Thomas Kallay, der Hauptkläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht, nimmt verärgert Stellung zu massiven Versuchen des DGB, die Flut von Überprüfungsanträge für rückwirkenden Sicherung von Rechten auszubremsen. Auch die Hartz4-Plattform ist empört, dass der DGB den Betroffenen diese Überprüfungsanträge quasi auszureden versucht und damit die einzige Chance, auch rückwirkend einen Ausgleich zu erhalten, wenn infolge des für Januar/Februar erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Regelsatz-Erhöhung erfolgt.
Willkommen auf der Webseite der FAU-Aachen
Auf den folgenden Seiten möchten wir uns und unsere Arbeit interessierten BesucherInnen vorstellen. Grundsätzliche Informationen zu unseren Zielen und Arbeitsschwerpunkten findet mensch unter diesen Links:
Selbstdarstellung und Ziele | Vorteile einer Mitgliedschaft- Its Time to Organize | Über Uns | Presseerklärung zur Gründung
Aktuelles: Hintergründe zu unserer Downtime | FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit
Arbeitgeber Kirche: Lohnerhöhung? Da hilft nur Beten!
Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attraktiv. Das Grundgesetz gilt nicht für alle, die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Streiken ist den Angestellten Gottes verboten. Auch Betriebsräte gibt es für die fast eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie nicht. Wer im sozialen Bereich arbeiten will, orientiert seinen Lebenswandel am besten am kirchlichen Maßstab. Eine religiöse Verfehlung kann zur Kündigung führen. Die größten Arbeitgeber Deutschlands müssen sich nicht an das Antidiskriminierungsgesetz halten, obwohl der Staat sie finanziert. Die Kirchen betreiben mit ihren Wohlfahrtsverbänden in großem Maßstab christliche Missionierung – und wer zahlt das? Mutter Teresa? Wer’s glaubt, wird selig!
Thema in der aktuellen Jungle World (Ausgabe 48/09) sind "Christliche Arbeitgeber" und ihr arbeitsrechtlicher Sonderstatus:
- Daniel Steinmaier: Diskriminierung und Arbeitsrecht bei den Kirchen
- Integrationskurse für Christen! Die antidemokratischen Umtriebe der Kirchen müssen zurückgedrängt werden. Kommentar von Ivo Bozic: Über die Integration von Christen
- Wer finanziert die Jesus GmbH? Es gibt keinen vernünftigen Grund für die weitreichenden Privilegien der Kirchen Kommentar von Philipp Möller: Über die Jesus GmbH
- Daniel Steinmaier: Wolfgang Teske vom Diakonischen Werk im Gespräch über die Kirche als Unternehmen
- Ron Steinke: Über die Sonderrechte von Kirchen als Arbeitgeber
Elena: Vorratsdatenspeicherung bei ArbeiterInnen
Aus gegeben Anlaß dokumentieren wir zwei Artikel zum Thema "Elena". Der erste ist in der Rubrik >Big Brother< schon in der Direkten Aktion Nr. 189 (September/Oktober 2008) erschienen. Der zweite Artikel den wir an dieser Stelle dokumentieren ist gestern (30.11.2009) auf heise.de publiziert worden. Neben zahlreichen Links enthält dieser Artikel einen Verweis auf den Artikel "Die andere Vorratsdatenspeicherung", der schon am 24.11.2009 auf Telepolis veröffentlicht wurde.
ArbeiterInnen Syndikat Wissens Industrie: Warum eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft in Bildung und Wissenschaft?
Warum eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft in Bildung und Wissenschaft?
Wir fassen die „Bildung“ und „Wissenschaft“, also alle staatlichen und kommerziellen Einrichtungen zur Generierung – Produktion und Reproduktion – von Wissen, im Sinne der Wobblies (IWW) als „Industrie“ auf. Also als einen bestimmten weit gefassten Zweig der Wirtschaft, wie es die Metallindustrie, das Transportwesen oder das Sozial- und Gesundheitswesen auch sind.
Kündigung beim Industrie-Dichtungen Hersteller JAWA wegen des Aufladens eines Handys
Die Kündigungsmeldungen, die mensch in den letzten Monaten der Presse- und Bloggersphäre entnehmen kann werden immer absurder:
Handy aufgeladen - Fristlose Kündigung
Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde wegen des Aufladens seines Handys am Arbeitsplatz fristlos gekündigt. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber - dem Industrie-Dichtungen Hersteller JAWA - zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Bei 200 Arbeitstagen pro Jahr und täglicher Handy-Aufladung hätte Mohammed Sheikh dreieinhalb Jahre gebraucht, um einen Euro zu erbeuten. Arbeitsrechtler Hans Henning Klingen, der Mohammed Sheikh vertritt.: „So ein Fall ist mir in mehr als dreieinhalb Jahrzehnten als Jurist noch nicht untergekommen."
Protest: Schulfilter Plus zensiert libertäre Webseiten
Der Autor dieser Zeilen ist ebenso wie die Redaktion der Graswurzelrevolution und Torsten Bewernitz der Meinung, dass es sinnvoll ist, sich direkt bei "Schulfilter Plus" zu beschweren. Einige GWR-LeserInnen haben dies erfreulicher Weise schon getan, oft aber bisher noch keine Antwort erhalten. Die ursprünglich zensierten Homepages sind nach wie vor blockiert.
