Es geht Bergauf mit der Vollbeschäftigung in Deutschland. So oder so ähnlich titeln Medien dieser Tage Berichte über steigende Vollbeschäftigung und sinkende Erwerbslosenzahlen, die "uns" von der Bundesagentur für Arbeit statistisch Aufbereitet für den Monat August im Jahre 2008 vorgelegt wurden.   

Die Redakteure der Tagesschauf schreiben beispielsweise auf ihrer Webseite:

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August wie für die Jahreszeit üblich leicht gesunken. Im zu Ende gehenden Monat seien 3,196 Millionen Arbeitslose registriert gewesen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Dies seien 14.000 weniger gewesen als im Juli und 510.000 weniger als im August vor einem Jahr. Es ist der niedrigste Stand in einem August seit 16 Jahren. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 7,6 Prozent gesunken.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bewertet die aktuellen Zahlen wie folgt:

Die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt hält an. Von der Abschwächung der konjunkturellen Dynamik zeigt sich der Arbeitsmarkt bisher unbeeindruckt.

Wie die Realität vieler LohnsklavInnen tatsächlich aussieht, macht folgendes Stellenangebot einer Berliner Bäckerei deutlich. Mit einem freundlichen Lächeln am Arbeitsplatz bei einem ungefähren Arbeitslohn von 2,75 € pro Stunde:

Ich suche dringend eine Verkäuferin für Backwaren und Foodangebote, eine Verkäuferin , die wirklich noch Lust und Freude daran hat arbeiten gehen zu dürfen um etwas nützliches zu leisten. Die Anstellung ist unbefristet für eine Beschäftigung auf 165,00€ Basis. Besonders gut geeignet für einen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit und für Hartz 4. Angedacht sind ca. 15. Std. wöchentlich. Sie sollten ehrlich, unbedingt zuverlässig und ein sauberes angenehmes Äußere haben sowie ein Lächeln ohne Zahnlücken.

Am 30. August 2008 ab 15:30 Uhr ist es wieder soweit. Dann geht in Kooperation der beiden in der Aachener Promenadenstrasse ansässigen Kneipen Hauptquartier und Quo Vadis das Promenadenstrassenfest über die Bühne. Als Live-Acts sind die berühmt-berüchtigten Jazz-Funk-Rocker Spielmannszug Rothe Erde und die Aachener Alternativ-Rocker Jeremy angekündigt. Vor und zwischen den Livegigs legt Gast-DJane Clementine auf. Ab 22 Uhr geht im HQ die Party Planet Terror mit Johnny Pepper und Dusty Crates ab.

Unter dem Motto Mehr Bildung durch Untertitel demonstrieren an diesem Samstag gehörlose Menschen durch Köln. Gehörlose können und wollen am normalen Leben teilnehmen. Deswegen müssen sie auch Zugang zur heutigen Informationsgesellschaft bekommen. Sie fordern daher, dass TV-Sendungen mit Untertiteln versehen werden sollen.

Auch wenn die Qualität vieler TV-Sendungen fragwürdig ist, müssen auch Gehörlose das Anrecht haben, diese verstehen zu können. Dass so etwas möglich ist zeigen Länder wie die USA, Großbritannien, Holland oder Norwegen, wo mehr als 50% der TV-Sendungen mit Untertiteln angeboten werden, in Deutschland sind es knapp 5 %!

Gehörlose sind auf vielfache Art von der sozialen Kommunikation der Hörendenwelt abgeschnitten. Mit der Forderung „Mehr Bildung durch Untertitel“ soll dies verändert werden. Alle Sendungen im Fernsehen sollen entweder untertitelt oder aber durch Gebärdensprach-Dolmetscher begleitet werden. Unter Berücksichtigung des heute technisch machbaren ist diese Forderung nur allzu berechtigt. Bis heute werden Gehörlose vielfach in gesellschaftliche Nischen abgedrängt.

Übrigens: Auch Hörende „dürfen“ diese Demonstration unterstützen und begleiten!
Es ist eine der ersten und es wird mit Sicherheit die bisher größte Gehörlosen-Demo in der Bundesrepublik werden.

„Mehr Bildung durch Untertitel“
am Samstag, den 23.8.
Demo-Beginn um 15 Uhr
Ort: Barmerplatz (zwischen Haltestelle Messe/Köln-Deutz und Eingang Messe Ost)
Demo-Ende und Kundgebung am Kölner Dom/Roncalliplatz ab 16:30 Uhr

(Mehr auf der Seite: http://sign-dialog.de /) via Z-AC.

Heute jähren sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum sechzehnten Mal. In der Zeit vom 22. - 26. August 1992 griff ein Mob, bestehend aus normalen Deutschen und offen auftretenden Neonazis, über mehrere Tage hinweg unter den Augen der Polizei das Sonnenblumenhaus, eine sog. “zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber”, und ein angrenzendes Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen mit Molotow-Cocktails und Steine an. 

The truth lies in Rostock

Die Videoproduktion „The Truth lies in Rostock“ ist eine ca. 81-minütige Montage von Videomaterialien, gedreht aus den angegriffenen Häusern, aus Interviews mit AntifaschistInnen, den vietnamesischen VertragsarbeiterInnen, der Polizei, mit Bürokraten, Neonazis und Anwohnern. Sie entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen im attackierten Wohnheim befanden. Die Produktion zeichnet sich vor allem durch ihren authentischen, kritischen Charakter aus.

