Basisgewerkschaft: Verboten! - FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen.

Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Bei Androhung einer Geldstrafe oder Haft müssen die „Ex“-GewerkschafterInnen ab nun darauf verzichten, ihre Arbeit beim Namen zu nennen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Ohne mündliche Verhandlung folgte das Landgericht der Argumentation der Gegenseite, der FAU Berlin sei bereits im Oktober vom Arbeitsgericht der Gewerkschaftsstatus aberkannt worden. In diesem Urteil wurde der FAU Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt, die Gewerkschaftseigenschaft stand indes nicht zur Disposition.

Elena: Alle ArbeiterInnen die sich an Streiks beteiligen werden zentral von einer Bundesbehörde erfasst. Bei Streiks mit anschließender Kündigung sind ArbeiterInnen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes bedroht!

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Montag dieser Woche über die ab dem 1. Januar 2010 geplante Einführung der bundesweiten Datenbank Elena - ein neues Verfahren zur Kontrolle des Arbeitseinkommens. Bereits im vergangenen Jahr berichteten wir über die geplante Einführung (Siehe dazu: Elena). 

In Ausgabe 189 der Direkten Aktion (Rubrik Big Brother) ist ein Artikel über Elena erschienen, den wir im zweiten Abschnitt dieses Beitrags dokumentieren. Des weiteren dokumentieren wir einen Artikel, der in der Jungen Welt erschienen ist und geben Hinweise auf weitere lesenswerte Artikel in Form einer kleinen Linkliste, die wir fortlaufend aktualisieren werden.

Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutsch­land. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attrak­tiv.

Thema in der aktuellen Jungle World (Ausgabe 48/09) sind "Christliche Arbeitgeber" und ihr arbeitsrechtlicher Sonderstatus. Denn: Das Grundgesetz gilt nicht für alle, die beiden großen Kirchen genießen Son­der­rechte. Streiken ist den Angestellten Gottes verboten. Auch Betriebsräte gibt es für die fast eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie nicht. Wer im sozialen Bereich arbeiten will, orientiert seinen Lebenswandel am besten am kirchlichen Maßstab. Eine religiöse Verfehlung kann zur Kündigung führen. Die größten Arbeitgeber Deutschlands müssen sich nicht an das Antidiskriminierungsgesetz halten, obwohl der Staat sie finanziert. Die Kirchen betreiben mit ihren Wohlfahrtsverbänden in großem Maßstab christliche Missionierung – und wer zahlt das? Mutter Teresa? Wer’s glaubt, wird selig!

Eine fristlose Kündigung wurde gegen eine in der Seniorenresidenz St. Martinshof in Hannover-Misburg beschäftigte körperbehinderte Altenpflegehelferin wegen eines Bagatellvergehens ausgesprochen. Sie hatte sich ein Brot mit einem Stück Teewurst bestrichen, das für die HeimbewohnerInnen bestimmt war. Die 41jährige hat dagegen vor dem Arbeitsgericht Hannover geklagt. Am 2. Dezember gibt es zunächst einen Gütetermin, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte.

Die Pflegerin hat 18 Jahre lang in dem Heim gearbeitet. Seit August ist das Evangelische Johannesstift Altenhilfe in Berlin Träger der Einrichtung. Dessen Geschäftsführer reiste am Freitag nach Hannover, um sich über die Hintergründe zu informieren, wie ein Sprecher des Stifts sagte. Man sei am Morgen »beinahe vom Stuhl gefallen«, nachdem man von dem Fall gehört habe, fügte er hinzu.

Kündigungen im Streit um geringe Werte haben in den vergangenen Monaten mehrfach für Aufsehen gesorgt. Leider sieht das individuelle Arbeitsrecht die Möglichkeit vor bei "Diebstahl" schon "auf Verdacht" zu Kündigen. Selbst wenn (!) dann bewiesen werden kann (oder wenn es sich nur um Bagatellen handelt, siehe Beispiele) das die Kündigung an sich nicht gerechtfertigt war, ist eine Wiedereinstellung, wegen des "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" oft nicht vorgesehen.

