FAU Aachen

Die FAU Aachen solidarisiert sich mit den Opfern neonazistischer Gewalt, unterstützt den Aufruf des Autonomen Zentrums Aachen, des AK Antifa Aachen und der Autonomen Antifa Aachen A³ und ruft auf sich an der Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen (Vereinsstr. 25
D-52062 Aachen) zu beteiligen. Mehr als 30 Gruppen und Organisationen aus ganz NRW unterstützen den Aufruf und die Demonstration.

Ein kurzer (unvollständiger) Abriss der Ereignisse der letzten Wochen:

Am Montag Abend, dem 31.05.10, wurde erneut das Autonome Zentrum in der Vereinsstrasse von Neonazis angegriffen. Während eines Treffens wurde gegen 23:00 Uhr durch einen Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Substanz auf dahinter stehende Personen gesprüht. Darüber hinaus wurde eine Flasche mit unbekannter Flüssigkeit in das Treppenhaus geworfen. Die drei Angreifer, welche dem Neonazispektrum zuzuordnen sind, waren mit Tüchern und Ski-Brillen vermummt, außerdem führten sie Schlagwerkzeug in Form eines Teleskopschlagstockes und einer Art Morgenstern mit sich. In der gleichen Nacht wurde die Fensterscheibe des Parteibüro der Linken in der Augustastraße vermutlich mit einem Nothammer beschädigt. Siehe dazu einen Bericht beim freien Journalisten Michael Klarmann.

Am 03.06.10, in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem weiteren Angriff auf das AZ. Während sich mehrere Personen auf dem Vorplatz des AZ aufhielten, wurden aus einem Auto Stahlkugeln mit Hilfe einer Steinschleuder auf Kopfhöhe geschossen. Eine Todesfolge wurde von den Angreifern dabei bewusst in Kauf genommen. Siehe dazu einen Bericht bei AN-Online.

Am Montagnachmittag (07.06.) wurde das Bildungsstreikcamp von Neonazis bedroht und provoziert, dazu hier ein Bericht bei AN-Online. Montagabends feuerten Neonazis mit einer Gaspistole auf BesucherInnen des AZ, dazu hier ein Bericht.

In der Nacht von Sonntag (13.06.) auf Montag (14.06.) kam es in der Pontstraße/Milchstraße erneut zu Nazi-Übergriffen. Im Anschluss an das dort laufende WM-Spiel (Deutschland gegen Australien) wurden einige Fußball-Fans auf eine Gruppe von ca. 15 bis 20 Nazis mit einer Reichskriegsflagge – darunter Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land – aufmerksam. Als diese  durch „Nazis raus“-Rufe von vielen der Pontstraßen-Besucher_innen zum Gehen aufgefordert wurden, suchten sich die Nazis vereinzelt Personen heraus und schlugen mehrfach zu, wobei einige Personen verletzt wurden. Siehe auch: Rechts: Neonazis nutzten Fußballgaudi wieder zum Zuschlagen

Diese Angriffe reihen sich in eine Vielzahl neonazistischer Attacken ein. Immer wieder tauchten Schriftzüge der „Kameradschaft Aachener Land“ an den Außenwänden des Autonomen Zentrums auf. Wiederholt wurde Besucherinnen und Besuchern in der Umgebung des AZ aufgelauert und es kam zu tätlichen Angriffen.

Wir haben unsere Kontaktinformationen ergänzt. Fortan steht zur Kontaktaufnahme eine Handynummer zur verfügung. Sollte unser Handy ausgeschaltet sein, hinterlasse einfach eine Nachricht auf unserem Anrufbeantworter mit Deinen Kontaktdaten (bspw. Telefonnummer oder Emailadresse). Wir melden uns dann Zeitnah bei dir.

Wie wir soeben erfahren haben, wurden am gestrigen Prozesstag im Verfahren gegen die als «Belgrade 6» bekannt gewordenen Mitglieder der serbischen ASI, alle Anklagepunkte fallengelassen. Die GenossInnen sind damit endlich, nach neun Monaten Ermittlungen und Prozess und einem halben Jahr Untersuchungshaft, nicht mehr von mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Möglich wurde dies nicht zuletzt auch durch eine breite Welle der internationalen Solidarität. Wir beglückwünschen die GenossInnen in Belgrad und danken allen UnterstützerInnen, die mit vielen tausend Euro Spenden und durch ihre Proteste, den Weg zur Freilassung und zur Niederschlagung der Anklage geebnet haben. Nähere Informationen folgen in den nächsten Tagen.