Unter dem Titel Aufmarsch in Stolberg - Neonazis im Aachener Land ist am 12.08.2008 eine ca. 18-minütige Reportage im Radioprogramm von WDR 5 ausgestrahlt worden.

Wenn es um rechtsextreme Gewalt und Wahlerfolge neonazistischer Parteien geht, gucken wir fast automatisch auf die neuen Bundesländer. Doch Neonazis sind auch hier im äußersten Westen höchst aktiv. Als am 4. April dieses Jahres in Stolberg ein junger Mann erstochen wird - von einem Migranten - da marschieren sie aus ganz Deutschland in der Kleinstadt auf. Organisiert werden die sogenannten "Trauermärsche" von rechten Kameraden aus der Region. Aber anders als in vielen Kleinstädten Ostdeutschlands, stellen sich im Aachener Raum breit aufgestellte Bündnisse den Neonazis entgegen.

Eine Kopie der Sendung ist auf der Webseite des Radiosenders verfügbar.

Weitere Infos: Dokumentation von Hintergrundinfos zum Thema.

Die vom Anti-Diskriminierungsbüro Berlin (ADB) produzierte Ausstellung Vom Polizeigriff zum Übergriff gastiert durch Unterstützung der JungedemokratInnen / Junge Linke Aachen noch bis zum 8. September im Aachener Welthaus (An der Schanz).

Begleitend zur Ausstellung in 2007 erschienen ist eine kostenlose Broschüre, in der die Thematik Polizeigewalt auf 56 Seiten vertieft behandelt wird. Die Broschüre ist im PDF-Format unter folgendem Link verfügbar: Online lesen (PDF, 2.0 MB)

Aus dem Pressetext

Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem MigrantInnen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat.

Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

• Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei, die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?
• Warum geraten vermehrt MigrantInnen in das Visier der Polizei und werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?
• Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine Stimme zu geben.

Gegen 4 TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration, die am 27. März dieses Jahres in Aachen stattfand und von ca. 30 teilweise bewaffneten Neonazis angegriffen wurde erhebt die Aachener Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Die Soli-Demo, an der sich etwa 260 Menschen beteiligten, richtete sich gegen einen Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten, der seit Monaten von lokalen Neonazis bedroht wird [siehe u.a. auch: Angriffe von Neonazis an Fettdonnerstag auf dem Aachener Marktplatz].

Im folgenden Abschnitt dokumentieren wir die Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen zur Anklage gegen die 4 AntifaschistInnen.

Bereits im dritten Jahrgang in Folge erscheint er mittlerweile, der SyndiKal, der kleine „kollektive Organisator“. Von dem Erfolg anfänglich überrascht wollen die MacherInnen eine tägliche Hilfestellung für alle bieten, die sich im Betrieb, auf den Ämterfluren und im Stadtteil gegen diese und die noch kommenden sozialen Angriffe zur Wehr setzen.

Neben praktischen Tipps und Hinweisen zum Überleben in der wieder deutlicher zu Tage tretenden Klassengesellschaft, stellt der Taschen­kalender eine Vielzahl von aktuellen und hi­sto­rischen Beispielen dafür vor, wie sich immer wieder Menschen selbst­organisiert und solidarisch zusammengeschlossen haben, um für ein besseres und freies Leben zu kämpfen. Der Name des Kalenders verweist darauf, dass der Kalender einen klaren inhaltlichen Akzent auf basisorganisierte soziale und gewerkschaftliche Kämpfe setzt.

Aus dem Inhalt des SyndiKal 2009:

Auf 192 Seiten in hosentaschenfester Verarbeitung finden sich neben einem übersichtlichen Kalendarium, Adressteil und was ein Kalender sonst noch so braucht, Schwerpunktbeiträge zu folgenden Themen:

• Im Januar geht es um die immer weiter ausufernde Überwachung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz und in der »Privatsphäre«.
• Im Februar zeigen uns AktivistInnen aus Köln, wie sie sich mit der Aktion Zahltag recht erfolgreich gegen die Zumutungen der Arbeitslosenverwaltungs-Bürokratie zur Wehr setzt.
• Im März gehen wir der Frage nach, wie sich heute Solidarität von ArbeiterInnen über Ländergrenzen hinweg ausdrücken kann und nehmen Starbucks
• Im April sprechen wir über »Burnout« und darüber, wie dieses System uns krankt macht.
• Im Mai stellen wir mit dem »Registret« eine neue, alte syndikalistische Kampfmethode vor, mit der in Schweden gerade die Bedingungen von ArbeiterInnen ohne Papiere verbessert wurden.
• Im Juni behandeln wir die Klassenkämpfe in China.
• Im Juli stellen SyndikalistInnen aus Österreich ihr Projekt vor
• Im August gedenken wir des 75. Jahrestages der Ermordung des Anarchisten und Poeten Erich Mühsam durch die Nazis.
• Im September widmet sich Mag Wombel der Sabotage.
• Im Oktober stellen wir die Kampagne »Keine Arbeit ohne Lohn« vor.
• Im November geht es um die Beteiligung von SchweizerInnen im spanischen Bürgerkrieg und der Revolution.
• Im Dezember schließlich betreiben wir ein wenig Arbeitsrechtsgymnastik.

Und selbstverständlich wieder eine Menge Buchvorstellungen, Streikschnipsel und vieles mehr. Lieferbar ab Anfang September.

Zu Bestellen über Syndikat A zum Preis von 6,50 €.