Zitat des Tages und der Nacht
Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ... Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...
Gabriel Kuhn
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| Freitag, 2. Mai 2008 | |
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Erste Eindrücke vom Euromayday und den Karlspreisprotesten 2008 in Aachen vermittelt der folgende vorläufige Bericht und das Video. Anmerkung zum Video: Gegen Ende des Clips ist die brutale Festnahme zweier Lütticher Euromayday-Aktivisten bei der Räumung der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof zu sehen.
Shutdown Europe, Karlspreisprotest und Euromayday in Aachen: Hunderte gegen Merkel Hunderte Menschen haben gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel in Aachen demonstriert. An der Euromayday-Parade nahmen rund 850 DemonstrantInnen teil. Polizeiübergriffe gegen Linke. Einige erste Infos aus Aachen.
So hat sich das Karlpreis-Direktorium den ersten Mai in Aachen
sicherlich nicht vorgestellt: Den ganzen Tag über gab es energische
Proteste von hunderten Menschen gegen Angela Merkel, Laudator Sarkozy
und die hinter dem Karlspreis-Spekakel stehenden autoritären,
neoliberalen und militaristischen Europa –
Konzeptionen. Bereits am morgen zogen 250 Menschen spontan und durch die Polizei kaum kontrollierbar durch Aachen, nachdem die ursprünglich geplante autonome Shutdown Europe 1. Mai - Demo am Bahnhof wegen angeblicher Verstöße gegen die Auflagen (Tragen von Springerstiefeln) sich nicht in Richtung Rathaus in Bewegung setzen konnte. Nach kleineren Rangeleien des vorderen Teils des Protestzuges mit PolizistInnen - diese wollten den Demozug nach einer Verzögerung von bereits 45 Minuten am losgehen hindern - erklärte der Anmelder die Veranstaltung kurzerhand für aufgelöst um den TeilnehmerInnen nun den Weg in die Innenstadt zu ermöglichen und keine weiteren Behinderungen durch die Polizei mehr hinnehmen zu müssen. Die Folge war, dass sich kleinere Grüppchen unkontrolliert vom Bahnhof weg in Richtung Marktplatz bewegten. Viele TeilnehmerInnen äusserten ihren Eindruck, es stecke die Absicht der Polizei dahinter, die Demonstration mit einer so deutliche Verspätung zu belegen, dass die DemoteilnehmerInnen den Münsterplatz (Ort der Abschlusskundgebung in der Nähe des Rathauses) frühestens erreichen würden, wenn alle Karlspreisgäste ungestört im Rathaus angekommen sind. Aufgerufen zur Auftaktdemo des 1. Mais in Aachen hatte ein breites Bündnis verschiedener autonomer / anarchistischer Gruppen. AktivistInnen des Euromayday-Netzwerkes hatten sich als "Pink Block" der Kundgebung angeschlossen. Randnotiz Gegen 10 Uhr tauchte eine 6-köpfige Gruppe Neonazis im Umfeld der Shutdown Europe - Demo auf, die sich scheinbar verirrt hatte und von Teilen der Demonstration vertrieben wurden. Später erhielt die Gruppe Platzverweise von der Polizei. Proteste am Markplatz Menschen, die nicht in das "Freund-Erkennungsschema" der an den Absperrungen postierten PolizeibeamtInnen passten, wurden abgewiesen. Etwa 200 DemonstrantInnen sickerten aber dennoch auf den hermetisch abgeriegelten Marktplatz durch und meldeten sich lautstark zur Wort. Erst nach einiger Zeit gelang es der Polizei, die DemonstrantInnen abzudrängen. Teilweise gingen die BeamtInnen äußerst brutal vor: Im Laufe des Tages gab es ungefähr 20 Fest- bzw. Ingewahrsamnahmen. Zwei Menschen sollen ernsthaft durch PolizistInnen verletzt worden sein. Derweil protestierten andere Gruppe