FAU Aachen

Der Lebensmittel-Discounter Lidl, der im vergangenen Jahr wegen der Kameraüberwachung von SupermarktmitarbeiterInnen in die Schlagzeilen geraten war, kann es scheinbar nicht lassen. Wie heute bei Spiegel Online zu lesen ist, will der Konzern in Hamburg ProspektverteilerInnen von KundInnen kontrollieren lassen.

Bei dem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch “Die neuen Streiks”, herausgegeben von dem münsteraner Politikwissenschaftler Torsten Bewernitz, handelt es sich um eine Textsammlung unterschiedlicher AutorInnen zum Thema Streikgeschehen, Sabotage, Betriebsbesetzung und dem Arbeitskampf im World Wide Web. Kater Fritz hat auf der Webseite der Utopia eine ausführliche Rezension verfasst, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

Nicht unerwähnt wollen wir an dieser Stelle lassen - für all jene, die dieses Buch noch nicht kennen-  dass mit "Die großen Streiks - Episoden aus dem Klassenkampf" ein Buch mit ähnlichem Inhalt anno 2008 erschienen ist. Es umfasst eine Reihe von bedeutenden und kämpferischen Streiks des 20. Jahrhunderts, die weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Vom einfachen Lohnkampf bis zum Generalstreik, vom Erfolg auf ganzer Linie bis zum totalen Fiasko. Das Buch ist hervorgegangen aus einer Artikelserie in der anarchosyndikalistischen Zeitung Direkte Aktion.

Schon seit einiger Zeit ist das Thema Praktika in den Medien präsent. Einer breiten Öffentlichkeit ist deshalb mittlerweile bekannt, dass viele Menschen, die offiziell als PraktikantInnen geführt werden, in Wirklichkeit reguläre Tätigkeiten verrichten, wodurch zahlreiche Betriebe viel Geld sparen und sich die PraktikantInnen einem enormen Druck ausgesetzt sehen. Oft müssen diese noch nebenbei arbeiten, um Geld zum Leben zu verdienen. Da es sich hierbei um keine Einzelfälle, sondern um ein allgemeines Phänomen handelt, wurde in diesem Zusammenhang der Begriff "Generation Praktikum" geprägt. Zwischenzeitlich schienen jedoch wieder einzelne Sonnenstrahlen den wolkenverhangenen PraktikantInnen-Himmel zu durchbrechen (siehe u.a. auch: Arbeitsgericht Kiel: Voller Lohnanspruch für PraktikantInnen). Verschiedene Urteile vor Arbeitsgerichten gaben zuletzt klagenden Praktikantinnen recht und verdonnerten die jeweiligen Firmen zu hohen Nachzahlungen.

Wieder einmal haben wir ein wenig in der Mottenkiste gewühlt und eine Perle älteren Datums ausgegraben, die der Autor dieser Zeilen bereits vor Monaten der interessierten Leserschaft vorstellen wollte. Bei dem folgenden Video handelt es sich um den Vortrag des Düsseldorfer Fachanwalts für Strafrecht - Udo Vetter - den er auf dem 23. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) anno 2006 gehalten hat. Der lehrreiche und recht unterhaltsame Vortrag mit dem Titel "Sie haben das Recht zu schweigen - Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt" schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.

Übrigens: Für Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse reicht Richtern häufig ein Anfangsverdacht. Das kann auch eine haltlose, anonyme Anzeige sein. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 wurden Ermittlungsverfahren gegen 6 Millionen Personen abgeschlossen. Bei 56% der Beschuldigten wurde das Verfahren jedoch ohne Anklage eingestellt (Staatsanwaltschaften - Fachserie 10/2007). Von den übrigen Verfahren wurden ebenfalls nur 80% mit einer Verurteilung, also mindestens einem Strafbefehl beendet.

Am gestrigen Freitag (30.01.2009) hat der Bundestag den Weg zur Stilllegung des niedersächsischen Atommülllagers Asse freigemacht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde gegen 14.30 Uhr die Änderungen des Atomgesetzes beschlossen und das Verursacherprinzip ausgehebelt. Nunmehr ist der Bund - also die SteuerzahlerInnen - dafür verantwortlich und hat die Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro alleine zu tragen. In der einsturzgefährdeten Schachtanlage bei Wolfenbüttel liegen 125 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen, die dort vor Jahrzehnten eingelagert wurden.

