Auf die Schliessung "ihrer" Fahrradfabrik reagieren 135 ArbeiterInnen im thüringischen Nordhausen erfreulich entschlossen und spontan. Sie machen kurzen Prozeß und sagen: NÖ. Sie
reden nicht nur. Nein: Sie besetzen die Radfabrik Bike- Systems. Trotz Kampfunerfahrenheit sind die Beschäftigten entschlossen, den Widerstand bis zu einer Lösung fortzusetzen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die bisherigen Vorkommnisse.
Die ArbeiterInnen der besetzten Fahrradfabrik fahren am Donnerstag, dem
6. September mit zwei Bussen nach Frankfurt. Um elf Uhr wollen sie vom
Hauptbahnhof in einer Demonstration zur Deutschland-Zentrale der
"Heuschrecke" Lone-Star ziehen.
Sie halten ihre Fabrik in der neunten Woche besetzt. Vor einigen Tagen
hatten sie erfahren, daß sie nicht von September an
Insolvenzausfallgeld erhalten sondern sich arbeitslos melden müssen.
Eine genaue Auskunft konnte ihnen niemand geben.
Es habe Schwierigkeiten beim Insolvenzantrag gegeben. Die Pflicht, sich
arbeitslos zu melden, hat ihre Stimmung niedergeschlagen. Trotzdem und
gerade deswegen machen sie sich auf den Weg nach Frankfurt.
Einige vermuten, daß Absicht im Spiele ist: Bei der Agentur für Arbeit
sollten einige vermittelt, ihre Geschlossenheit zerschlagen werden nach
dem Prinzip teile und herrsche. Ihre Absicht aber war, mittels des
Insolvenzausfallgeldes, den Gehältern für die Kündigungsfrist und den
Transfermaßnahmen zusammenzubleiben, bis ein neuer Investor gefunden
ist. Sie sind dabei, Transparente zu malen...
Sie sind neugierig auf Frankfurt. Die IGM hat die Demonstration
angemeldet und versprochen, in Frankfurt für Unterstützung zu sorgen.
Insolvenz angemeldet - Besetzung geht weiter!
Nach viereinhalb Wochen Besetzung der Fahrradfabrik Bike Systems in
Nordhausen (Thüringen) hatte der Geschäftsführer Frederick P. Müller am
Freitag, dem 10. August beim Amtsgericht Mühlhausen Insolvenz
angemeldet. Der Betriebsrat erklärte dazu in einer Presssemitteilung:
"An den Zielen der Belegschaft der Bike-Systems ändert sich hierdurch
nichts. Die Belegschaft hält an ihrer Forderung, Transfermaßnahmen mit
dem Ziel, eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu finden, fest".
Das Werk bleibt also weiter besetzt. "Falls wir die Besetzung jetzt
aufgeben würden, wären unsere Ansprüche in Gefahr. Wir machen weiter,
bis alles in trockenen Tüchern ist", so ein Kollege. Sie erhoffen sich
Klarheit darüber, wieviel Geld rausgezogen und wohin geflossen ist.
Hatte sich dieser Schritt schon angedeutet, als am Anfang der Woche
Thüringens Wirtschaftsstaatsekretär Christian Juckenack und Nordhausens
Landrat Joachim Claus (CDU) die Besetzerinnen besuchten? "Der
Staatssekretär sieht Einigungsmöglichkeiten. Die Differenzen zwischen
beiden Seiten seien gar nicht so groß... Denn es bedürfe nur eines
`kleinen Entgegenkommens´, um den Konflikt zu lösen. Weiter verfolgt
werde die Gründung einer Transfergesellschaft, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden. Dafür lassen sich die Förderungsmöglichkeiten der
Arbeitsagentur nutzen. Der Wirtschaftsstaatsekretär sieht gute Chancen,
daß die Beschäftigten von Bike Systems nach einer Qualifizierung bei
Unternehmen in und um Nordhausen Beschäftigung finden". So die
Thüringer Allgemeine vom 7.8.07.
Sieht ein Lösungsversuch also so aus: Lone Star zieht sich nach
Millionensubventionen in den letzten Jahren an Bike Systems jetzt raus
und der Staat springt ein mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit für
eine Transfergesellschaft und Konkursausfallgeld? Und ansonsten wird
auf das Prinzip Hoffnung verwiesen, daß sich schon Arbeitsplätze in der
Region finden würden! In Nordhausen gibt es 7.500 Arbeitslose bei
43.000 Einwohnern!
Große Sympathie aus der Region und viele Ratschläge von der Linken
Nachdem am 10. Juli die Geschäftsführung die Fahrradproduktion
einstellen ließ und die Belegschaft daraufhin den Betrieb besetzte,
schlug ihnen in der Region eine Welle von Sympathie und Unterstützung
entgegen. Durch Besuche von Linken und Gewerkschafttern aus Köln,
Hamburg, Salzgitter und Berlin und deren Berichten in kleinen linken
Medien (Junge Welt, labournet, indymedia) wurde die Besetzung in linken
Kreisen bekannt.
