FAU Aachen

Düstere Bilanz: Aus einer im Oktober 2009 veröffentlichten Studie des DGB geht hervor, das seit Herbst 2008 etwa 3,258 Millionen Menschen in Deutschland ihren sozialversicherten Job verloren haben - 18 Prozent mehr, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum bis Ende September. Besonders betroffen seien das Verarbeitende Gewerbe sowie LeiharbeiterInnen gewesen. Weitere Entlassungen wurden durch Kurzarbeit verhindert . Insgesamt arbeitet derzeit jedeR 20. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte derzeit kurz. Allein im verarbeitenden Gewerbe seien seit Mitte des Jahres 1,1 Millionen Kurzarbeiter gezählt worden. Allerdings dürfte die Bedeutung der Kurzarbeit nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums 2010 nachlassen. Daher sei mit einer Verschlechterung der Situation zu rechnen.

Bundesweit seien bei Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im September 2008 noch 27,996 Millionen sozialversicherte Beschäftigte gezählt worden. 11,6 Prozent hätten seither ihren Job verloren. Entgegen der weit verbreiteten Annahme vom vermeintlich restriktiven Kündigungsschutz in Deutschland seien die Fluktuation und das Entlassungsrisiko äußerst groß: Jeder neunte sozialversicherte Beschäftigte habe innerhalb eines Jahres den Job verloren.

Die Branche der Finanzen und Versicherungen kam nach Ansicht des DGB "hingegen bislang glimpflich durch die Krise."

Via Trueten

Aus der Pressemitteilung des AK Kein Vergessen:

Am 28. Oktober 2009 beginnt um zehn Uhr vor der Kammer 52 am Landgericht Aachen einer der letzten NS-Verbrecher- Prozesse. Angeklagt ist der 88-jährige Heinrich Boere, ein Angehöriger des SS-Sonderkommandos Feldmeijer. Dieses Kommando ermordete unter dem Codewort Silbertanne mehr als 50 vermeintliche Sympathisanten und Sympathisantinnen derWiderstandsbewegung in den Niederlanden. Heinrich Boere wird in diesem Zusammenhang Mord an mindestens drei Menschen vorgeworfen: An dem Apotheker Fritz Hubert Ernst Bicknese in Breda, an Frans Willem Kusters in Wassenaar und an dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten.

Die zweite Ausgabe der BARRIKADE – Streitschrift für Anarchosyndikalismus, Unionismus und revolutionären Syndikalismus erscheint im November. Das Heft umfasst 36 Seiten und kann für 3.- über das Syndikat A bezogen werden. Bei unseren GenossInnen auf Syndikalismusforschung.info ist eine ausführliche Rezension der aktuellen Ausgabe erschienen.

Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe

• Der 9. November — ein deutsches Datum
• Das Problem ist nicht der Neoliberalismus, sondern der Kapitalismus- Interview mit dem ICEA – Spanien – Institut Wirtschaftswissenschaften und Selbstverwaltung (CNT-AIT nahe)

Schwerpunkt

• Die unüberbrückbare Kluft – „Lakaien der Konterrevolution“
• Die ideologische Auseinandersetzung zwischen der FAUD und der AAUD 1921
• Artikel aus dem Syndikalist und dem Kampfruf, Berichte der Politischen Polizei.
• Die IWW und die Allgemeine Arbeiter-Union — Eine notwendige Klarstellung –  Paul Mattick (1928)
• Eine Auseinandersetzung zwischen IWW und AAU
• Der Konterrevolutionär StD. Dr. Joachim Paschen – „Frieden, Freiheit, Brot!“
• Eine politisch-historische Auseinandersetzung mit dem Historiker um sein rechtsextremen Positionen huldigendem Buch zur Hamburger Revolution 1918/19

Rezensionen

• Richard Müller – Der Mann hinter der Novemberrevolution
• Mit geballter Faust in der Tasche – Eine schwedische Klassenreise, die Auseinandersetzung zwischen Arbeiterklasse-Aktivist/innen und der /Mumin/-Linken

Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische Gewerkschaft USI-IAA zusammen mit anderen Basisgewerkschaften, wie zum Beispiel der Cobas für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch die Kosten der Wirtschatfskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hatte am 23.04.2009 stattgefunden.

