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Lesung: Garbriel Kuhn - Neuer Anarchismus in den USA
19.05.2008 | 19.30
[Buchvorstellung] Die grossen Streiks
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| Gerichtliche Durchsetzung der 40-Stunden-Woche scheitert in erster Instanz |
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| Samstag, 5. Januar 2008 | |
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Wenige Tage vor neuen Tarifverhandlungen im
Öffentlichen Dienst sind die kommunalen Arbeitgeber in erster Instanz
mit ihrem Versuch gescheitert, längere Arbeitszeiten gerichtlich
durchzusetzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies am
Freitag in erster Instanz eine entsprechende Klage der Vereinigung
der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen ver.di und dem
Beamtenbund dbb ab.
Der Verband hatte versucht, in den Kommunen
ähnlich wie bei den Ländern die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden
zu verlängern. Er machte deutlich, dass er nach Prüfung der
Urteilsbegründung mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste
Instanz gehen will.
Die VKA argumentierte mit einer tarifvertraglich festgelegten Meistbegünstigungsklausel, die Bund und Kommunen zusichert, bessere Tarifvereinbarungen von ver.di und dbb mit den Ländern auch für sich in Anspruch nehmen zu können. Die Länder sind 2005 aus der Tarifunion mit Bund und Kommunen ausgeschert. Das Arbeitsgericht ist dem Antrag der Arbeitgeberseite nicht gefolgt. Die Meistbegünstigung erlaube es nicht, «nur einzelne, eng gefasste Teilbereiche aus einem anderen Tarifvertrag herauszulösen und als Grundlage für eine Übernahme im Rahmen einer 'Meistbegünstigungsvorschrift' zu nehmen». Es gehe um ein Paket von Regelungen, die «nicht in sinnvoller Weise getrennt» werden könnten. Die kommunalen Arbeitgeber kündigten nach der Entscheidung an, das Thema Arbeitszeit zum Schwerpunkt der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zu machen. «Die 38,5-Stunden-Woche ist für uns überholt und in einem modernen Öffentlichen Dienst nicht mehr haltbar», argumentierte VKA-Geschäftsführer Hartmut Matiaske nach der Entscheidung des Gerichts. Am 10. Januar beginnen neue Tarifverhandlungen von ver.di und dbb mit Bund und Kommunen. Quelle: Deutsche Presseagentur (dpa) Weitere Texte und Artikel Ältere Artikel
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