FAU Aachen

Nachdem am 9. November 2007 das Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Dies geht den hiesigen PolitikerInnen aber scheinbar noch nicht weit genug. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, ist nun das Internetverhalten der in Deutschland surfenden Menschen dran:

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll.  Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt.

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. [weiter: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet]

Wie der Bundesverband deutscher Banken (BDB) am 22. Januar mitteilte, werden die KundInnen der deutschen Tochter der Lehman Bank mit 6,7 Mrd. Euro entschädigt. Dieses Geld wird nicht vom Bankensicherungs-Fonds bezahlt werden sondern durch eine Staatsanleihe. Mit anderen Worten, die SteuerzahlerInnen werden sich mit zusätzlichen 150 Euro pro Kopf dafür verschulden, dass die Lehman-KundInnen ihre Einlagen ausgezahlt bekommen - und zwar bis zu einer Höhe von 285 Millionen Euro pro Konto. Ende Januar wird mit der Auszahlung begonnen.

Lehman führte keine Konten für Privatleute sondern ausschließlich für sog. institutionelle Anleger, etwa Versicherungen, Krankenkassen oder andere Banken.

Unter dem Motto Anarchismus im 21. Jahrhundert. Anarchie organisieren. veranstalten die Anarchistische Förderation Berlin und FreundInnen an Ostern 2009 (10. - 13. April) einen anarchistischen Kongress in Berlin. Zum viertägigen Kongress sind verschiedene Referierende und Vertretungen internationaler und lokaler anarchistischer Gruppen und Organisationen eingeladen zu diskutieren, sich auszutauschen und zu vernetzen sowie neue Ideen und Ansätze für den Anarchismus zu entwickeln.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Einladungstext sowie das Programm.

Zum Unwort des Jahres 2008 ist von einer unabhängigen Jury die Formulierung:

notleidende Banken

gewählt worden.

Begründung:

Sie stellt das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert.

Über die Jury:

Die Entscheidung über das »Unwort des Jahres« trifft eine unabhängige Jury. Ihre ständigen Mitglieder sind die Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Nina Janich (Darmstadt), Prof. Dr. Margot Heinemann (Zittau), Prof. Dr. Martin Wengeler (Düsseldorf), Prof. Dr. Horst Dieter Schlosser (Frankfurt a. M.). Zwei weitere Jurorensitze sind jährlich neu mit Vertretern der öffentlichen Sprachpraxis besetzt (s. a. Kap. C).

Heute wird der 44. Präsident der USA - Barack Obama - in Washington vereidigt. Die Medien überschlagen sich seit Monaten in Superlativen ob des 1. schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er wird gefeiert als der neue Welt-Messias. Ein paar Auszüge:

"Die Welt jubelt: Obama wird Präsident" (SZ), "Verknallt in Obama - aber richtig", "Wir sind Obama", "Gute Wahl", "Die Obama-Revolution" (alle taz), "Yes, we can Freunde sein" (BILD),...

Wahlen ändern nichts - sonst wären sie verboten

Wir dokumentieren 2 kritische Artikel aus der Graswurzelrevolution und ein Interview mit Noam Chomsky.

Gestern wurde in Moskau bei dem Anschlag auf den Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov auch die ihn begleitende Anarchistin und freie Journalistin Anastasia “Skat” Baburova ermordet. Nach dem Ende einer Pressekonferenz, an der beide teilnahmen, lauerte ihnen ein bisher unbekannter maskierter Täter im Zentrum von Moskau auf offener Strasse auf. Nachfolgend dokumentieren wir den Nachruf der GenossInnen von Avtonomnoe Deistvie, denen Anastasia Baburova angehörte.

Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz am 6. und 7. Februar 2009 in München - Mobilisierungsveranstaltung am Samstag, 17.01. ab 15.00 Uhr im AZ-Aachen

Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…

Die Veranstaltung informiert über die Kampagne gegen die NATO-Kriegskonferenz als Fokus einer antimilitaristischen und internationalistischen Linken und über die am 6. und 7. Februar in München geplanten Aktionen. Nicht zuletzt werden Ideen aus München für einen entschlossenen und kreativen Umgang mit den Bedingungen von, durch das neue bayerische Versammlungsgesetz verschärfter, Repression vorgestellt.

Als Referent geladen ist ein Aktivist aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Quelle: Redigierte VeranstalterInnen-Email-Info

Mobilisierungsvideo

Info-Veranstaltung zu Togo am Freitag, 16.01. um 17.30 Uhr im AZ-Aachen

Geschichten von jenseits der Festung Europa

Das kleine westafrikanischen Land Togo gehört zu den Teilen der Welt, die abgehängt sind in der globalen Verteilung von Reichtümern, Geld und Chancen auf materielle Sicherheit. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung durch ein diktatorisches Regime terrorisiert, das sich der Rückendeckung der ehemaligen europäischen Kolonialmächte stets sicher sein konnte. Viele TogoerInnen flohen seit den 90er Jahren nach Europa, zum einen um sich vor staatlicher Verfolgung zu retten, aber auch auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven und Einkommen für sich und ihre zuhause gebliebenen Familien. Viele wurden auch durch deutsche Ausländerbehörden in eine perspektivlose Situation hinein abgeschoben. Aber Geschichten aus Togo sind auch Geschichten von vielfältigen Formen sozialer Organisierung von unten in Frauenkommitees, Kinder-und Jugendclubs, lokalen NGOs, Opppositionsparteien und Menschenrechtsinitiativen.

Der Referent Gerit Boekbinder, aktiv in der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ hat 3,5 Monate in Sokodé, der zweitgrößten Stadt Togos, als Lehrer gearbeitet und daneben mit abgeschobenen Flüchtlingen sowie mit AktivistInnen sozialer Initiativen gesprochen.

Quelle: Redigierte VeranstalterInnen-Email-Info

Pierre-Joseph Proudhon, französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, wurde heute vor 200 Jahren geboren. Er darf als einer der ersten Vertreter des Anarchismus gelten; er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein. Sein Ausspruch "Eigentum ist Diebstahl" ist sicher vielen geläufig. Ansonsten ist Pierre-Joseph Proudhon, der radikale anarchistische Denker des 19. Jahrhunderts, fast in Vergessenheit geraten.

In der gestrigen Ausgabe der TAZ ist anlässlich des runden Geburtstags Proudhons ein ausführlicher Artikel von Arno Münster erschienen, den wir im folgenden Teil dokumentieren.

Am 23. Dezember wurde auf die Schriftführerin des unabhängigen Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen, Constantina Cuneva, ein Säureanschlag verübt.

Constantina ist auf einem Auge vollständig erblindet. Das zweite Auge konnte gerettet werden. Sie ist nach wie vor im Krankenhaus, wurde aber vor zwei Tagen von der Intensivstation auf eine besondere Ruhestation/Regenerationstation verlegt und befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr!

Sie leidet nach wie vor unter Atemproblemen und die Ärzte sind besorgt über die Funktionsweise verschiedener innerer Organe, die schwer geschädigt sind. Constantina wurde bei dem Mordversuch mit Gewalt Schwefelsäure eingeflößt.