Erste Eindrücke vom Euromayday und den Karlspreisprotesten 2008 in Aachen vermittelt der folgende vorläufige Bericht und das Video. Anmerkung zum Video: Gegen Ende des Clips ist die brutale Festnahme zweier Lütticher Euromayday-Aktivisten bei der Räumung der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof zu sehen.

Shutdown Europe, Karlspreisprotest und Euromayday in Aachen: Hunderte gegen Merkel

Hunderte Menschen haben gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel in Aachen demonstriert. An der Euromayday-Parade nahmen rund 850 DemonstrantInnen teil. Polizeiübergriffe gegen Linke. Einige erste Infos aus Aachen.

Antifaschistische Demonstration in Stolberg 

Rund 850 Menschen, vorwiegend aus der Region Stolberg / Aachen, demonstrierten am 26. April unter dem Motto "Stolberg wird kein Wallfahrtsort – Neonazis stoppen" durch Stolberg. Aufgerufen zur Demonstration hatte unter anderem das Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen. Der Protest richtete sich gegen einen von der NPD angemeldeten und bundesweit beworbenen Aufmarsch. Es war der dritte Aufmarsch von Neonazis innerhalb der vergangenen 3 Wochen. [Mehr dazu: Hintergründe zu den Aufmärschen von Neonazis in Stolberg]. Nach dem Auftakt auf dem Kaiserplatz führte der Protestzug die TeilnehmerInnen durch den Steinweg bis zum Willy-Brandt-Platz und wieder zurück zum Ausgangspunkt. Im Anschluss versammelten sich Teile der DemonstrantInnen an den Absperrungen in der Nähe der Villa Lynen um lautstark gegen den "Trauermarsch" und die sich versammelnden Nazis zu protestieren, wo es kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei kam. Die Abschlusskundgebung fand in Sichtweite der Neonazis statt und dauerte nach Verhandlungen mit der Polizei bis zum Abzug der Rechten; derweil begab sich ein Teil der DemonstrantInnen an den Bastiansweiher und zur Absperrung Am Großen Rad, um den Aufmarsch nach Möglichkeit zu stören. Die Proteste dauerten insgesamt mehr als 6 Stunden an. 

Bundesweit beworbener Aufmarsch der NPD 

Etwa 450 Neonazis folgten dem bundesweiten Aufruf "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Kriminelle Ausländer raus!" der NPD. Ein Großaufgebot der Polizei - mehr als 1500 eingesetzte BeamtInnen aus Teilen von NRW und mit Unterstützung von BundespolizistInnen - ermöglichte den NeofaschistInnen den Weg von der Stolberger Stadthalle durch das hauptsächlich von MigrantInnen bewohnte Stolberger Mühlenviertel. Der Demozug zog weiter zum Tatort in der Birkengangstraße über die Eschweilerstraße zurück zur Abschlusskundgebung am Bastiansweiher.

Wie auf einschlägigen Seiten zu lesen ist, waren als "prominente Gäste" und teilweise auf der Rednerliste vertreten: Udo Voigt (NPD-Parteichef), Peter Marx (NPD-Generalsekretär), Michael Schäfer (JN-Chef), Thorsten Heise (Mitglied des NPD-Bundesvorstandes), Sascha Wagner (stellvertretender NPD-Vorsitzender aus Rheinland-Pfalz), Axel Reitz (Neonazi aus Köln), Sven Skoda (Düsseldorf) und der Anmelder der Neonazidemo vom 12. April, Christian Worch (Hamburg).

Gestern kündigte Christian Worch an, jährlich Trauermärsche für Kevin P. in Stolberg abzuhalten. Im schwedischen Salem, in dem im Jahr 2000 ein Neonazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen starb, findet jährlich einer der größten NS-Aufmärsche Europas statt. Da es neonazistischen Organisationen anfangs gelang, ihren Aufmarsch als "Trauermarsch" darzustellen, hat die Öffentlichkeit nicht reagiert.