Ausserdem fand am 11.10.2009 in Parma der 1. Kongress der Sozialen Kooperativen statt, auf dem die Ziele, Strategien und Mittel diskutiert wurden. Außerdem wurden Statuten festgelegt und ein Sekretariat gewählt.
( http://usipr.noblogs.org/ und http://www.lottadiclasse.it/)

Vom 04.-06.09.2009 fand bereits zum dritten Mal die Feste Nazionale, das landesweite Fest der USI-IAA, bei Piombino statt. Aus verschiedenen Landesteilen waren etwa 300 Anarchosyndikalist/innen zusammengekommen, um neben der Feierlichkeiten auch über Themen, wie prekäre Arbeit, Anti-Streik-Gesetze und Wirtschaftskrise zu diskutieren.
( http://www.usi-ait.org/)

Wie der Stern in seiner Online-Ausgabe berichtet hat das Arbeitsgericht Radolfzell die Wiedereinstellungsklage einer 58-jährigen Altenpflegerin aus Konstanz am vergangenen Dienstag abgewiesen. Sie wurde wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen im Wert von drei bis vier Euro gekündigt. Die Frau war im April nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden. Es habe sich um übriggebliebenes Essen gehandelt, das ansonsten im Müll gelandet wäre, hatte die 58-jährige Pflegerin zu ihrer Verteidigung betont. Sie habe vier Maultaschen im Heim aufwärmen wollen. Nach einem langen Arbeitstag und vor einer anschließenden Fortbildung habe sie keine Möglichkeit gesehen, ihren Hunger auf andere Art zu stillen. Zudem hätten auch andere Beschäftigte schon Essen mitgenommen. (Wir berichteten: Spitalstiftung Konstanz: Altenpflegerin wegen des Mitnehmens von Essensresten gekündigt)

Das Gericht sah es nun jedoch durch Zeugenaussagen als erwiesen an, dass die Frau sechs Maultaschen in einer Tasche versteckt, um sie mit zu sich nach Hause zu nehmen. Sie habe damit gegen die ausdrückliche Anweisung der Heimleitung verstoßen, wonach Essensreste nicht vom Personal mitgenommen werden dürften, betonte die Richterin. Der Träger des Heims, die Konstanzer Spitalstiftung, hatte von einem Diebstahl gesprochen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Mitarbeiterin zerrüttet habe, der 58-Jährigen zuerst aber auch 18.000 Euro als Abfindung angeboten. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 25.000 Euro hatte die Frau abgelehnt. Sie wollte ihren Teilzeitjob behalten. Der Verteidiger der Altenpflegerin hatte den Standpunkt vertreten, angesichts der langen Beschäftigung der 58-Jährigen wäre eine Abmahnung ausreichend gewesen.

Der Fall reiht sich ein in eine lange Kette von Kündigungen wegen Bagatellen. Siehe dazu:

Francisco Ferrer i Guàrdia (* 10. Januar 1859 in Alella bei Barcelona; Δ 13. Oktober 1909 in Barcelona, hingerichtet) war ein libertärer, freidenkender, spanischer Pädagoge.