Außer Solidaritätsschreiben bekamen sie viele gute Ratschläge:
- Lone Star solle enteignet werden
- der Betrieb sollte verstaatlicht werden
- sie sollten einen Mindestlohn und ein angemessenes Grundeinkommen fordern
- der beliebteste Vorschlag war: produziert weiter!
- die Grünen waren am Konkretesten: sie empfahlen die Produktion von ökologischen Fahrrädern, d.h. solargetrieben
In der dritten Besetzungswoche fuhr ich nach Nordhausen, um die
BesetzerInnen kennenzulernen und die Situation dort besser
einzuschätzen. Ich muß zugeben: Nachdem ich von der Besetzung hörte,
fiel auch mir der Kampf bei der Uhrenfabrik LIP 1973 ein und das
anschauliche Buch einer Besetzerin, Monique Piton, die die acht Monate
Kampf und Weiterproduktion beschreibt. Es heißt: Anders leben. Ich
suchte es heraus und fuhr per Bahn los. Unterwegs stellte ich mir vor:
Wenn die NordhausenerInnen die Fabrik schon besetzt haben, können sie
doch gleich weiterproduzieren! Die Besetzung würde dann zu einem
Kristallisationspunkt der GewerkschafterInnen/Linken werden! Wie
damals, als über 100.000 aus Solidarität aus ganz Frankreich wegen LIP
nach Besancon kamen und acht Monate lang den Kampf unterstützten. Und
dann würde die Linke versuchen, Kapital zu organisieren, später dann
helfen beim Vertrieb der Fahrräder. (Fahrräder sind heute doch
mindestens so gut zu verkaufen wie damals Uhren!). Im Geiste orderte
ich schon ein Herrenrad (obwohl ich schon drei habe) und ein Kinderrad
für meinen Enkel (10 Monate).
FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!
Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzterInnen
der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen
Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den
Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht
dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt. Vor der Fabrik
sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in
einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der
IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes
vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzerInnen heben als Antwort eine
Hand mit hochgestrecktem Daumen und trillern nachhaltig. Ein hoher
Lärmpegel an der vielbefahrenen B 80, vom Hellwerden bis zum
Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag,
dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen: Bitte hupen. Das Schild
braucht niemand mehr hochzuhalten!
Es sind 135 Beschäftigte und 160 LeiharbeiterInnen, die hier bis
Dienstag Fahrräder gebaut haben, zuletzt 9,5 Stunden am Tag, auch
samstags. Auch nachdem sie erfahren hatten, daß das Werk geschlossen
werden soll, montieren sie pflichtbewußt bis zum 10.7. weiter, bis zum
letzten Auftrag. Für Juli haben sie ihren Lohn noch erhalten. Am
Dienstag um 9:30 Uhr ist dann Betriebsversammlung. Am Tag vorher hatten
sie erfahren, daß man sie so schnell und so billig wie möglich
loswerden will. Bike Systems gehörte zu DDR-Zeiten zum VEB IFA
Motorenwerk. Mitte der 80er Jahre erhielt IFA die Regierungsauflage,
auch Konsumgüter herzustellen. Von da an wurden in Nordhausen auch
Fahrräder gebaut.
Nordhausen ist jetzt eine Kreisstadt mit noch 43.000 Einwohnern. Seit
der "Wende" hat die Belegschaft mehrere Besitzer erlebt und erlitten,
auch ein abgewendetes Insolvenzverfahren. Seit Dezember 2005 gehört
Bike Systems dem Finanzinvestor Lone Star. Zu Lone Star gehörte auch
Bike Systems in Neukirch/Sachsen. Im Dezember 2006 wurde das Werk dort
geschlossen, mit minimalen Abfindungen- die KollegInnen wehrten sich
nicht. Der Finanzinvestor ist jetzt auch zu 25 Prozent an dem
bisherigen Konkurrenten MIFA (Mitteldeutsche Fahrradwerke Sangerhausen)
beteiligt. Diese 25 Prozent stammen aus dem Auftragsbestand bei Bike
System in Nordhausen. Sie waren von da an nur noch Zulieferer für die
MIFA.
Früher waren die VEB MIFA Fahrradwerke Sangerhausen die größte
Fahrradfabrik in der DDR. Fast alle Teile wurden wie in Nordhausen
selbst hergestellt. Heute kommen die meisten Teile vorgefertigt aus
Ostasien, meistens aus China. 2004 wurden dort 737.000 Fahrräder
produziert von 500 MitarbeiterInnen. Einen Betriebsrat gibt es dort
nicht. Es werden untertarifliche Löhne gezahlt (laut Wikepedia).
