FAU Aachen

Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar!

Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt.

Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle.

Die FAU hat beschlossen, sich auf vielfältige Weise gegen dieses faktische Gewerkschaftsverbot zu wehren. So wurde u.a. angekündigt, gegen das Verbot juristisch, notfalls durch alle Instanzen, vorzugehen. Unsere stärkste Waffe ist jedoch nicht das Vertrauen in die Justiz, sondern unsere grenzenlose Solidarität.

Chronisch unorganisierter Anarchismus? Die Anarchistisch-Syndikalistische Jugend (ASJ) will das Gegenteil beweisen.

Dem Anarchismus haftet das Klischee der Unorganisiertheit seit jeher, und nicht immer völlig unbegründet, an wie Kaugummi. Seit mehreren Monaten befindet sich nun die Anarchistisch Syndikalistische Jugend (ASJ) im Aufbau. Diese Jugendorganisation, die der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) nahe steht, hat zwar noch keine allgemeinen Statuten und kein einheitlich verschriftlichtes Selbstverständnis. Die ASJ-Ortsgruppe Bonn umreißt ihren Gesellschaftsentwurf aber beispielsweise in ihrem eigenen Selbstverständnis: „Wir lehnen jegliche Form von Zwang oder Hierarchie ab und streben eine gewaltfreie, basisdemokratische und in allen Lebensbereichen selbstverwaltete Gesellschaft an.“

Neben Bonn gibt es auch in Herne/Recklinghausen, Duisburg, Münster, Düsseldorf und Berlin Ortsgruppen der ASJ. Außerdem befindet sich in Göttingen momentan eine ASJ-Gruppe in Gründung. Die nordrhein-westfälischen Gruppen bilden zusammen die Regionalföderation NRW. Sie treffen sich regelmäßig gemeinsam, planen den Aufbau der „Bewegung“ und neue Aktionen.

Syndikalismus.tk hat den von Rudolf Rocker bereits im Jahre 1937 - auf Drängen von Emma Goldman - verfassten Text "Anarcho-Syndikalismus" erstmals in Deutsche Sprache übersetzt. Zur Unterstützung der spanischen Sozialen Revolution, die von einer Millionen ArbeiterInnen umfassenden anarcho-syndikalistischen Bewegung getragen wurde, sollte eine Schrift aufgelegt werden, die der nicht-spanischen Öffentlichkeit erklären sollte, was Anarcho-Syndikalismus ist, und welche Ziele er verfolgt. Was lag näher, als einen der profundesten Theoretiker und Organisatoren der Bewegung selber dazu zu Wort kommen zu lassen? In der ihm eigenen leicht verständlichen Darstellung verfasste Rudolf Rocker in kürzester Zeit diesen umfassenden, grundsätzlichen Text. Obwohl dieser Text bereits zahlreiche Neuauflagen in anderen Sprachen (z.B. in Spanisch und Englisch) erfuhr, wurde er bislang in deutschsprachigen Ländern nicht publiziert.

Inhaltsverzeichnis

Rudolf Rocker: Anarcho-Syndikalismus

Kapitel 1: Der Anarchismus: Ziele und Richtungen

Kapitel 2: Das Proletariat und der Beginn der modernen Arbeiterbewegung

Kapitel 3: Vorläufer des Syndikalismus

Kapitel 4: Die Bestrebungen des Anarcho-Syndikalismus

Kapitel 5: Die Methoden des Anarcho-Syndikalismus

Kapitel 6: Die Entwicklung des revolutionären Syndikalismus

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

Die aktuelle Ausgabe der anarchosyndikalistischen Zeitung widmet sich u.a. den Themen Gewerkschaftsverbot und Tariffähigkeit, Bildungsstreik aus studentischer und Beschäftigten-Perspektive, Arbeitskämpfe in der Leiharbeitsbranche, Arbeitszwang im Strafvollzug, Buchschau zur Theorie des Syndikalismus sowie den Neuerscheinungen von Karl Heinz Roth, Arbeiterunruhen in China, Kämpfe der Sans-Papiers in Frankreich und einem Interview mit Raul Zelik. Wie immer auch mit sozial-revolutionärem Kreuzworträtsel und vielen anderen Themen.

Ausgabe 196 (November / Dezember 2009) kann ab sofort komplett kostenlos online gelesen werden. Die Direkte Aktion gibt es an diversen Verkaufsstellen, als Abonnement (9 € im Jahr) oder als kostenloses Probeheft.

Inhalt

Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der FAU Berlin bleibt es weiterhin verboten, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die Begründung des Urteils wurde noch nicht zugestellt.

Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht juristisch festgelegt, aber „durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt.“
Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die Gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist. Ökonomische Vorteile sind als Grund für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hingegen eher zu vernachlässigen. Ob die FAU Berlin tariffähig ist, bleibt festzustellen. Der Druck der bisher von der Betriebsgruppe ausgeübt wurde, zeigt jedenfalls deutlich wie kraftvoll sie ist. Und: sie wird auch in Zukunft keine Ruhe geben.

