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Lust und Liebe sind die Fittiche zu großen Taten.Johann Wolfgang von Goethe
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Fight Fascism 8 in Stolberg abgesagt!
31.10.2008 | 19.30
[Buchvorstellung] BakuninTheorie des kollektiven Anarchismus
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| Freitag, 23. Mai 2008 | |
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"Die Regierung hat ihre Versprechen nicht gehalten, wir halten die Unseren." Hunderte von 'Travailleur(es)s Sans Papiers' (papierlose ArbeiterInnen) beginnen eine 2. Streikwelle am Dienstag den 20. Mai 2008. Seit dem 15 April bestehen 15 - vom CGT und Droits Devant!! unterstützte - Streikposten, die hunderte von 'Travailleurs Sans Papiers' umfassen, die sich im Kampf fuer ihre 'Regularisierung' befinden. In der fünften Streikwoche sind bislang nur 70 von ihnen regulariert worden. Die Regierung hat ihre Versprechungen nicht gehalten.
Deshalb gehen nun Hunderte von 'travailleurs et
travailleuses sans-papiers' - unterstützt von CGT, Droits Devant!!,
L'Union Syndicale Solidaires und der CNT - in einen unbefristeten
Streik in zahlreichen Unternehmen, die über die acht 'departements'
der 'Ile-de-France' verteilt sind.
Mit dieser Ausweitung der Bewegung
wird die Regierung verstehen müssen, dass sie keine andere Wahl hat,
als umgehend sämtliche Streikenden, und insgesamt alle 'travailleurs
et travailleuses sans-papiers' in Frankreich zu regularisieren. Wieviele es sind, weiß keiner genau. Zwischen 200.000 und 400.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich, viele von ihnen arbeiten in Restaurants, Baufirmen oder Putzkolonnen. Nun sind 600 illegal Eingewanderte in Streik getreten - und es werden rasch mehr. Sie gehen aufs Ganze: Aufenthaltsrecht oder Ausweisung. Acht von neun, so schätzt ein Sprecher der Bewegung, dürften mit ihrem Anliegen durchkommen. Den anderen droht die Einweisung in die Zentren, in denen illegale Einwanderer auf ihre Abschiebung warten. Wie das geht, ohne Arbeitserlaubnis eine Festanstellung zu bekommen? Dass ein Land Steuern kassiert von einem Bürger, der gar keiner sein darf? Ganz einfach, die Papiere werden von jemand anderem ausgeliehen. Schon seit Jahren gibt es Vereinigungen, die sich für illegale Einwanderer einsetzen - aber der Streik hat jetzt dazu geführt, dass sogar Arbeitgeberverbände den Einwanderungsminister beknieen, doch die Streikenden in Gnaden in die französische Republik aufzunehmen. Das ist eine Premiere. Ein Wunder ist es nicht: Schließlich drohen einem Arbeitgeber, der Illegale beschäftigt, eine Strafe von bis zu 15.000 Euro und sogar Haft! Die Streikenden haben somit ihre Arbeitgeber in Zugzwang gebracht. Nur Betroffene, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiten, werden eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, das hat der Einwanderungsminister gleich klar gemacht. Die französische Regierung versucht das Ganze klein zu halten, denn es handelt sich um ein Politikum: Sarkozy hat sich schließlich als Hardliner in Sachen Einwanderung profiliert - erklärtermaßen, um dem rechtsradikalen Front National Stimmen abzujagen, und das hat funktioniert. Eine spanische Lösung - dort wurden vor drei Jahren 580.000 Angestellte ohne Aufenthaltserlaubnis legalisiert - ist also vorerst in Frankreich nicht in Sicht. In Frankreich können illegale Einwanderer bis zu 32 Tage in Abschiebehaft genommen werden. Jetzt haben die sogenannten sans papiers, Immigranten ohne gültige Papiere, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gestreikt. . Am fünften Streiktag hätten sich bereits mehr als 500 Arbeiter beteiligt, berichtete die Zeitung "Le Journal du dimanche" (Sonntag). Insgesamt 14 Betriebe, in denen Ausländer ohne Papiere arbeiten, seien bestreikt worden, darunter auch ein bekanntes Café im feinen Pariser Vorort Neuilly, in dem zahlreiche Politiker verkehren. Für die Streikenden ist die Aktion riskant, da sie fürchten müssen, bei nächster Gelegenheit abgeschoben zu werden. Mehrere Arbeitgeber unterstützen die Protestbewegung und fordern die Regierung auf, fest angestellten Ausländern das Bleiberecht zu gewähren. Weitere Texte und Artikel Neuere Artikel
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