Am Samstag, dem 20.3., findet in Essen (und Stuttgart) wieder eine Demo unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" statt. Aufruf und weitere Informationen dazu unter www.krisendemo-nrw.de

Die Partei DIE LINKE hat sich entschlossen, einen Bus zu buchen. Tickets kosten 9 Euro (ermäßigt 6 Euro, Solipreis 12 Euro) und sind ab Samstag erhältlich im Linken Zentrum (Augustastraße 69, Mo-So 15-19  Uhr) und im Buchladen Pontstraße 39 (Mo-Fr 10-19 Uhr, Sa 10-18 Uhr).

Über den Solipreis werden die ermäßigten Tickets finanziert. Wer also freiwillig ein bisschen mehr gibt, hilft damit anderen.

Am letzten Januarwochenende fanden in mindestens 54 Städten in 20 Ländern rund um den Globus eine der größten Wellen internationaler Solidarität innerhalb der antiautoritären ArbeiterInnen-Bewegung statt. Die Protestaktionen richteten sich gegen ein Urteil, dass es BerlinerInnen verbietet, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren [Siehe auch: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit].

Die Geschäftsführung des Kino Babylon Mitte hatte ein Gerichtsurteil erwirkt, das der FAU Berlin untersagt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Mittlerweile versuchen die Bosse des Babylon sogar, gerichtlich Geld- oder Haftstrafen gegen die FAU Berlin durchzusetzen. Hintergrund der grotesken juristischen Manöver, die ein Novum im post-faschistischen Deutschland darstellen, ist ein monatelanger Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU im Kino Babylon Mitte und der Geschäftsführung.

Unter folgendem Link sind Berichte aus den einzelnen Städten zu finden, die fortlaufen aktualisiert werden. Weitere Informationen über den Konflikt finden sich auf einer Sonderseite zum Thema.

Siehe auch: Offener Brief der FAU Aachen im Rahmen des internationalen Aktionstages anlässlich des Angriffs auf Gewerkschaftsfreiheit

In den frühen Morgenstunden des 29.01.2010 wurde von Mitgliedern der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) Berlin im Zuge einer Solidaritäts- und Unterstützungsaktion ein Transparent mit dem Spruch "Da hat's der Chef nicht schwer - ver.di gelb - Babylon prekär" gegenüber der ver.di-Zentrale entrollt.

 

Aus der Erklärung der ASJ-Berlin:

Mit dieser Aktion soll in Unterstützung der kämpfenden Belegschaft des kommunal geförderten Kino Babylon auf die Verhaltensweise ver.di´s im Arbeitskampf hingewiesen werden. ver.di hat sich gegen das klare Votum der Belegschaft, ohne Einhaltung der von der Belegschaft geforderten Verbesserungen im Alleingang mit der Geschäftsleitung, vertreten durch Timothy "Thatcher" Großmann und Tobias Hackel, auf einen Tarifvertrag unter dem ver.di-Bundestarifvertrag geeinigt.

Damit hat ver.di (spätestens!) in diesem Arbeitskampf gezeigt, dass sie sich wie eine gelbe Gewerkschaft verhält. Wir als Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende, StudentInnen, aber auch Erwebslose wollen dies so nicht hinnehmen!

Zeigt Solidarität! Nutzt den Aktionstag der Freien ArbeiterInnen Union! Unterstützt die Belegschaft!

Siehe auch: Berichte vom internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Offener Brief der Freien Arbeiter und ArbeiterInnen Union (FAU) Aachen an :

Kreisverband ver.di Aachen
Kreisverband DIE LINKE Aachen
Kreisverband DIE LINKE Düren
ver.di Jugendsekretäriat Bezirk Aachen/Düren/Erft
Andrej Hunko, MdB für DIE LINKE
DIE LINKE, Altkreis Jülich

Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieser Brief informiert über das Verbot gegenüber der FAU Berlin sich Gewerkschaft zu nennen und damit implizit als solche zu handeln.
Wir fordern Sie auf, sich mit der FAU Berlin und den Beschäftigten im Kino Babylon solidarisch zu erklären und sich damit zur Koalitionsfreiheit zu bekennen.
Es ist in Deutschland ein bisher einmaliger Fall, dass GewerkschaftsaktivistInnen für ihre gewerkschaftliche Arbeit mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise mit einer Haftstrafe bis zu einem halben Jahr bedroht werden.