Bäcker wegen des Verzehrs von Brotaufstrich gekündigt
Die Bergkamener Bäckerei Westermann hat einen Bäcker fristlos entlassen, weil er einen Brötchenaufstrich gestohlen und in der Backstube verzehrt haben soll. Das berichtete das Internetportal der WAZ-Gruppe DerWesten.de, am Donnerstag. Der 26jährige Benjamin L. gehörte dem Betriebsrat an. »Dieser Diebstahl war nur ein Vorwand, um einen unbequemen Mitarbeiter loszuwerden«, sagte Manfred Sträter, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG). »An der Geschichte stimmte nichts. Aber ich war meinen Job los«, zitiert DerWesten.de den Betroffenen. Als er am Tag nach dem Vorfall im September 2008 erneut seine Arbeitskraft anbieten wollte, wurde ihm verboten, das Betriebsgelände zu betreten. Am Dienstag wird sein Fall vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt.
Ähnlich erging es der bei Kaisers beschäftigten Kassiererin Emmely, der wegen des Verdachts Pfandbons in Gesamthöhe von 1,30 € "gestohlen" zu haben gekündigt wurde. Siehe hierzu auch: Landesarbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung der Supermarktkassiererin Emmely in zweiter Instanz bestätigt; Kassiererin streikt, Kaisers kündigt: Entlassung bei Kaisers; Verdacht und Strafe: Wie schützen wir widerständige KollegInnen
Demoaufruf: Wir zahlen nicht für eure Krise
Ortsguppen und Syndikate der FAU rufen zur massiven bundesweiten Teilnahme am sozialrevolutionären Block auf (Treffpunkt 12:00 Uhr Senckenberganlage / Beethovenplatz in Bockenheim).
Weitere Infos und Materialien folgen in den nächsten Tagen. Stay tuned...
Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder
Das war wohl nichts: Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten enden unterm Strich mit einem dicken Minus. Die von Ver.di-Bsirske geforderten 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro Gehaltserhöhung für die im Öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sehen nun wie folgt aus.
Der Tarifkompromiss in Zahlen:
700.000 Landesbeschäftigte (außer Hessen und Berlin) fallen unter den Abschluss, der ihnen am Ende nichts als eine Minusrunde bescherte! - Allein zwischen 2006 und 2008 war eine Inflationsrate von 6,5 Prozent zu verbuchen, 2009 und 2010 sind dabei noch gar nicht abzusehen.
Einen Kommentar von den an den Warnstreiks beteiligten GenossInnen der FAU-Hannover zum Tarifabschluß, gibts auf fau.org: Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder stinkt zum Himmel
Agrar-Subventionen verursachen weltweiten Hunger
Thilo Bode, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch:
Sie können im Senegal zum Beispiel Tomaten oder anderes Gemüse billiger aus Europa kaufen, weil die einheimischen Bauern damit nicht mithalten können.
Müller: Muss die Regierung im Senegal diese Produkte reinlassen?
Bode: Ja! Dafür hat die internationale Politik gesorgt, dass die ihre Zölle und ihre Handelsschranken senken müssen. Anders herum ist es aber nicht so. Die Europäische Union lässt wiederum die Produkte der Dritten Welt nicht rein.
Müller: Was kann die Dritte Welt selbst tun, um sich zu helfen?
Bode: Die versuchen ja seit Jahren verzweifelt auf den Konferenzen, diesen Umstand endlich klar zu machen. Und ich bin froh, dass in der jetzigen Situation das mal wirklich ernsthaft diskutiert wird. Aber da hilft nur weiterhin Druck - Druck auf die Bauern-Lobby, die ja extrem stark ist in Europa.
Müller: Die Bauern-Lobby, die im Moment zum Beispiel in Deutschland auf die Straße geht, protestiert gegen fallende Milchpreise. Wie passt das in den Kontext?
Bode: Das ist absolut heuchlerisch, was da gemacht wird, denn in der Milchwirtschaft haben wir folgende Situation: Das Angebot ist größer als die Nachfrage. Der Preis sinkt. Wo gibt es denn das bei irgendeinem anderen Industriezweig, wenn das Angebot größer ist als die Nachfrage und die Preise sinken und die Hersteller würden nach Subventionen fragen. Was würden wir denn sagen, wenn die deutschen Autohersteller das verlangen würden? Das ist absolut irrsinnig!
Müller: Aber gefährdet diese Interpretation, die Sie vornehmen, Herr Bode, nicht die Existenz der Bauern?
Bode: Ich glaube, dass wir uns zu dem Schluss durchringen müssen, dass nicht alle Bauern, alle Existenzen in Europa überleben können. Wir können natürlich, wenn wir wollen - und das wollen wir -, bestimmte bäuerliche Kleinbetriebe schützen und fördern durch spezielle Subventionen. Aber was hier ja gemacht wird: Hier werden große Agrarfabriken, hoch effiziente Agrarindustrien geschützt, die ohne weiteres auch im Weltmaßstab mithalten könnten.
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