FAU Aachen

Elena: Alle ArbeiterInnen die sich an Streiks beteiligen werden zentral von einer Bundesbehörde erfasst. Bei Streiks mit anschließender Kündigung sind ArbeiterInnen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes bedroht!

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Montag dieser Woche über die ab dem 1. Januar 2010 geplante Einführung der bundesweiten Datenbank Elena - ein neues Verfahren zur Kontrolle des Arbeitseinkommens. Bereits im vergangenen Jahr berichteten wir über die geplante Einführung (Siehe dazu: Elena). 

In Ausgabe 189 der Direkten Aktion (Rubrik Big Brother) ist ein Artikel über Elena erschienen, den wir im zweiten Abschnitt dieses Beitrags dokumentieren. Des weiteren dokumentieren wir einen Artikel, der in der Jungen Welt erschienen ist und geben Hinweise auf weitere lesenswerte Artikel in Form einer kleinen Linkliste, die wir fortlaufend aktualisieren werden.

Für eine größere Ansicht diesem Link folgen. Die verlinkte Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Die Liste der Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen überwachen lassen wird immer länger: Wie schon bei LIDL, PLUS, der Deutschen Bahn und SCHLECKER ist nun auch bei der Supermarkt-Kette EDEKA die Bespitzelung von MitarbeiterInnen aufgedeckt worden.

Die zu Edeka gehörende Supermarktkette Simmel läßt ihre Mitarbeiter nach einem Bericht des Magazins Focus bereits seit Jahren systematisch durch Detekteien bespitzeln. Privatdetektive hätten heimlich Hausvisiten bei krank gemeldeten Mitarbeitern vorgenommen und nach Schichtende Privatautos der Angestellten durchsucht, berichtet das Magazin unter Berufung auf interne Geschäftspapiere. Betroffen waren demnach Supermarktangestellte der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen. Aus Verträgen und einer Arbeitsanweisung vom 12. Januar 2009 geht dem Focus-Bericht zufolge hervor, daß die beauftragten Detektive pro Woche 20 Wagen kontrollierten. »Wenn Mitarbeiter sich weigern, den Wagen zu öffnen, drohen wir damit, die Polizei zu rufen und verweisen darauf, daß dieses arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde«, berichtete ein Detektiv dem Magazin.

Seit einigen Jahren ist die Drogeriekette Schlecker wegen mieser Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mit rund 10.000 deutschen Filialen ist der Konzern Marktführer unter den Drogerieketten. Doch die häufig engen, zugestellten Verkaufsflächen treiben viele Kunden zur Konkurrenz. Nun will Schlecker 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere "XL-Märkten" aufmachen - auf Kosten der MitarbeiterInnen. Denen wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über Zeitarbeitsfirmen für Schlecker- XL angeboten - mit Niedrigstlöhnen und Befristungen. Sie erhalten in der Regel einen Brutto-Stundenlohn von 6,61 bis 7,35 Euro, statt vorher 12,50 Euro. So werden Mitarbeiter zu Leiharbeitern.

Das Nachrichtenmagazin Frontal 21 berichtet in der Ausgabe vom 01. Dezember 2009 über die Drogeriekette Schlecker

Vom 7. – 8. November dieses Jahres fand der Gründungskongreß der dänischen Gruppe „Libertäre Socialister“ (in Deutsch: Freiheitliche Sozialisten) statt. Es ist über 10 Jahre her das zuletzt eine spezifisch anarchistisch-sozialistische Gruppen in Dänemark existierte.

Im Laufe von 2 Tagen haben 18 Delegierte von lokalen Gruppen aus Alborg, Arhus, Kopenhagen und Svendborg, sowie Delegierte aus den Schwesterorganisationen (SUF – Jugendverband der schwedischen Gewerkschaft SAC) und Motmakt aus Dänemark in gutem Einvernehmen miteinander diskutiert sowie Wahlen durchgeführt und eine politische Plattform und einen Arbeitsplan für 2010 erarbeitet.

Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutsch­land. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attrak­tiv.

Thema in der aktuellen Jungle World (Ausgabe 48/09) sind "Christliche Arbeitgeber" und ihr arbeitsrechtlicher Sonderstatus. Denn: Das Grundgesetz gilt nicht für alle, die beiden großen Kirchen genießen Son­der­rechte. Streiken ist den Angestellten Gottes verboten. Auch Betriebsräte gibt es für die fast eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie nicht. Wer im sozialen Bereich arbeiten will, orientiert seinen Lebenswandel am besten am kirchlichen Maßstab. Eine religiöse Verfehlung kann zur Kündigung führen. Die größten Arbeitgeber Deutschlands müssen sich nicht an das Antidiskriminierungsgesetz halten, obwohl der Staat sie finanziert. Die Kirchen betreiben mit ihren Wohlfahrtsverbänden in großem Maßstab christliche Missionierung – und wer zahlt das? Mutter Teresa? Wer’s glaubt, wird selig!

Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. Jetzt ziehen Betroffene vor Gericht, der Ausgang wird in jedem Fall weitreichende Folgen haben.

Seit 2008 beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob die CGZP Arbeitnehmerinteressen verfolgt. Für Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster, ist klar: „Die CGZP versorgt Arbeitgeber mit Wunschtarifverträgen.“ Dank der CGZP seien extreme Lohnsenkungen möglich. Egal, wie der Fall ausgeht, er hätte weitreichende Folgen: Gewinnt die CGZP, erhält eine systematische Praxis des Lohndumpings grünes Licht. Verliert die CGZP, können alle Leiharbeiter, die unter CGZP-Verträgen gearbeitet haben, Lohnsummen nachfordern. Und die Sozialversicherungsträger könnten auf die Zahlung der entgangenen Beiträge pochen. Das könnte eine erkleckliche Summe sein. Peter Schüren hat ausgerechnet, dass das bei geschätzten rund 200.000 Leiharbeitern, die seit 2003 nach CGZP-Tarif bezahlt werden, rund eine halbe Milliarde Euro an Krankenkassen-, Renten-, Arbeitslosen und Pflege- und Unfallversicherungsbeiträgen pro Jahr sind.

Hier gehts weiter zum vollständigen Artikel in der TAZ vom 24.11.2009.

Das Landes Arbeitsgericht Berlin (LAG) entscheidet beim Verhandlungstermin am 7. Dezember 2009 in zweiter Instanz über die Tariffähigkeit der "Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP".

Siehe auch:

• Arbeitsgericht Berlin: Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften unwirksam
• Christen als Arbeitgeber: Billiglöhne und Streikverbot

Wer glaubt, mit Ein-Euro-Löhnen sei das Ende der Lohnspirale bereits erreicht, der täuscht. Denn: Es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen Einpackhilfen an den Kassen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts. Die Netzzeitung berichtet - und bezieht sich in ihrem Bericht auf eine Meldung des Wirtschaftsmagazins Impulse -  in ihrer heutigen Ausgabe von einer neuen Variante der Niedriglohnbeschäftigung, die aus den USA über den großen Teich geschwappt ist. In Supermärkten werden ArbeiterInnen, vornehmlich SchülerInnen und StudentInnen, unentgeltlich beschäftigt. Alles was sie erhalten ist eventuell ein Trinkgeld von der Kundschaft. Dieses kapitalistische System hat  völlig abgewirtschaftet und zeigt immer deutlicher seinen asozialen Charakter.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg veröffentlichte am vergangen Dienstag eine aktuelle Untersuchung des Arbeitsmarktes, die zu folgendem Ergebnis kommt: Das gesellschaftliche Arbeitsvolumen sinkt, die Produktivität und Zahl der Erwerbstätigen sind rückläufig. Die folgende Zusammenfassung der Studie haben wir der jungen Welt (Ausgabe vom 25.11.2009) entnommen:

Bei den Vollzeitbeschäftigten war im dritten Quartal 2009 ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erst bei 0,8 Prozent gelegen.

Auf dem Regionaltreffen der FAU Süd in Frankfurt/Main wurden neue lokale Gewerkschaften aus fünf Städten aufgenommen. Interessierte aus Kassel, Darmstadt, Aschaffenburg, Saarbrücken und Stuttgart finden die Kontaktadressen unter diesem Link: Übersicht aller FAU-Lokalförderationen und -Syndikate. Außerdem gibt es derzeit in fünf weiteren Städten der Region Süd Aktivitäten zur Gründung von FAU-Syndikaten.

Aber nicht nur im Süden gibt es grade regen Zulauf zur FAU. Im Westen steht das Allgemeine Syndikat Essen vor der Aufnahme (das nächste Regionaltreffen ist im Januar 2010) und im Norden gibt es mehrere Betriebsgruppen die sich für die FAU-IAA interessieren.

Nicht zu vergessen die Berliner FAU, die sich aufgrund ihres umsichtig und immer durch Vollversammlungen der Belegschaft (egal ob organisierte, bzw. in welcher Gewerkschaft organisierte) legetimierten, geführten Arbeitskampfes eines gesteigerten Interesses erfreut.

Das Jahr 2010 verspricht spannend zu werden. An dieser Stelle der Aufruf an alle (besonders in NRW) die sich für die FAU interessieren: Nehmt Kontakt zur nächstgelegenen FAU-Gruppe auf und/oder schreibt an die Regionalkoordination: reko-west(ät)fau.org