Un­rast-​Au­tor Ga­bri­el Kuhn, unter an­de­rem Her­aus­ge­ber des Bu­ches „‚Neuer An­ar­chis­mus in den USA. Se­at­tle und die Fol­gen“ (2008), wurde die Ein­rei­se in die USA ver­wei­gert. Kuhn, der auch mit dem US-​Ver­lag PM Press zu­sam­men­ar­bei­tet, hatte für März bis Mai 2010 eine aus­ge­dehn­te Le­se­r­ei­se in den USA ge­plant. Grund für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung ist, dass sein Name auf der „No Fly List“ der US-​Re­gie­rung (auch be­kannt als „Ter­ro­rist Watch List“) er­scheint. In­for­ma­tio­nen zu den Ein­trä­gen der No Fly List wer­den im Namen der „na­tio­na­len Si­cher­heit“ nicht er­teilt, aber es ist an­zu­neh­men, dass die­ser Ein­trag in Zu­sam­men­hang mit einem FBI-​Ver­hör steht, zu dem es wäh­rend Kuhns letz­tem USA-​Auf­ent­halt im Jahre 2005 ge­kom­men ist.

Die No Fly List wird zu einem immer wei­ter aus­ge­dehn­ten Re­pres­si­ons-​ und Über­wa­chungs­ap­pa­rat, der sich jed­we­der öf­fent­li­chen Prü­fung ent­zieht. Die Mög­lich­kei­ten, die dies zur Un­ter­drü­ckung und Be­kämp­fung po­li­ti­scher Ak­ti­vis­tIn­nen und so­zia­ler Be­we­gun­gen er­öff­net, wer­den zu­neh­mend deut­lich.

Kuhn ist kein Einzelfall. Nach Angaben von US-Sicherheitsbeamten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Terrorverdächtige erzielt. Wer genau darunter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kriterien, die bei dem Prozedere angewandt werden.

Siehe auch: Interview: Anarchismus in den USA heute

Via: Pressemeldung des Unrastverlags

Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar!

Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt.

Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle.

Die FAU hat beschlossen, sich auf vielfältige Weise gegen dieses faktische Gewerkschaftsverbot zu wehren. So wurde u.a. angekündigt, gegen das Verbot juristisch, notfalls durch alle Instanzen, vorzugehen. Unsere stärkste Waffe ist jedoch nicht das Vertrauen in die Justiz, sondern unsere grenzenlose Solidarität.

Chronisch unorganisierter Anarchismus? Die Anarchistisch-Syndikalistische Jugend (ASJ) will das Gegenteil beweisen.

Dem Anarchismus haftet das Klischee der Unorganisiertheit seit jeher, und nicht immer völlig unbegründet, an wie Kaugummi. Seit mehreren Monaten befindet sich nun die Anarchistisch Syndikalistische Jugend (ASJ) im Aufbau. Diese Jugendorganisation, die der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) nahe steht, hat zwar noch keine allgemeinen Statuten und kein einheitlich verschriftlichtes Selbstverständnis. Die ASJ-Ortsgruppe Bonn umreißt ihren Gesellschaftsentwurf aber beispielsweise in ihrem eigenen Selbstverständnis: „Wir lehnen jegliche Form von Zwang oder Hierarchie ab und streben eine gewaltfreie, basisdemokratische und in allen Lebensbereichen selbstverwaltete Gesellschaft an.“

Neben Bonn gibt es auch in Herne/Recklinghausen, Duisburg, Münster, Düsseldorf und Berlin Ortsgruppen der ASJ. Außerdem befindet sich in Göttingen momentan eine ASJ-Gruppe in Gründung. Die nordrhein-westfälischen Gruppen bilden zusammen die Regionalföderation NRW. Sie treffen sich regelmäßig gemeinsam, planen den Aufbau der „Bewegung“ und neue Aktionen.

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: „De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der FAU Berlin bleibt es weiterhin verboten, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die Begründung des Urteils wurde noch nicht zugestellt.

Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht juristisch festgelegt, aber „durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt.“
Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die Gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist. Ökonomische Vorteile sind als Grund für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hingegen eher zu vernachlässigen. Ob die FAU Berlin tariffähig ist, bleibt festzustellen. Der Druck der bisher von der Betriebsgruppe ausgeübt wurde, zeigt jedenfalls deutlich wie kraftvoll sie ist. Und: sie wird auch in Zukunft keine Ruhe geben.

Das Landgericht legitimiert mit seinem Urteil das Verhalten der Kinobetreiber im Umgang mit der FAU Berlin. Für Timothy Grossman ergibt sich dadurch der praktische Umstand, dass er selbst die betriebliche Vertretung seiner Belegschaft bestimmen kann. Während Verdi im Kino Babylon zwar kaum vertreten ist, wurde im Dezember 2009 dennoch ein Haustarifvertrag abgeschlossen, der den Betreiber zufrieden machen kann. Laut aktuellem Betriebsrat des Kinos liegt dieser den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bisher jedoch noch nicht vor.