Das Landgericht legitimiert mit seinem Urteil das Verhalten der Kinobetreiber im Umgang mit der FAU Berlin. Für Timothy Grossman ergibt sich dadurch der praktische Umstand, dass er selbst die betriebliche Vertretung seiner Belegschaft bestimmen kann. Während Verdi im Kino Babylon zwar kaum vertreten ist, wurde im Dezember 2009 dennoch ein Haustarifvertrag abgeschlossen, der den Betreiber zufrieden machen kann. Laut aktuellem Betriebsrat des Kinos liegt dieser den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bisher jedoch noch nicht vor.

Anarcha-Feminismus: Theorie und praktische Konsequenzen

Eine Veranstaltung der FAU Aachen und einigen autonomen Feministinnen

Der Vortrag von Oxana Jakowa und Juanita Martinez, beide Mitglieder der Aktionsgruppe Anarchafeminismus der Libertären Aktion Winterthur, spannt einen Bogen von den Anfängen der anarchistischen und feministischen Bewegung über die Anarcha-FeministInnen der Mujeres Libres, dem Syndikalistischen Frauenbund, den Anarcha-Femistinnen der 1970 Jahre bis hin zu den neuesten Erscheinungen der anarchistischen und feministischen Bewegungen. Dabei verknüpfen sie Biographien mit Bewegungsgeschichte und Theorie. Obwohl der Anarchismus die "Ablehnung jeder Herrschaft des Menschen über den Menschen" und die "Ablehnung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen" postuliert, haben sich Frauen von Beginn der anarchistischen Bewegung bis heute dazu gezwungen gesehen ihren eigenen feministischen Standpunkte innerhalb der anarchistischen Bewegung explizit zu vertreten. Auch in einer von den Referentinnen mitveröffentlichten Broschüre geht es darum mit AnarchistInnen, Feministinnen (und vielleicht auch mit antipatriachalen Männergruppen?) in eine Diskussion darüber zu kommen, wie beide Ansätze heute miteinander verknüpft werden können. Denn beim Anarcha-Feminismus handelt es sich, so jedenfalls die These der Referentinnen,trotz einer langen Geschichte und einer eindrucksvollen Ahnenreihe aktuell noch immer um einen "Ansatz der noch ausgearbeitet werden muss...."

Datum: 30.01.2010
Ort: Infoladen, Stephanstrasse 24, 52064 Aachen
Zeit: 19 Uhr
Eintritt: Kostnix. Spenden sind willkommen.

Setzt sich die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg auch vor dem Bundesarbeitsgericht durch, gilt für mindestens 200000 Leiharbeitnehmer/innen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach dem Sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens haben.

Für weitere 400.000 Zeitarbeiter könnte ebenfalls das Prinzip des equal pay gelten. Der DGB hat nämlich seine Tarifverträge bereits vor einem Jahr gekündigt und verhandelt nicht nach. Ob sie, wie sonst üblich, noch nachwirken, also Tariflohn bezahlt werden muss, ist rechtlich umstritten.

Jule von Radio Corax im Gespräch mit Lars Röhm - Gewerkschafts Sekretär der FAU Berlin

Arbeitskampf, Gewerkschaften, Mindestlohn – das und noch einige mehr sind Begriffe, die hier in der de-industrialisierten Zone mit der Geschichte der letzten 20 Jahre noch mal ganz anders wirken als im Rest der Bundesrepublik. Wir hier unten die da oben – im Kapitalismus heißt das vor allem kleiner Arbeitnehmer und großer Arbeitgeber. Im Zweifel kriecht man Letzterem für das noch so kleinste Versprechen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sonst wo hinein. Die großen Gewerkschaften wirken an der Stelle allzu oft einflusslos. Aber gibt es überhaupt Alternativen zur klassischen Massenorganisation der Arbeiter und Angestellten? Die FAU – die Freie Arbeiter Union – ist angetreten, um alternativ zu Verdi und co zu arbeiten.

Zum Download des ca. 12-minütigen Beitrags im MP3-Format.

Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten.

Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern.

Falls der Gewerkschaft CGZP auch in den nächsten Instanzen der Gewerkschaftsstatus aberkannt wird [siehe auch: Urteil in 2. Instanz: Christengewerkschaft (CGZP) ist nicht Tariffähig], haben alle LeiharbeiterInnen, die unter dem CGZP-Tarifvertrag gearbeitet haben, rückwirkend zum 01.01.2006 (oder ab 01.01.2010, rückwirkend zum 01.01.2007) Ansprüche auf höhere Löhne aus ihren Beschäftigungsverhältnissen. In diesem Zusammenhang werden wir Sammelklagen für die LeiharbeiterInnen führen.

Alle Formalitäten werden hierbei von der Kanzlei erledigt. Sie reicht Klagen ein, stellt für euch auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe oder klärt Formalitäten mit der Rechtsschutzversicherung. Falls nichts von beidem greift, findet sich sicher auch ein anderer Weg.

Falls Ihr Rückfragen habt, wendet euch per Email an:

admin[ät]1oglinks.de oder cyberactivist[ät]chefduzen.de

oder nehmt direkt Kontakt mit der Kanzlei auf:

Prof. Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup

Doktor-Ruer-Platz 6
44787 Bochum
Telefon: 0234-60270-0
Telefax: 0234/60270-20

www.ra-knaup.de

Mehr Infos zum Thema Leiharbeit, siehe die Kampagne Gleicher Lohn für gleiche Arbeit