Lone Star als Gespenst über der Fabrik
In ihre schwierige Lage waren die NordhauserInnen gekommen, nachdem
Lone Star alle Aufträge und alle Materialvorräte an den bisherigen
Wettbewerber MIFA in Sangerhausen weitergegeben hatte, um sich dort
einzukaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden täglich bis zu 2000
Fahrräder bei Bike Systems produziert. Heute schwebt Lone Star nur noch
als Gespenst über dem Fabrikgelände. Es materialisiert sich nur in
Person von Frederick P. Müller, dem Geschäftsführer, der in einem roten
Backsteinbau in der Ecke des riesigen Geländes residiert. Es
materialisierte sich weiterhin in Form der Lohnzahlungen für Juli und
August. Aber das Gelände selbst und alle Anlagen gehören Herrn Biria,
dem Vorbesitzer. Lone Star hatte nur die Aufträge und die Belegschaft
und den Firmennahmen gekauft. In seiner Gänze materialisiert sich das
Gespenst in Dallas, Texas und auch in Frankfurt/Main. Dort agieren eine
handvoll Lone-Star Manager und mehr als 100 Abwickler.
Spontaner Entschluß zur Besetzung
Am Dienstag, auf der Betriebsversammlung beschließt die Belegschaft
spontan, die Fabrik zu besetzen. "Wir haben keine richtige Erklärung
wie das kam, es entstand mitten in der Belegschaft". Die von Lone Star
angebotene Summe hätte nicht mal ausgereicht, die Löhne für die Zeit
des Kündigungsschutzes (ein bis sieben Monate, je nach Dauer der
Betriebszugehörigkeit) auszuzahlen. (Thüringer Allgemeine vom 11.7.).
Ein interessanter Vorgang: Die BesetzerInnen einigten sich auf einen
durchschnittlichen Kündigungsschutz von viereinhalb Monaten. Ist es
ArbeiterInnen-Solidarität? Eine kollektive Mentalität rübergerettet aus
DDR-Zeiten? Jedenfalls ist es rechtlich möglich, was ich nicht wußte.
"Mit einem Appel und einem Ei" wie in Neukirch wollen sie sich
jedenfalls nicht abspeisen lassen. "Als die letzten sich noch in die
Listen eintrugen, haben die ersten schon unten Transparente gemalt". Es
sind viele neue Plakate und Transparente dazu gekommen: Immer wieder
taucht das Wort und das Symbol Heuschrecke auf.
Jemand hat eine Heuschrecke gebastelt und am Zaun aufgehängt. Am
Schwarzen Brett, auf dem Weg zur Kantine hängt ein Plakat: Wir spenden
Blut bevor uns Lone Star ganz aussaugt. (Dieser Spruch wird später in
eine reale Blutspendeaktion umgesetzt!).
Auf die Frage, wer die Idee zur Besetzung hatte, kommt jedesmal die
Antwort: "Die Belegschaft". Ich frage weiter, warum in Neukirch nichts
passierte, hier aber besetzt wurde. "Wir haben nichts zu verlieren. Wir
hatten immer ein gutes Betriebsklima, wie eine Familie. Und wir haben
einen guten Betriebsrat". Das mit dem guten Betriebsklima glaube ich
sofort: alle sind entspannt und freundlich, die ankommenden KollegInnen
werden begrüßt, oft in den Arm genommen. "Und jetzt ist es mit dem
Betriebsklima noch viel besser geworden", meint eine Kollegin. Sie
meint nach der Besetzung.
Nur selbstgemachte Transparente und Parolen!
Ich frage einen Kollegen mit einer roten IGM-Schirmmütze, ob er
Gewerkschaftsmitglied sei. "Ach wo, ich trage die Mütze nur wegen der
Sonne, die blendet vormittags so, die Mützen wurden hier massenhaft
verteilt". Ob denn viele Kollegen Gewerkschaftsmitglied seien, will ich
wissen. "Außer dem Betriebsrat kaum welche". Dennoch ist ein Nordhauser
Gewerkschaftssekretär oft vor Ort und unterstützt den Kampf. Bei einer
Frage nach dem Lohn sind die KollegInnen zurückhaltend: "Wir durften
über den Lohn nicht reden, das war ein Kündigungsgrund, wurde uns
gesagt". Dann sagt der Kollege doch: "Wir verdienen etwa 1 000 Euro
netto, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde uns ja schon gestrichen".