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine erwerbslose Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung in der Arge unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem "Gewerbe der Prostitution" nachzugehen. Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine "Eingliederungsvereinbarung" unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem "Nebengewerbe der Prostitution" nachgehen sollte. Anderfalls drohten 30 Prozent Arbeitslosengeld II (ALG II) Kürzungen. Etwa einen Monat zuvor hatte sie einer Sozialarbeiterin mitgeteilt, dass sie der Prostitution aus psychischen Gründen nicht mehr nachgehen kann. Eine Entscheidung die die Arbeitsagentur laut der Berliner Initiative wohl nicht mittragen wollte. Nach der neuen Gesetzeslage darf übrings eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr sanktioniert werden.

In der Jungle World (Ausgabe 4/2009) ist eine Reportage über die Lage von BauarbeiterInnen in Indien erschienen. In den Metropolen Indiens schießen Großbauprojekte wie Pilze aus dem Boden. Hier finden viele Männer und Frauen unterbezahlte und prekäre Arbeit, deren Entlohnung meistens nicht zum Überleben reicht. Während die Metropolen wachsen, wird die Armut an ihren Rändern immer größer.

Im Zuge des Wirtschaftswachstums und des damit steigenden Bedarfs an Infrastruktur erfuhr vor allem die Baubranche einen enormen Aufschwung. Tatsächlich gleichen viele indische Groß­städte einer riesigen Großbaustelle. Weite Teile Hyderabads wirken wie eine Mischung aus dem Berliner Potsdamer Platz im Jahr 2000 und dem Kalkutta der siebziger Jahre. [weiter]

Nach diversen Konjunkturmaßnahmen für Wirtschaftsunternehmen, Automobil- und Bankenbranche ist jetzt die Atomstrom-Industrie dran. Die große Koalition schickt sich an am kommenden Freitag  (30. Januar 2009) das "Atomgesetz" dahingehend zu ändern, das künftig alleine der Bund - also SteuerzahlerInnen - für die Sicherung des Atommülls im maroden "Versuchsendlager" Asse aufkommt. Bisher hat laut Gesetz für die "Entsorgung" gezahlt, wer Atommüll abgeliefert hat.

Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden – im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers „Asse II“ geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Regierungsparteien sollte dies auch noch still und heimlich passieren: Den Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz, der das Verursacherprinzip in Sachen Atommüll über Bord wirft, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erst am 22. Januar im Bundestag eingebracht.

Den nachhaltigen Gesamtumfang an positiven Auswirkungen für Menschen und Umwelt, die die Förderung von Alternativen zum Atomstrom in dieser Subventionshöhe mit sich brächte, kann Mensch wohl nur ansatzweise erahnen. Anstatt Konzerngewinne zu sozialisieren und Steuermittel dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen, wird wieder einmal mehr darauf gesetzt, Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen- zum Wohle von AnlegerInnen- und Managerkonten.

Die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und strahlenden Müll in der Asse billig entsorgt. Die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse soll zahlen, wer dort seinen Müll eingelagert hat!

Mehr Hintergrundinformationen und eine Anleitung zum Onlineprotest gibt es im Kompaktinfo!

Siehe auch: Studie: Kein billiger Strom durch Atomkraftwerke

Wer jetzt meint "Wenns der Bund nícht zahlt, dann schlagen es die Konzerne doch eh auf ihre Preise drauf!" hat sicher noch nichts von Alternativen zum Atomstrom gehört: Wechsel selber machen!

Es hört sich an wie aus einem Krimi, was am 14.01.2009 in der Doppstadt Calbe GmbH stattfand: Betriebsratsmitglied Andreas Kirchhoff, der im Betrieb für seine kämpferische Haltung gegenüber der Werksleitung bekannt ist, kommt von der Toilette. In einem dunklen Flur wird ihm ein Plastiksack über den Kopf geworfen. Nach Schlägen in den Magen wird er zu Boden gerissen. Mit einem harten Gegenstand wird auf seinen Kopf geschlagen. Er kann sich mit Tritten und Reizgas wehren. Mit Prellungen, Kopfschmerzen, Kreislaufproblemen und Schock wird er ins Kreiskrankenhaus Schönebeck eingeliefert.

Nico und Toret versuchten während einer friedlichen Protestaktion in einem Supermarkt in Sevilla zwischen den Prekären und der Supermarktleitung zu vermitteln. Nun sind die beiden Gewerkschafter wegen Raub angeklagt. Sie sollen für 2 Jahre ins Gefängnis.

Am 29. April 2006 beteiligten sich dutzende verkleidete Prekäre in einem Plus Supermarkt in Sevilla an einer Aktion. Gemeinsam mit ihnen erschien die "Jungfrau der Prekarität". Für etwa eine Stunde blockierten die Prekären die Kassen des Supermarktes, sangen Slogans und forderten Arbeitsrechte und soziale Rechte für alle. Schließlich schoben sie drei mit Produkten des täglichen Bedarfs gefüllte Einkaufswagen an der Kasse vorbei, ohne zu bezahlen.