Die Anarchosyndikalistische Flugschriftenreihe - eine Mischung aus aktuellem und historischem Textmaterial - hat durch eine Kooperation mit Syndikalismus.tk ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen stehen 200 Hefte zum kostenlosen Download im PDF-Format zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt - wie der Titel des Projekts es bereits erahnen lässt -  auf dem Anarchosyndikalismus. Aber auch andere anarchistische Texte wurden aufgenommen. Der älteste Text stammt von Étienne de la Boétie, Von der Freiwilligen Knechtschaft des Menschen aus dem Jahre 1550, und wurde von Gustav Landauer übersetzt. Es folgt das ganze Spektrum der Klassiker: Kropotkin, Goldman, Rocker, Machnobewegung und FAUD-Texte, welche dann mit Chomsky und Artikeln aus der DA in die heutige Zeit führen. Dazu kamen Texte vom Revolutionären Bräuhof aus Wien bis hin zu einem Heft zur Gestalttherapie und Anarchismus von der Genossin Stahlmann. Eine wilde Mischung die sich numerologisch ständig erweitert.

Einige der Texte sind auf dem Büchermarkt längst vergriffen und auf herkömmliche Weise nur noch über Archive oder Antiquariate zu beziehen. Andere wurden nie veröffentlicht. Viele der angebotenen Broschüren erhalten Tipps zum weiterlesen. Eine echte Fundgrube also um bspw. sich selber Fortzubilden oder den eigenen Büchertisch kostengünstig um wahre kleine Schätze zu erweitern. 

Die Seite mit den Heften der Anarchosyndikalistischen Flugschriftenreihe findet sich hier.

Liebe LeserInnen,

wie einige von euch sicher bemerkt haben, war unser Webauftritt seit dem 14. Mai 2010 nicht mehr zu erreichen. Unser Provider hat völlig unerwartet und ohne vorherige Ankündigung seine Dienste eingestellt, alle Systeme vom Internet getrennt und war über viele Tage hinweg nicht zu erreichen. Da unsere Domain aus Schutz vor Abmahnungen und anderen Ungemach über unseren Provider anonym registriert war, gab es für uns erstmal keine Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Wer schon mal in die Verlegenheit kam, Besitzansprüche auf eine anonym registrierte Domain ohne die Mithilfe des Registrars zu stellen, wird die Probleme, vor denen wir standen, sicher nachvollziehen können. Eine Domain mit einer anderen Endung zu registrieren, haben wir zwar in Betracht gezogen, aufgrund des Arbeitsaufwandes aber schnell wieder verworfen. Schließlich haben wir in den vergangenen 3 Jahren viel Arbeit und Herzblut in den Aufbau und die Pflege unseres Projekts gesteckt, viele StammleserInnen gewonnen und gute Platzierungen in Suchmaschinen-Ergebnisseiten (sog. SERPs) erreicht. Eine neue Domain zu etabilieren, schafft man nicht über Nacht und es ist auch nicht mit der Bereitstellung von Inhalten getan.

Wer uns in den vergangenen Wochen versucht hat per E-Mail zu erreichen, wird sich über die ausbleibende Antwort gewundert haben. Eure E-Mails sind schlichtweg im Datennirvana gelandet. Unsere "bekannten" Konten wurden in der letzten Woche neu eingerichtet und sind nun wieder wie gewohnt zu erreichen. Also bitte nochmal schreiben.

Leider gab es Probleme mit unseren lokalen Datenbank-Backups. Da wir in den vergangenen Monaten keine Backups einspielen mussten, ist uns der Fehler leider erst jetzt aufgefallen. Auf die Datenbanken unseres alten Providers können wir - aus oben beschriebenen Gründen - leider nicht mehr zugreifen. Unser letztes funktionsfähiges Backup ist von März 2009.  Aus unserer Sicht wichtige Beiträge versuchen wir aus anderen Quellen zu rekonstruieren. Dies wird vorraussichtlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wenn ihr ältere Beiträge aus dem Zeitraum März 2009 - Mai 2010 vermisst: Einfach gelegentlich ein paar Seiten "zurückblättern".

Ab heute geht es nun mit aktuellen Beiträgen und Meldungen weiter.

Euer FAU Aachen-Webteam.

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Im großen Saal des Berliner Kammergerichts versammeln sich am Vormittag des 10.6. etwa 50 Zuschauer. Sie erwarten das Urteil zur Revision, die die FAU Berlin beantragt hatte, als ihr verboten worden war, sich Gewerkschaft zu nennen. Bereits nach 15 Minuten wird die Verhandlung geschlossen und das Urteil gesprochen: die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben, das de-facto-Verbot ist gekippt. Der Saal applaudiert.