Ferrer kam während seiner Buchhalterlehre mit sozialistischen und liberalen Ideen in Kontakt. Nach der Beteiligung an republikanischen Aufständen musste er 1886 nach Paris fliehen, wo er sich 15 Jahre lang im Exil aufhielt. Dort schlug er sich u.a. als Spanischlehrer durch und unterhielt Kontakte zu französischen Anarchisten - aus dieser Zeit resultierte auch sein Interesse an anarchistischer Pädagogik. Mit dem Geld aus einer Erbschaft von einer alten Dame, die er unterrichtet und von seinen Ideen überzeugt hatte, kehrte er 1901 nach Spanien zurück, um dort in Barcelona die ‚Moderne Schule' zu gründen. Dies bildete einen Teil des Kampfes gegen das rigoros von der Katholischen Kirche dominierte Schulsystem in Spanien. Als Ferrer sich 1901 ans Werk machte, die bereits auf privater Initiative bestehenden weltlichen Schulen zu vernetzen, mit neuen Unterrichtsmaterialien zu versehen und auf den neuesten Stand der Pädagogik zubringen, bedeutet dies einen empfindlichen Schlag für die Macht der spanischen Staatskirche. Ferrer organisierte auch am 12. April 1906 (Karfreitag) eine Großdemonstration für die weltliche Erziehung. Seine Schule führte er nach anti-autoritären und weltlich-rationalen Prinzipien und verfasste diverse Schulbücher, die sich an diesen Prinzipien orientierten.
Ferrers Prinzipien und der Erfolg seiner Schulbewegung machten ihn bei konservativ-klerikalen Kreisen verhasst. Von den Kanzeln der Kirchen und christlich-konservativen Zeitungen wurde Ferrer als der Teufel in menschlicher Gestalt dargestellt. Er galt als der Staats- und Kirchenfeind Nr.1, dem man das Handwerk legen müsse.

Debatten über gesellschaftliche Transformationsstrategien stehen wieder hoch im Kurs. Vor allem die non-parlamentarische Linke bricht langsam mit dem gewohnten Unisono und macht sich tastend auf die Suche. Betriebliche und soziale Kämpfe, die Ökonomie als Kampffeld und Klassenfragen rücken immer mehr in den Mittelpunkt und lösen den narzisstischen Ansatz einer Politik des „richtigen Bewussteins“ allmählich ab. Dieser Trend kann durchaus als Indiz dafür verstanden werden, dass das syndikalistische Konzept etwas zu bieten hat, was die heutigen Erfordernisse einer emanzipatorischen Bewegung betrifft.

Dennoch wird der Syndikalismus häufig als relativ konzeptionslos wahrgenommen, seine Annahmen und Folgerungen sind wenig bekannt bis verkannt – ein Umstand, der mit Sicherheit auch auf die eigene mangelnde Theoriepflege zurückzuführen ist, die einer klaren Artikulation im Wege steht. Jahrzehntelange Prägung durch graue Literatur, die häufig nur eine Kanonisierung von Phrasen darstellte und sich zudem vielfach auf (Früh-)Theoretiker eines allgemeinen, häufig diffusen Anarchismus beschränkte, haben ihre Spuren hinterlassen. Originäre Theoriebeiträge aus dem bewegungsspezifischen Konzept „Syndikalismus“ gingen häufig unter. So kursierten im modernen Syndikalismus zwar allerorts die zentralen Schlagwörter (Selbstorganisation, direkte Aktion, Föderalismus usw.), doch traten sie einem meist nur als grobe und somit breit interpretierbare Hüllen entgegen.

Die Jungle World berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Aktionswoche der FAU für die Abschaffung der Leiharbeit. Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Gewerkschaften und Arbeitsämter tragen ihren Teil zu diesem Umstand bei.

»Bisher konnten diese Menschenmakler ihrem anrüchigen und lukrativen Gewerbe in aller Ruhe nachgehen, weil keine Behörde, kein Unternehmerverband und kein Betriebsrat es wagte, gegen die als harmlose Einzelfirmen getarnten Vermittlungsbüros einzuschreiten.« So beschrieb der Spiegel 1957 das System der Leiharbeit. Es sei ein »zwielichtiges Vermittlergeschäft« zur Ausbeutung von »beschäftigungslosen Flüchtlingen, Urlaubern, entlassenen Strafgefangenen« und Arbeitslosen. Mittlerweile ist die Leiharbeit als Teil der »Agenda 2010« ein staatlich geförderter, immer größer werdender Sektor des Arbeitsmarktes. Im vergangenen Jahr waren 800 000 Menschen darin beschäftigt, seit Beginn der Krise wurden allerdings 300 000 von ihnen entlassen.

