FAU Aachen

Zum Thema "Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus" wird in der Sondersitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, 7. Mai (15 Uhr) im Rat(haus) der Stadt Aachen beraten und diskutiert werden.

Anlass der Sondersitzung ist u.a. der versuchte Übergriff von Rechtsradikalen auf TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration am 27. März.

Erste Eindrücke vom Euromayday und den Karlspreisprotesten 2008 in Aachen vermittelt der folgende vorläufige Bericht und das Video. Anmerkung zum Video: Gegen Ende des Clips ist die brutale Festnahme zweier Lütticher Euromayday-Aktivisten bei der Räumung der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof zu sehen.

Shutdown Europe, Karlspreisprotest und Euromayday in Aachen: Hunderte gegen Merkel

Hunderte Menschen haben gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel in Aachen demonstriert. An der Euromayday-Parade nahmen rund 850 DemonstrantInnen teil. Polizeiübergriffe gegen Linke. Einige erste Infos aus Aachen.

Euromayday-Parade und Karlspreisproteste in Aachen besuchen! [Mehr Infos]

Termin update im 2. Teil und Routen update im 1. Teil beachten!

Am ersten Mai wird Angela Merkel in Aachen mit dem EU-Oscar ausgezeichnet, dem Internationalen Karlspreis. Nicolas Sarkozy wird ihr Festredner sein. Eine Laune des Kalenders will es, dass in diesem Jahr der Arbeiterkampftag mit dem christlichen Himmelfahrtstag zusammenfällt, dem Tag, an dem der Preis der Eurokratie in Aachen traditionell verliehen wird. 

Das Duo beglückwünscht sich selbst dazu, die EU nun vollkommen abgeschirmt zu haben von den sozialen Forderungen der Menschen, die nach einem Ende der Religion des Freien Marktes in Europa verlangen. Das neue europäische Herrscherpaar verwandelt den Kontinent in einen Polizeistaat und würde vermutlich am liebsten die ketzerische Bedeutung des Maifeiertags samt der anarchistischen und sozialistischen Traditionen Europas ausradieren.

Aktionen 

Unter den Mottos Shutdown Europe und Mayday, Mayday! rufen breite Bündnisse aus AktivistInnen, HackerInnen, KünstlerInnen, GewerkschafterInnen, migrantische Organisationen, Schwulen- und Lesbengruppen, kritische RadfahrerInnen, Medienkreative, radikale Linke aller Farben – rote, schwarze, grüne, pinke, lilane, silberne – am 1. Mai zu Protesten gegen die Karlspreisverleihung in Aachen auf.

Sammelpunkt für die Shutdown Europe- Demo ist um 9:30 Uhr der Aachener Hauptbahnhof [siehe: Karte]. Diese Auftakt-Demo zieht pünktlich um 10 Uhr in Richtung Elisenbrunnen. Dort trifft sie auf Teile der DGB-Demo um gemeinsam ab 10:45 Uhr zum Marktplatz zu den eigentlichen Karlspreis-Protesten zu ziehen.

Zeitgleich (ab 10 Uhr) plant Attac Aachen eine satirische Aktion unter dem Motto "Mit dem Karlspreis ins Mittelalter", bei der es vom Lindenplatz zum Markt geht (siehe auch: Stadtplan). Es werden noch Mitwirkende in mittelalterlicher Verkleidung gesucht!

Im Anschluss an den Karlspreisprotest startet um 12:30 Uhr die Euro-Maydayparade - Parade der Prekarisierten, MigrantInnen und deren FreundInnen - in der Pontstraße.

Für den 26. April 2008 planen NPD und sog. Freie Kameradschaften eine erneute 'Demonstration' in Stolberg. Es wäre der 3. Aufmarsch innerhalb von nur 3 Wochen in dem hauptsächlich von MigrantInnen bewohnten Stolberger Stadteil Mühle.

Zuletzt sind am 12. April 2008 etwa 700 - 800 Neonazis durch Stolberg gezogen. Angemeldet hatte den Aufmarsch der Hamburger Neonazikader Christian Worch.

An migrantischen Einrichtungen, von MigrantInnen bewohnten Häusern, an Gemüseläden und Geschäften skandierten Neonazis Parolen wie: "Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen", "Wir kriegen euch Alle". Noch deutlicher werden ihre Vernichtungsphantasien in Internetforen, in denen Vergasung („INS GAS MIT DEM GANZEN AUSLAENDER UNGEZIEFER - RADIKAL UND GNADENLOS“), brennende Häuser und weitere Mordgedanken propagiert werden.

Der "Trauermarsch" wird aktuell bundesweit beworben, um den Tod eines mutmaßlichen Sympathisanten - er wurde wahrscheinlich Opfer eines nicht politisch motivierten Mordes - (die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an) zu instrumentalisieren.

Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 26. April in Stolberg 

Eine Gegendemo, die am selben Tag um 9 Uhr auf dem Stolberger Kaiserplatz startet, wird von vielen Menschen aus einem breiten Bündnis antifaschistischer Organisationen und Initiativen getragen.

Zudem ist ein Nachbarschaftstreffen unter dem Motto "Stolberg ist bunt - nicht braun!" angemeldet, um das Interesse an einem gemeinschaftlichen und solidarischen Zusammenleben Aller öffentlich zu bekunden. Organisiert wird das Fest von einer Gruppe Stolberger Bürgerinnen und Bürger.

Das Nachbarschaftsfest ist von 10:00 - 20:00 Uhr angemeldet. Wer durch kulturelle Beiträge das Fest unterstützen möchte, kann sich unter der Nummer 02402/ 9976614 an einen der Organisatoren wenden. 

Update zum geplanten Nachbarschaftsfest

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am Mittwoch (24. April) hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, die Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte. Teile der OrganisatorInnen rufen Stolbergs BürgerInnen derweil dazu auf, sich an den u.a. in diesem Artikel dokumentierten Gegenprotesten anzuschließen.

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am gestrigen Mittwoch hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Das geplante Nachbarschaftsfest sollte sich gegen den geplanten Aufmarsch der NPD richten. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Dokumentation der Erklärung zum Verbot des Nachbarschaftsfestes

Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem der Mord an dem jungen Mann stattfand, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Selbst Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und die NPD mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten will, selbst diese Menschen dürfen Ihr Engagement nicht wie geplant per Nachbarschaftsfest vorbringen.

Dank der Webseite Daten-Speicherung.de gibt es nun die geplanten Befugnisse laut BKA Gesetzesentwurf auch für Nicht-JuristInnen in leicht verständlicher Form. Sollte der Gesetzenwurf abgesegnet und für Verfassungskonform erklärt werden, wird das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" gemacht, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat. Denn: das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden.

Erlaubt werden sollen Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen, die Überwachung von Computern, Rasterfahndung, der große Lauschangriff und Telefonüberwachung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen. Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Privatunternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Betroffene würden von den Maßnahmen nur in Ausnahmefällen benachrichtigt.