Es gibt keine vorfabrizierten IGM-Parolen sondern ausschließlich
eigengefertigte Transparente und Plakate, die der Lage Ausdruck geben:
- "Vorsicht! Texanische Heuschrecke frisst sich durch Deutschland"
- "Gestern Neukirch, heute Nordhausen, - und morgen (?) die Mifa"
- "Wir wollen arbeiten und lassen uns von der Heuschrecke Lone Star nicht auffressen"
- "Gestorben 30.06.07. Danke Lone Star!"
- "Abfallprodukt der US Lone Star: Ein Mensch" (raufgeschrieben auf einen großen schwarzen Müllsack).
Wie in der Produktion teilen die Schichtleiter die Besetzungsschichten
ein, ein Zeichen, daß sie voll mitziehen. Der frühere
Produktionsleiter(!) ist für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Nur der
Chef von Bike Systems, Frederick P. Müller, genannt Müller III, steht
auf der Gegenseite. Nachdem er Neukirch erfolgreich im Sinne von Lone
Star abgewickelt hatte, wurde der frühere Unternehmensberater, ein
Wessi, Chef in Nordhausen. Als die KollegInnen den Betrieb übernahmen,
wahrte er nicht mehr die Contenance und geriet ganz außer sich, er riß
ein Plakat herunter, fotographierte KollegInnen. Er war wohl deshalb
ganz außer sich, weil er die Abwicklung bei Bike System Neukirch ohne
Widerstand der Belegschaft über die Bühne gebracht hatte. Er versuchte,
die Besetzung gerichtlich verbieten zu lassen. Der Betriebsrat
erklärte, daß eine ständige Betriebsversammlung stattfände, die bis
jetzt läuft.
Ständig was los!
Nachts stehen zehn Besetzer Posten, Frauen nicht mehr nachts. Tagsüber
sind oft 30-40 BesetzerInnen da, trinken Kaffee, Selter, Bier ist
verboten. Ständig ist was los, ständig muß organisiert werden. Am 17.
Besetzungstag war ein Chor der Uni Göttingen, bestehend aus
verdi-KollegInnen da. Sie sangen moderne und Arbeiterlieder. Sie hatten
extra ein Lied gedichtet. Kurz vorher hatte die Belegschaft ein
Kinderfest organisiert, viele Firmen der Stadt hatten es materiell
unterstützt. Der Ertrag des Festes, 400 Euro, wurde für ein geplantes
Kinderhospiz gestiftet. "Wir haben soviel Freundlichkeit und Sympathie
aus der Stadt bekommen, das wollten wir zurückgeben". Dieser Satz eines
Kollegen klingt ungespreizt und echt.
Das Bläserquartett eines hiesigen Orchesters war dagewesen und hatte
ein kleines Konzert gegeben. Für die nächste Woche ist eine weitere
Fahrradtour durch Nordhausen und Umgebung geplant.
Am 23. Besetzungstag will attac aus Leipzig kommen und einen Film über
eine Fabrikbesetzung in Argentinien zeigen. Am 25. Besetzungstag dann
Kollegen und Unterstützer von Bosch-Siemens aus Berlin, die einen Film
über ihren Streik zeigen.
Am kommenden Freitag gehen die KollegInnen zum Blutspenden nach dem
Motto: "Wir geben unseren letzten Tropfen, bevor uns Lone Star ganz
aussaugt".
Am Wochenende ist Stadtfest in Nordhausen. Die BesetzerInnen machen
eine Art TÜV-Stand: Alle NordhäuserInnen können ihre Fahrräder
durchprüfen lassen.
Am Zaun, für jeden Vorbeifahrenden sichtbar hängt ein Pappschild mit
dem Besetzungstag. Ich bin am 17. und 18. Besetzungstag dort. Nachts
wird das Schild angestrahlt. Abends gegen zehn kommt ein Polizeiauto
vorbei und hupt. Als Reaktion Daumen nach oben, ein besonders lautes
Trillern und ein trockener Kommentar: "Das ist der erste, der hupt,
bisher haben die Polizisten nur freundlich gewunken".
Affront durch Althaus
Der thüringische Ministerpräsident Althaus war mittels eines offenen
Briefes um Unterstützung, d.h. Suche nach einem Investor gebeten worden
und um einen Besuch im Werk. Die Antwort steht am Freitag, dem 27.7. in
der Thüringer Allgemeinen: "Dieter Althaus (CDU) kommt nicht. Der
Thüringer Ministerpräsident lehnte die Einladung ins Fahrradwerk...ab.
Die Landesregierung habe keine Möglichkeit, politischen Einfluß auf die
Entscheidungen von Bike Systems zu nehmen..." Die KollegInnen
diskutieren und sind sich einig: "Wenn der Althaus nicht zu uns kommt,
fahren wir eben nach Erfurt. Wir sind schon mal im Landtag gewesen".