In seiner Urteilsbegründung ist das Gericht ausdrücklich nicht der Argumentation der Gegenseite gefolgt. Das Berliner Kino Babylon Mitte, wo die Belegschaft seit einem Jahr mit der FAU Berlin einen effektiven Arbeitskampf führt, beharrte auf der Auffassung: die FAU Berlin dürfe sich nicht als Gewerkschaft bezeichnen, da sie keine Tariffähigkeit habe. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts, das kurz zuvor der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung einen Boykottaufruf verboten hatte, weil die Organisation nach tradierter Rechtsprechung nicht tariffähig sei.

 

In einem der größten europäischen Ballungsgebiete - dem Ruhrgebiet - mit mehr als acht Millionen Menschen, stellen vom 3. bis 5. September 2010 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vor. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Dafür möchte die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) einen Rahmen bieten. Heute ist der 1. Newsletter der Vorbereitungsgruppe erschienen, den wir im folgenden Abschnitt dokumentieren.

 

In dem rund 50-minütigen Film von Volker Hoffmann, Jörg Lange und Dieter Nelles werden fünf WuppertalerInnen vorgestellt, die vor 1933 in politischen Organisationen der ArbeiterInnenjugendbewegung aktiv waren. Werner Krähkamp und Rudi Höffgen im Kommunistischen Jugendverband, Alma Kettig im Sozialistischen Jugendverband, Paula Benner und Hans Schmitz in der syndikalistisch-Anarchistischen Jugend. Im Mittelpunkt des Filmes stehen ihre Erlebnisse und Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus, durch die ihr Leben entscheidend geprägt wurde.

Offener Brief der Freien Arbeiter und ArbeiterInnen Union (FAU) Aachen an :

Kreisverband ver.di Aachen
Kreisverband DIE LINKE Aachen
Kreisverband DIE LINKE Düren
ver.di Jugendsekretäriat Bezirk Aachen/Düren/Erft
Andrej Hunko, MdB für DIE LINKE
DIE LINKE, Altkreis Jülich

Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieser Brief informiert über das Verbot gegenüber der FAU Berlin sich Gewerkschaft zu nennen und damit implizit als solche zu handeln.
Wir fordern Sie auf, sich mit der FAU Berlin und den Beschäftigten im Kino Babylon solidarisch zu erklären und sich damit zur Koalitionsfreiheit zu bekennen.
Es ist in Deutschland ein bisher einmaliger Fall, dass GewerkschaftsaktivistInnen für ihre gewerkschaftliche Arbeit mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise mit einer Haftstrafe bis zu einem halben Jahr bedroht werden.

Hier ein kurzer Abriss über den Arbeitskampf der Freien ArbeiterInnen Union Berlin und das Verhalten von ver.di Berlin, DIE LINKE Berlin und den beteiligten Berliner Gerichten.

Setzt sich die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg auch vor dem Bundesarbeitsgericht durch, gilt für mindestens 200000 Leiharbeitnehmer/innen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach dem Sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens haben.

Für weitere 400.000 Zeitarbeiter könnte ebenfalls das Prinzip des equal pay gelten. Der DGB hat nämlich seine Tarifverträge bereits vor einem Jahr gekündigt und verhandelt nicht nach. Ob sie, wie sonst üblich, noch nachwirken, also Tariflohn bezahlt werden muss, ist rechtlich umstritten.

Hintergrund: Das LAG Berlin Brandenburg hat den Tarifabschluss der Christlichen Gewerkschaften CGZP für 200000 ZeitarbeiterInnen als rechtunwirksam erklärt. Wird dies in der nächsten Instanz bestätigt, hiesse dass, das die Leiharbeitnehmer/innen einen rückwirkenden Anspruch auf Gleichbehandlung und gleiche Entlohnung hätten. Die Lohnnachforderungen müssten die Betroffenen aber auch selbst einklagen.
Hierbei gilt allerdings die gesetzliche Verjährungsregelung von 3 Jahren nach § 195 BGB.
Um die Eintreibung höherer Sozialversicherungsbeiträge (i.a. Rentenbeiträge) würde sich der Staat übrigends selber kümmern.
Der Zeitarbeitgeber-Lobbyist IGZ jammert schon über die möglichen teuren Folgen und empfiehlt den Firmen noch schnell Ausschlussverträge mit den Leiharbeitern zu schliessen.

www.ig-zeitarbeit.de/system/files/Auswirkungen-Feststellung-Tarifunfaehigkeit-CGZP.pdf