FAU Aachen

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am gestrigen Mittwoch hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Das geplante Nachbarschaftsfest sollte sich gegen den geplanten Aufmarsch der NPD richten. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Dokumentation der Erklärung zum Verbot des Nachbarschaftsfestes

Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem der Mord an dem jungen Mann stattfand, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Selbst Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und die NPD mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten will, selbst diese Menschen dürfen Ihr Engagement nicht wie geplant per Nachbarschaftsfest vorbringen.

"Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt", erklärte Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am 12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.

Mehrfach hat die Polizei unter ihrem Präsidenten Oelze in den letzten Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben,  faktisch Nazis zu unterstützen. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des Nachbarschaftsfeste neue Nahrung. Die Polizei hat die Gelegenheit gehabt, sich eindeutig gegen die Nazis der NPD zu verhalten und die NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen.

Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die StolbergerInnen mit Sprüchen wie "Wir kriegen Euch alle" bedroht werden, sollte Mensch meinen.

Die Polizei sieht das scheinbar anders. Sie räumt faktisch die Strassen für die NPD. Sie stellt sich BürgerInnen in den Weg, die ihre Strassen und Plätze nicht den Nazis überlassen wollen.

Alle die sich dennoch - oder gerade jetzt - an den Protesten gegen den NPD Aufmarsch beteiligen wollen, bieten sich folgende geplanten und genehmigten Veranstaltungen an:

25. April 18.00 Uhr,  Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Demonstration und Gegenkundgebung

Leicht redigierte Textquelle: Antifaschistische Erklärung zum Verbots des Nachbarschaftsfestes per Email eingegangen