Die Absage wird schon als kleiner Affront empfunden: "Wir zahlen doch
dem Althaus mit unseren Steuern sein Gehalt und der kommt nicht mal
hierher". "Erst zahlen die Politiker denen Subventionen und die kriegen
Steuerermäßigungen, dann macht Bike Systems den Laden dicht und braucht
keine Steuern zurückzahlen. Und uns will Lone Star auch noch um die
Abfindung prellen!". Nachdem sie es schon aus der Zeitung erfahren
hatten, bekamen sie am Dienstagmittag dann ein Fax mit der förmlichen
Absage.
Der Ministerpräsident schreibt: "Der Verlust von 130 Arbeitsplätzen im
produzierenden Gewerbe ist schmerzlich. Für die Thüringer
Landesregierung besteht allerdings kaum eine Möglichkeit auf
unternehmerische Entscheidungen Einfluß zu nehmen; eine Intervention
mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Betriebsstillegung wäre
offensichtlich aussichtslos...".
Alle machen mit!
Den Beschäftigten wurde angeboten, bei MIFA in Sangerhausen
weiterzuarbeiten. 60-70 KollegInnen könnten in Sangerhausen anfangen.
Nur zwei Kollegen haben eingewilligt. Die anderen befürchten, ihre
durch jahrzehntelange Arbeit erworbenen Ansprüche zu verlieren:
Kündigungsschutz bis zu sieben Monaten und die Abfindung. Und sie
fürchten, in Sangerhausen dann die ersten zu sein, die rausfliegen. Sie
halten durch, weil sie eine angemessene Abfindung haben wollen, sie
sehen nicht ein, daß sich ein milliardenschwerer Konzern aus der
"Verantwortung davonstehlen" will. Warum will Lone Star diese peanuts
nicht zahlen? Weil er befürchtet, in Zukunft mit hohen
Abfindungsforderungen konfrontiert zu werden? Die Streikenden von AEG
Nürnberg erkämpften sich bekanntlich 2006 eine Abfindungsquote von 1,88
Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.
Wenn kein Geld da ist, müßte Bike Systems Konkurs anmelden. Wenn das
nicht passiert, wäre das Insolvenzverschleppung, die strafbar ist. Ein
Konkurs andererseits würde dem Ruf schaden, den selbst Heuschrecken
anscheinend noch zu verlieren haben. Außerdem besteht bis zum 31.12.07
Standortbindung, da Bike Systems öffentliche Mittel erhalten hat.
Am liebsten wäre den Kollegen, daß ein neuer Investor käme: "Was wir
dann produzieren, wäre uns ziemlich egal". Das scheint mir aber nur so
dahingesagt, der Produzentenstolz auf ihre Fahrräder dringt immer
wieder durch.
Am 18. Besetzungstag ist wieder Betriebsversammlung, diesmal mit ihrem
Anwalt, Jürgen Metz aus Erfurt, den sie schon seit dem letzten
Insolvenzverfahren vor ein paar Jahren kennen und dem sie vertrauen.
Die Gesichter der Herauskommenden signalisieren: Nichts Neues. Anfang
August soll es eine Verhandlung bei der Einigungsstelle geben.
Der jetzige Besitzer des Geländes und der Anlagen heißt Biria. Bike
Systems ist nur Pächter. Ab und zu kommen noch LKW auf das Gelände und
holen Maschinenteile ab und bringen sie nach Sangerhausen. Der Anwalt
hatte ihnen geraten, die Transporte nicht zu behindern.
Ein Kollege verspricht mir, am nächsten Tag einen Katalog der im Werk
hergestellten Fahrräder mitzubringen. Es sind Fahrräder bis ca. 2.000
DM drin, viele der Marke Dührkop. "Früher haben wir auch hochwertige
Rennräder hergestellt, die letzten Jahre eher für Baumärkte und aldi".
Weiterproduzieren? Schöner Gedanke!
Mit der Post wird ein großes Paket mit Kaffee (Marke Störtebeker)
gebracht, mit dem Versprechen, bei Bedarf ein weiteres Paket zu
schicken. Absender ist ein Hamburger Kollektiv. Es gehen etliche
Solidaritätsschreiben ein, in einigen steht die Aufforderung, doch die
Firma zu übernehmen und weiter Fahrräder zu bauen. Es sind schon
mehrere Bestellungen dabei! Ein Mann aus Holland schreibt, er kenne
mehrere linke Fahrradhändler, die würden gern die Fahrräder aus der
besetzten Fabrik verkaufen. Ich mache einen Kollegen auf die
Bestellungen und Versprechungen aufmerksam. Er habe auch schon dran
gedacht, das wäre eine schöne Lösung. Aber einige gute Kollegen, die
man dazu brauchte, seien schon nicht mehr da - und woher solle das Geld
kommen?
