Zitat des Tages und der Nacht
Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ... Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...
Gabriel Kuhn
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| Sonntag, 7. Oktober 2007 | |
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Bisher gab es regionale Unterschiede bei der Frage des Mitbestimmungsrechtes von Betriebsräten, bei der Einstellung von Ein-Euro-JobberInnen in Betrieben und Unternehmen. Mehrere Arbeitsgerichtsverfahren endeten mit unterschiedlichen Bewertungen. Anfang Oktober hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden und die Rechtslage ist nun eindeutig. Bei der Beschäftigung von Ein-Euro-JobberInnen haben die Betriebsräte ein Mitspracherecht, auch wenn Ein-Euro-JobberInnen weiterhin der Status und damit die Rechte von ArbeitnehmerInnen verweigert wird. Wenn ein Betrieb Ein-Euro-Jobber einstellen will, fällt dies unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsratesso die sinngemässe und abschießende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Textquelle (redigiert): Fau-Frankfurt/ Main Weitere Texte und Artikel Neuere Artikel
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