- Der elektronische Einkommensnachweis - kurz ELENA

Zitat des Tages und der Nacht

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und soger bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt."

Buenaventura Durruti

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Der elektronische Einkommensnachweis - kurz ELENA - kommt

Freitag, 27. Juni 2008

Die Bundesregierung hat am vergangen Mittwoch eine weitere zentrale Datensammelmaßnahme beschlossen, die den trügerischen Namen ELANA trägt- gemeint ist hier nämlich nicht die griechische Göttin, sondern der elektronischen Einkommensnachweis. Betroffen sind etwa 40 Millionen Lohnabhängige, deren Arbeitsdaten unter dem Vorwand der Kosteneinsparung und des Bürokratieabaus gespeichert werden sollen. Wie Sicher solche Datenbank-Systeme sind, hat bspw. die jüngst bekanntgewordene Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern gezeigt.

Des weiteren kommt es nicht eben selten vor, dass Systeme zu einem späteren Zeitpunkt zweckentfremdet werden: Der Behördenzugriff auf die Kontodaten der in der Bundesrepublik lebenden BürgerInnen wurde ähnlich wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Heute dient die Gesetzesänderung unter anderem dazu, das Konten von "verdächtigen" Hartz-IV-EmpfängerInnen überwacht werden können.

Das unabhängige Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hat in einer Stellungnahme Bedenken vorgetragen. Dort heißt es u.a., dass ELENA eine Datenspeicherung auf Vorrat sei und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.

Datenschützer kritisiert ELENA

Artikel von Detlef Borchers in Heise news vom 25.06.2008

Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat das Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) scharf kritisiert. Dieses Verfahren soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit ELENA werde nicht der schönen griechischen Göttin gehuldigt, sondern eine hässliche, datenschutzwidrige Großdatenbank in die Welt gesetzt, heißt es in der Stellungnahme des Datenschützers. [...] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laufen die Arbeitgeber gegen diese "Stechuhr für alle" Sturm, weil der Verwaltungsaufwand für die individuelle Zeitdatenspeicherung sehr hoch sein soll. In jedem Fall würde er die Unfallversicherungen nur wenig entlasten. Sollte das "Konjunkturprogramm für die Hersteller von Zeiterfassungssystemen" (FAZ) kommen, könnte die Gefahr bestehen, dass die solchermaßen anfallenden Arbeitszeitdaten auch für ELENA-Meldungen benutzt werden…

Spiegel-Online Artikel zum Thema ELENA (23.06.2008)

Elektronischer Einkommensnachweis: Die Arbeitsdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sollen bald per Chipkarte gespeichert werden. Der digitale Schlüssel soll die Beantragung etwa von Kinder- oder Elterngeld erleichtern - und so viel Papier und Geld sparen […] Pro Jahr wird mit einer Entlastung der Unternehmen um 25 Millionen Euro gerechnet, wie aus dem Juni-Monatsbericht "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Jede weitere in das Verfahren einbezogene Bescheinigung wird demnach zu einer weiteren Entlastung von rund fünf Millionen Euro führen. Die Kosten für die Chipkarte nebst digitaler Signatur müssen die Arbeitnehmer tragen. Dem Bericht zufolge liegen sie bei zehn Euro für drei Jahre. Menschen mit geringem Einkommen bekommen den Betrag auf Antrag über die Bundesagentur für Arbeit erstattet...

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