Ich denke wieder an 1973, die Besetzung der Uhrenfabrik LIP in Besancon
(Frankreich). Bei ihnen wurden zigtausende Uhren in wenigen Wochen
bestellt, sie kamen mit der Produktion kaum nach. Die Solidarität nicht
nur in Frankreich war atemberaubend. Davon rede ich nun lieber doch
nicht. Ich würde mir vorkommen wie: Der rote Großvater erzählt.
Das zentrale Symbol der Besetzung ist die Heuschrecke, der zentrale
Satz: "Wir haben nichts zu verlieren". Beim halbjährigen Streik von
gate gourmet in Düsseldorf 2005/2006 gab das Plakat "Menschenwürde!"
den Kern des Kampfes wider.
Nachhaltiger Eindruck: Ruhe und Gelassenheit
Als ich mich verabschiede, kommt mir der Gedanke, daß Besetzung genau
so anstrengend sein kann wie Produktionsarbeit: wahrscheinlich haben
die Posten vor dem Zaun schmerzende Kehlen, Arme und Daumen. Ich habe
sie leider nicht danach gefragt. Aber mit ihrer ausdauernden
Antwortgeste auf das Solidaritätshupen wollen die BesetzerInnen wohl
ihre Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit bekunden.
Ich muß an die 160 LeiharbeiterInnen denken, die bis vor drei Wochen
dort ihren Arbeitsalltag verbracht hatten wie die 135 BesetzerInnen. Wo
sind die jetzt? Was machen die? Haben sie wieder Jobs? Ich hatte einen
Kollegen nach den LeiharbeiterInnen gefragt.: Er zuckte die Schultern:
"Die sind ja weg". Es hätten sich nur zwei von ihnen mal auf dem
besetzten Gelände gezeigt. Ich überlege: Könnte der Kontakt zu ihnen
und zu den "Konkurrenten" aus Sangerhausen nicht Kampfverstärkung sein?
Auf der Heimfahrt fällt mir ein, daß die gelassene, ja heitere Stimmung
der stärkste Eindruck in diesen beiden Tagen war. Auf der Hinfahrt
hatte ich gedacht, daß mich Wut, Empörung, vielleicht
Niedergeschlagenheit und Angst vor ALG II erwarten. Sie haben alles
wohl schon mehrere Male durchlebt in einer Achterbahn der Gefühle -
geblieben ist Gelassenheit, Offenheit, fast heitere Stimmung.
Wer ist eigentlich Lone Star?
Wieder zu Hause google ich, um rauszukriegen, wer Lone Star überhaupt
ist. Folgende Informationen aus wikepedia und Südd. Zeitung v.
17.12.04.:
Die Zentrale der us-amerikanischen Investmentfirma ist in Dallas/Texas.
Lone Star agiert weltweit, früher vorwiegend in Ostasien, jetzt in
Deutschland. Die deutsche Zentrale ist in Frankfurt. Leiter: Karsten
von Köller. Geschäftsmethode: Sie kauft von deutschen Banken
notleidende und unrentable Immobilienkredite (seit ca. drei Jahren auch
Firmenkredite). Lone Star ist Marktführer in Deutschland bei den faulen
Krediten. Profitrate über 20 Prozent. Die Bilanzen der verkaufenden
Banken werden dadurch entlastet.
Die Fonds von Lone Star kaufen leistungsgestörte Darlehen aller Art.
Die Schwesterfirma Hudson Advisors verwertet sie. In der Frankfurter
Deutschland-Zentrale sitzen eine handvoll Lone Star Manager und über
100 Abwickler von Hudson Advisors. Ihr Repertoire: Gerichtstitel,
Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung. Nach eigenem Bekunden
brauchen sie diese Palette von "Folterwerkzeugen" aber nicht
auszunutzen...
Weltweit gibt es etwa 40 Verhandlungsführer und 900 Abwickler bei
Hudson Advisors. In Deutschland soll Lone Star inzwischen in jeder
größeren Stadt bis zu vier Immobilien gehören (Stand 2004). Experten
schätzen das Volumen an Problemkrediten in Deutschland auf 300 bis 400
Milliarden Euro (Stand 2004). Das entpräche der jährlichen
Wirtschaftsleistung der Niederlande.
Bremer Stadtmusikanten inspirieren zu fiktivem Flugblatt
Bei labournet finde ich "einen (noch) fiktiven Entwurf eines möglichen
Flugblattes. Es liegt an euch, ob ihr es so oder ähnlich realisiert und
verteilt: ` Was besseres als die drohende Arbeitslosigkeit finden wir
allemal!´"
Es stammt von Wolfgang Huste. Er fordert die BesetzerInnen am
deutlichsten von allen Linken zur Weiterproduktion auf. Ich schreibe
ihm meine Kritik an dem fiktiven Flugblatt. Es entwickelt sich ein
Briefverkehr. Der Kollege hat sich wohl von den "Bremer
Stadtmusikanten" der Brüder Grimm inspirieren lassen. Dort heißt es: "
etwas Besseres als den Tod findest Du überall".