Wieder verliert ein abhängig Lohnbeschäftigter wegen eines Bagatelldelikts seinen Job. Spiegel Online berichtet von einem 50-jährigen Mann, dem nach 27-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt wurde, nachdem er mehrere gebrauchte Kartons seines Unternehmens aus dem baden-württembergischen Trossingen für den Umzug seiner Tochter mit nach Hause genommen hatte. Er wurde beim Einpacken der Kartons von einer Überwachungskamera gefilmt. Die Firma sah dies als Diebstahl an und kündigte dem Mann fristlos. Dagegen zog der Mitarbeiter vors Arbeitsgericht. Er habe geglaubt, die Kartons würden nicht mehr gebraucht, sagte er nach SWR-Angaben.

In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen einigten sich beide Parteien nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) darauf, die Kündigung gegen eine Abfindung von 6.000 Euro aufrechtzuerhalten - Angesichts der Dauer der Betriebszugehörigkeit, der drohenden Erwerbslosigkeit und der Chance, als 50-jähriger einen neuen Job zu ergattern wohl ein schlechter Scherz. Durch die Anerkennung des Vergleichs verliert er außerdem vorübergehend den Anspruch Arbeitslosengeld.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Gericht in Radolfzell am Bodensee entschieden, dass die Mitarbeiterin eines Seniorenheims nach dem Diebstahl mehrerer Maultaschen zu Recht entlassen wurde. Nach den Richtern in Radolfzell betonte auch der Vorsitzende der Kammer in Villingen-Schwenningen, der Wert eines gestohlenen Gegenstandes spiele keine Rolle für eine Kündigung. Entscheidend sei der entstandene Vertrauensbruch.

Wie der Stern in seiner Online-Ausgabe berichtet hat das Arbeitsgericht Radolfzell die Wiedereinstellungsklage einer 58-jährigen Altenpflegerin aus Konstanz am vergangenen Dienstag abgewiesen. Sie wurde wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen im Wert von drei bis vier Euro gekündigt. Die Frau war im April nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden. Es habe sich um übriggebliebenes Essen gehandelt, das ansonsten im Müll gelandet wäre, hatte die 58-jährige Pflegerin zu ihrer Verteidigung betont. Sie habe vier Maultaschen im Heim aufwärmen wollen. Nach einem langen Arbeitstag und vor einer anschließenden Fortbildung habe sie keine Möglichkeit gesehen, ihren Hunger auf andere Art zu stillen. Zudem hätten auch andere Beschäftigte schon Essen mitgenommen. (Wir berichteten: Spitalstiftung Konstanz: Altenpflegerin wegen des Mitnehmens von Essensresten gekündigt)

Das Gericht sah es nun jedoch durch Zeugenaussagen als erwiesen an, dass die Frau sechs Maultaschen in einer Tasche versteckt, um sie mit zu sich nach Hause zu nehmen. Sie habe damit gegen die ausdrückliche Anweisung der Heimleitung verstoßen, wonach Essensreste nicht vom Personal mitgenommen werden dürften, betonte die Richterin. Der Träger des Heims, die Konstanzer Spitalstiftung, hatte von einem Diebstahl gesprochen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Mitarbeiterin zerrüttet habe, der 58-Jährigen zuerst aber auch 18.000 Euro als Abfindung angeboten. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 25.000 Euro hatte die Frau abgelehnt. Sie wollte ihren Teilzeitjob behalten. Der Verteidiger der Altenpflegerin hatte den Standpunkt vertreten, angesichts der langen Beschäftigung der 58-Jährigen wäre eine Abmahnung ausreichend gewesen.

Der Fall reiht sich ein in eine lange Kette von Kündigungen wegen Bagatellen. Siehe dazu:

Einen sehr schön gemachten Gehalts-Rechner für anscheinend alle Angestellte im Öffentlichen Dienst gibt es hier:
oeffentlicher-dienst.info/einstieg/

habe den Rechner einmal positiv geprüft,
aber jedeR möge die Ergebnisse selber gegenchecken!

ErzieherInnen und HeilpädagogInnen aufgepasst!