Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am gestrigen Mittwoch hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Das geplante Nachbarschaftsfest sollte sich gegen den geplanten Aufmarsch der NPD richten. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.
Dokumentation der Erklärung zum Verbot des Nachbarschaftsfestes
Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem der Mord an dem jungen Mann stattfand, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Selbst Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und die NPD mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten will, selbst diese Menschen dürfen Ihr Engagement nicht wie geplant per Nachbarschaftsfest vorbringen.
"Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt", erklärte
Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am
12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den
einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.
Mehrfach hat die Polizei unter ihrem Präsidenten Oelze in den letzten
Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben, faktisch Nazis zu
unterstützen. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des
Nachbarschaftsfeste neue Nahrung. Die Polizei hat die Gelegenheit
gehabt, sich eindeutig gegen die Nazis der NPD zu verhalten und die
NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen.
Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die StolbergerInnen mit Sprüchen wie "Wir kriegen Euch alle" bedroht werden, sollte Mensch meinen.
Die Polizei sieht das scheinbar anders. Sie räumt faktisch die
Strassen für die NPD. Sie stellt sich BürgerInnen in den Weg, die ihre
Strassen und Plätze nicht den Nazis überlassen wollen.
Alle die sich dennoch - oder gerade jetzt - an den Protesten gegen
den NPD Aufmarsch beteiligen wollen, bieten sich folgende geplanten und
genehmigten Veranstaltungen an:
25. April 18.00 Uhr, Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Demonstration und Gegenkundgebung
Leicht redigierte Textquelle: Antifaschistische Erklärung zum Verbots des Nachbarschaftsfestes per Email eingegangen
- 23/10/2008 07:08 - Naziaufmarsch am 8. November in Aachen verhindern!
- 22/08/2008 11:15 - Sechzehnter Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen
- 13/08/2008 07:33 - Dokumentation: Aachener Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TeilnehmerInnen einer Antifa-Demo
- 27/05/2008 13:40 - Dokumentation: Demo gegen Schlageter-Treffen im Raum Aachen
- 24/04/2008 13:14 - Dokumentation: Hintergründe zu den Aufmärschen von Neonazis in Stolberg
- 14/04/2008 10:24 - Dokumentation: Pressemitteilung Aachener AntifaschistInnen zum Wohnhausbrand in Eschweiler
- 13/04/2008 13:10 - Verletzte bei Kellerbrand in Eschweiler [Update]
- 13/04/2008 12:57 - Stolberg: Neonaziaufmarsch endet im Disaster [update]
- 28/03/2008 01:00 - Dokumentation: Anti-Nazi-Demo von Nazis angegriffen
- 26/03/2008 03:44 - Dokumentation: Soli-Demo für von Neonazis bedrohten Antifaschisten