Die »gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung« war in Deutschland lange Zeit verboten. 1967 hob das Bundesverfassungsgericht das Verbot auf und schuf so einen »Freiraum wirtschaftlicher Betätigung«, wie es damals in der Begründung hieß. Mit den Hartz-Gesetzen wurden die Bestimmungen zur Leiharbeit modifiziert und die Vermittlung von Arbeitskräften wurde erleichtert, angeblich mit dem Ziel, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Firmen sollten ihr Personal in Leiharbeit »testen« können, ohne mit den zuvor gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen konfrontiert zu sein.

Der angestrebte so genannte Klebe-Effekt blieb aber weitgehend aus. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge bekommen nur 15 Prozent der Leiharbeiter im Anschluss eine feste Stelle, der DGB vermutet, dass der »Klebe-Effekt« »in der derzeitigen Krise gegen Null geht«. Statt ein erster Schritt zu einem festen Job zu sein – sofern man den haben will –, reicht diese Art der Arbeit bei vielen noch nicht einmal aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Jeder achte Leiharbeiter ist trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV angewiesen. Gleichzeitig werden Festanstellungen immer seltener, viele Firmen entlassen Mitarbeiter, um sie bei Bedarf temporär und zu schlechteren Bedingungen wieder anzumieten.

Zwar wurde zum Schutz der Leiharbeiter der Grundsatz »Equal Pay – Equal Treatment« im Gesetz festgeschrieben, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen sicherstellen soll – was im übrigen als Artikel 23 längst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden ist. Jedoch wurde im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Passus hinzugefügt, der es erlaubt, mit Tarifverträgen von diesem Grundsatz abzuweichen. »Dadurch bekommen die Leute generell Dumpinglöhne, die weit unter dem liegen, was ihnen laut Gesetz zusteht. Was als Ausnahmemöglichkeit im Gesetz verankert wurde, ist mittlerweile die Norm«, sagt Kersten Cohrs von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Frankfurt der Jungle World.

Um sich bei der Ausarbeitung der Tarifverträge nicht auf die sozialdemokratischen Gewerkschaften verlassen zu müssen, wurde zu der Zeit, als die Hartz-Gesetze eingeführt wurden, die »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen« (CGZP) gegründet. Diese handelte in den vergangenen Jahren Tarifverträge zu äußerst schlechten Bedingungen für die Leiharbeiter aus. Im Frühjahr wurde ihr vom Amtsgericht Berlin deswegen die »Tariffähigkeit« aberkannt. Sollte der Beschluss in zweiter Instanz bestehen bleiben, dürfen sich viele Leiharbeiter auf kräftige Nachzahlungen freuen, da dann die Tarifverträge ungültig würden und die Arbeiter rückwirkend Anspruch auf gleiche Bezahlung hätten.

Zum vollständigen Artikel: Eine Woche gegen Menschenmakler

Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen im westlichen Ruhrgebiet die 1. libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum stattfinden. Im größten europäischen Ballungsgebiet mit mehr als 8 Millionen Menschen im näheren Umkreis, werden drei Tage lang libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen und dafür sorgen, dass den BesucherInnen Hören und Sehen inmitten der globalen kapitalistischen Krise nicht vergeht. 2010 wird das Ruhrgebiet europäische Kulturhauptstadt sein. Die LiMesse sieht sich in diesem Rahmen als Teil einer widerständigen Kultur gegen die industriegesponserte Kommerz- und Schönwetterkultur des offiziellen Kulturhauptstadtprojektes.