Republik wird umgekrempelt - kaum Widerstand, Linke ratlos
Hinter den Vorschlägen an die BesetzerInnen, sich möglichst radikal zu
verhalten steht das Problem: Wie können sich GewerkschafterInnen/Linke
solidarisch verhalten? Wie können sie kämpfende Belegschaften
unterstützen? Die Republik wird umgekrempelt von Kapital und Kabinett.
Der Druck auf Beschäftigte, Rentner, Erwerbslose und Kranke wird noch
zunehmen. Der Widerstand hoffentlich auch. Leider gibt es noch viel zu
wenig Beispiele wie Gate Gourmet (Düsseldorf), Bosch-Siemens (Berlin)
und noch einige andere und jetzt Bike Systems. Die Regel ist leider,
daß Menschen nicht kämpfen, sich lieber anpassen und hoffen. Wie auch
bei Bike Systems in Neukirch. Was heißt also praktische Unterstützung,
wie verstärken oder organisieren sogar Widerstand? Nach meinem
konkreten (Reise-) Bericht nun einige allgemeine Gedanken zu diesem
Thema.
Wie bringen Außenstehende ihre Erfahrungen ein?
Die BesetzerInnen haben fast jeden Tag volles Programm,
selbstorganisierte Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Auftritte
von BesucherInnen, Gespräche mit PolitikerInnen. Das wollen sie auch
so. Und dann mehren sich aus der ganzen Republik die emails und Briefe
und auch die Besuche. Mit einigen Gruppen, die auf gleicher Wellenlänge
liegen, diskutieren sie bis nachts um zwei.
Es geht ihnen darum, die Löhne für die nächsten viereinhalb Monate zu
bekommen und die Abfindungen. (Die BesetzerInnen haben
Kündigungsfristen zwischen ein und sieben Jahre erworben. Sie haben
sich solidarisch auf einen durchschnittlichen Wert von viereinhalb
Monaten geeinigt). Darin sind sich alle einig und wollen sich damit
durchsetzen gegen den Milliardenkonzern Lone Star, von dem sie sich
beiseite geschoben fühlen wie ausgediente Putzlappen.
Es ist ein Irrglaube, daß erst die linken Besserwessis kommen müssen,
um den Kämpfenden die richtigen Kampfziele zu liefern. Und wenn die
westdeutschen Linken ihre zweifellos nützlichen langjährigen
Erfahrungen im Klassenkampf weitervermitteln wollen, bleibt immer noch
die Frage der Methode und der Kommunikation.
Es geht um sehr viel, aber nicht ums Leben
Die BesetzerInnen haben in der vierten Besetzungswoche einen Film
gesehen über eine Fabrikbesetzung in Argentinien mit
Produktionsweiterführung, vorgeführt von attac Leipzig. Kommentar eines
Kollegen: "Ein wirklich guter Film. Es wäre ja die schönste Lösung. Wir
würden dann unsere Fabrik VEB Fahrradwerke Nordhausen nennen, denn dann
wäre die Fabrik ja wirklich volkseigen. Aber in Argentinien ging es ja
wirklich ums nackte Überleben". Was er meint: In Nordhausen geht es um
viereinalb Monate Weiterzahlung des Lohnes und um Abfindungen,
Schaffung einer Transfergesellschaft. Und danach droht im Gegensatz zu
Argentinien immer noch nicht der Abgrund sondern die Möglichkeit einer
Umschulung und später allerdings dann ALG II. Das bekommt heute bereits
jeder 2. oder 3. ihrer Nachbarn.
Ihr Widerstand kristallisiert sich in dem Punkt, das erreichbare
Materielle herauszuholen. Dahinter steckt auch die Verletzung ihrer
Würde, nicht mal das ausbezahlt zu bekommen, was in Deutschland üblich
ist.
Immer wieder LIP
Von Linken wird den BesetzerInnen der Vorschlag gemacht: Macht es doch
wie bei LIP, die während der Besetzung weiter Uhren fabrizierten. Ehe
wohlfeile Ratschläge gemacht werden, sollte allerdings die Ausgangslage
bei LIP und bei Bike Systems bedacht werden. Die LIP-Belegschaft
schaffte hunderttausende hochwertige Uhren beiseite, ihren
"Kriegsschatz". Auch davon zahlten sie sich acht Monate ihren Lohn
weiter. LIP war nicht nur eine Uhren- sondern auch eine Waffenfabrik.
