Heute wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) debattiert und abgestimmt. Das ganze findet im Zeitraum von ca. 12.55-13.55 Uhr statt. Die derzeitigen Pläne sehen eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vor. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können ab dem 1. Januar 2008 Verkehrsdaten
- von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
- Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie
- E-Mail-Verkehr und
- SMS-Nachrichten
für ein halbes Jahr „auf Vorrat“ gespeichert werden. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren.
Die Vorgänge im Bundestag im Livestream verfolgen
Folgende Möglichkeiten bieten sich für ComputernutzerInnen um das Prozedere vor dem Rechner mitzuverfolgen:
- Phoenix, auch über Internet-Livestream
- Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
- Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
- Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
- Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
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