Nachbarschaftsfest "Stolberg ist Bunt - nicht Braun" verboten

Das im Vorfeld für den Morgen des 26. April geplante Fest "Stolberg ist Bunt - nicht Braun" wurde von der Polizei verboten. Diese Entscheidung wurde am vergangenen Mittwoch zunächst mündlich mitgeteilt. Die Polizei hegte scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stolberger Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Beeinträchtigungen, Übergriffe und Ingewahrsamnahmen

AnwohnerInnen mussten zahlreiche Beeinträchtigungen wegen des Großeinsatzes der Polizei ertragen, es kam zu Übergriffen und Gewahrsamnahmen gegen Neonazi-GegnerInnen: Etwa 17 AntifaschistInnen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bzw. Vermummungsverbot vorübergehend in Gewahrsam genommen.

5 Festnahmen gab es auf Seiten der RechtsextremistInnen, unter anderem wegen des mitführens von gefährlichen Gegenständen wie Waffen.

Fest gegen Rechstextremismus und Fremdenhass 

Bereits am Vorabend fand ein Fest des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus auf dem Jordansplatz unter dem Motto Gegen Rechstextremismus und Fremdenhass statt an dem sich 1200 BürgerInnen beteiligten. Die Neonazis dürfte diese `Gegendemonstration´ allerdings nicht sonderlich gestört haben.

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am gestrigen Mittwoch hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Das geplante Nachbarschaftsfest sollte sich gegen den geplanten Aufmarsch der NPD richten. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Dokumentation der Erklärung zum Verbot des Nachbarschaftsfestes

Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem der Mord an dem jungen Mann stattfand, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Selbst Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und die NPD mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten will, selbst diese Menschen dürfen Ihr Engagement nicht wie geplant per Nachbarschaftsfest vorbringen.

Dank der Webseite Daten-Speicherung.de gibt es nun die geplanten Befugnisse laut BKA Gesetzesentwurf auch für Nicht-JuristInnen in leicht verständlicher Form. Sollte der Gesetzenwurf abgesegnet und für Verfassungskonform erklärt werden, wird das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" gemacht, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat. Denn: das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden.

Erlaubt werden sollen Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen, die Überwachung von Computern, Rasterfahndung, der große Lauschangriff und Telefonüberwachung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen. Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Privatunternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Betroffene würden von den Maßnahmen nur in Ausnahmefällen benachrichtigt.

Aachen / Eschweiler. Nach der Neonazidemonstration in Stolberg bei Aachen brannte Samstagabend ein Haus in Eschweiler. In selbigem Haus wohnt die Familie eines Menschen, der seit Tagen in Zusammenhang mit den Ereignissen in Stolberg von Neonazis bedroht wird. Die Äußerungen der FaschistInnen sprechen eine klare Sprache. So wurden mehrfach Morddrohungen über Neonazi-Homepages veröffentlicht. Auf einem rechten Aufmarsch in Stolberg skandierten Neonazis jüngst gegenüber MigrantInnen Parolen wie: „Wir kriegen Euch alle!“. Vergasung, Vernichtung, Mord und „Rache“ wurde gefordert und propagiert.

Nun sieht alles so aus, als ob die extreme Rechte zur Tat schreitet. Der Zusammenhang zwischen Morddrohungen und dem Wohnhausbrand liegt mehr als nahe. Dass bei diesem ‚nur’ drei Menschen verletzt wurden, ist schlicht großes Glück. Wer Häuser, in denen Menschen leben, anzündet, versucht zu morden.

Dies ist eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt der NeofaschistInnen in und um Aachen. Schon seit etlicher Zeit formiert sich diese Szene weitestgehend unbeachtet in Aachen und im Aachener Umland, in Schulen, auf dem Aachener Tivoli. Dass faschistische Propaganda ihre konkreten Effekte hat, davor warnen AntifaschistInnen seit jeher.

Um gegen die zunehmende rassistische und faschistische Gewalt in Aachen und Umgebung, gegen die Aufmärsche in Stolberg zu protestieren, fand am heutigen Sonntagabend eine spontane Demonstration von rund 80 Personen durch die Aachener Innenstadt statt.

Trauermarsch reloaded