Die Maschinen und die Fachkräfte an diesen Maschinen wurden von Kapital
und Staat benötigt. Bei Bike Systems fehlen schon viele für eine
Weiterführung der Produktion notwendigen KollegInnen. Die Räder werden
in Taiwan und China vorgefertigt, nur Lackierung und Endmontage
passiert in Nordhausen. Weder die Rüstungsindustrie noch Lone Star
brauchen Bike Systems Nordhausen. Die KollegInnen wissen, daß sie
schlichtweg ökonomisch überflüssig sind und keinen "Kriegsschatz" haben
und keine Druckmittel. Ehe gute Ratschläge erteilt werden, sollte man
sich nach den Bedingungen erkundigen, sonst blamiert man sich.
Wenn wir von LIP lernen wollen, dann nützt der kurzschlüssige
Ratschlag, "macht es doch wie bei LIP" überhaupt nichts, er ist in
seiner Oberflächlichkeit purer Unsinn. Viel zu lernen von LIP ist
allerdings, wenn wir die Ausgangsbedingungen und den Charakter des
damaligen Kampf studieren. Dazu ist das bereits zitierte Buch von
Monique Piton: Anders Leben bestens geeignet. Es ist außerdem
authentisch und spannend geschrieben, wie ein Tatsachenroman! Zu kaufen
über www.zvab.de.
Der Wert des Kampfes
Was ist der Wert des Kampfes bei Bike Systems? Der Kampf selbst ist der
Wert, daß er durchgehalten wird, die Diskussionen in der Belegschaft,
die Horizonterweiterungen von BesucherInnen und BesetzerInnen, daß wir
sinnvolle Unterstützung lernen, daß wir lernen zu fragen: Wie und
wodurch können wir euch unterstützen?
Die BesetzerInnen bewegen sich mit ihrer Kampfpraxis und ihrem
Kampfziel im Bereich der Bestimmung des Wertes der Ware Arbeitskraft.
Wenn die Linken in Westdeutschland auch selbst nie über diesen Rahmen
hinausgekommen sind, es sei denn in ihren Diskussionen und
Wunschträumen, so erwarten sie nun aber, daß die BesetzerInnen diese
Utopie realisieren, zumindest begeistert aufnehmen. Sie erkennen nicht,
daß die Aufnahme des Kampfes das eigentlich politisch Wertvolle ist.
Bei ihrer Herangehensweise werden sich einige Linke in einigen Wochen
enttäuscht abwenden, weil die BesetzerInnen ihren Ansprüchen nicht
genügt haben.
Was zu hoffen wäre...
Die Besetzung von Bike Systems ist ein mutmachendes Beispiel. Sie löst
vielleicht einen produktiven Streit aus, was Solidarität und sinnvolle
Unterstützung ist und was Wunsch nach Erfüllung eigener Projektionen.
Aus dem eigenen politischen Nest oder über den Zaun des eigenen
politischen Kleingartens zu schauen und den Kämpfenden "weiter so, wir
stehen auf eurer Seite" zuzurufen und als Gratisbeigabe noch das Rezept
des richtigen Zieles beizulegen, sollte reflektiv als etwas Unpassendes
eingesehen werden. Deshalb mein Rezept: Die UnterstützerInnen müsssen
sich organisieren, über effektive Unterstützungsarbeit diskutieren und
sie praktizieren. Gelegenheiten werden sich in Zukunft genügend bieten.
Dieser Weg ist die aktuelle politische Notwendigkeit.
Was ist wirkliche Bewegung?
"Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend
Programme", schreibt Karl Marx am 5.5.1875 an Wilhelm Bracke. Das
Vorantreiben wirklicher Bewegung betont Marx noch öfter in seinen
Werken. Was ist wirkliche Bewegung? Damals wie heute: kämpfen und sich
organisieren.
Die BesetzerInnen kämpfen um ihre Ansprüche und organisieren sich in der Besetzung, sie gehen also Schritte vorwärts.
Die Linke würde Schritte wirklicher Bewegung machen, wenn sie sich in
Foren, Jour Fixe oder anderen Formen organisieren würde mit der
Hauptaufgabe, betriebliche Kämpfe zu stärken, zusammenzuführen, ihnen
einen Ort der Diskussion und Sammlung zu bieten.
Die Gewerkschaften sind in ihrer Klassenverbrüderung mit dem Kapital
dazu unfähig. Wir müssen unser Solidaritätsnetz von unten aufbauen,
damit nicht jede/r für sich allein stirbt, sondern damit wir gemeinsam
kämpfen um zu leben. Und wir bestimmen, was leben heißt. Daß leben mehr
bedeutet als im Kapitalismus moralisch, kulturell und für immer mehr
auch materiell dahinzuvegetieren.
Dieter Wegner (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)
(Kontakt: Wegner.Dieter(a)t-online.de Tel. 040 - 34 42 39)
Quelle: Fau.org
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