an den Absperrungen rund um den Platz. Wie bei Z-AC zu lesen ist, wurde eine von der Großkölnstraße zum Markt kommend Gruppe pinker Euromayday-AktivistInnen zunächst ruppig von einer Gruppe schwarz gekleideter Autonomer getrennt, dann wenige Minuten später wieder mit massiven Rempeleien vom Markt zurückgeschubst zu der Gruppe, von der man sie vorher zwangsweise getrennt hatte. Die Gruppen wurden von den Einsatzkräften vor und zurück durch die Tische und Stühle des an der Ecke gelegenen Eiscafés getrieben. Dass umsichtige Mayday-Aktivistinnen die Tische und Stühle beiseite zu räumen versuchten, bevor jemand über sie stürzte, erscheint nun in der Darstellung der Polizei als „Umwerfen mehrerer Tische und Stühle eines Cafés" und wird als Grund für Gewahrsamnahmen vorgeschoben. Die Polizei versuchte anschließend, die DemonstrantInnen in diesem Bereich einzukesseln, was jedoch nicht gelang, weil sie in Nebenstraßen entkommen konnten. Weitere Versuche der hier vertriebenen friedlichen DemonstrantInnen, zu den anderen Protestierenden am Markt hinzuzukommen, wurde immer wieder unmöglich gemacht.
Euromayday-Parade in Aachen Vor Beginn der eigentlichen Euromayday-Parade kam es in unmittelbarer Nähe des Sammelplatzes auf der Neupforte / Ecke Pontstraße zu einer Sitzblockade von rund 100 AktivistInnen, als mehrere Regierungslimousinen mit berliner Kennzeichen durchfahren wollten. Angeblich soll die neue Karlspreisträgerin Angela Merkel persönlich in einem der Autos gesessen haben, wahrscheinlicher ist jedoch das dies ein Ablenkungsmanöver vom wirklichen "Abtransport" der "hohen" Gäste war. Nach ungefähr einer halben Stunde der Blockade räumte die Polizei dann die Neupforte, wobei einige PolizistInnen unverhältnismäßig brutal vorgingen. Mindestens ein Blockierer wurde verletzt.
Am frühen Nachmittag formierte sich dann die Euromayday-Parade, an der etwa 1000 Menschen teilnahmen. Nach einem kurzen Redebeitrag des an der Uni Wien beschäftigten Politologen Aram Ziai, der die Flüchtlingspolitik in Europa kritisierte, konnte sich die bunte Mayday-Parade in Gang setzen. Versammelt hatte sich ein bunter Haufen von GewerkschafterInnen, Superhelden, Clowns, Autonomen, Attac-AktivistInnen sowie Linke unterschiedlichster Gruppen und Orientierungen. Vor Aachens "Elite-Uni", der RWTH, sprach sich Alban Werner (Fachschaft Philosophie der RWTH-Aachen) in seinem Redebeitrag gegen elitäre Bildungspolitik aus. In einem letzten Redebeitrag vor dem Ausländeramt in der Nähe des Hauptbahnhofes sprach sich Darius Dunker erneut gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik aus und geißelte die Bahnprivatisierung als Diebstahl an der Gesellschaft: „Privatisation is robbery!" Die Demo endete vorzeitig vor dem Bahnhof, als ein Teil der TeilnehmerInnen die Lagerstraße (eine der Hauptverkehrsstraßen in Aachen) für mehrere Stunden blockierten, um so die Freilassung der FreundInnen, die im Verlauf des Tages in Polizeigewahrsam gerieten, zu beschleunigen. Der Anmelder der Demo erklärte nach längeren Verhandlungen mit dem Einsatzleiter der Polizei die Versammlung für aufgelöst. Die Blockade wurde schließlich gegen ca. 16.30 Uhr durch mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei geräumt. Auch hier ging die Polizei unverhältnismässig hart gegen einzelne AktivistInnen vor (siehe auch: Video im ersten Teil des Berichts). Nach der Räumung der Lagerstraße durch die Polizei, zogen 200 der DemonstrationsteilnehmerInnen in Gruppen zur Abschlusskundgebung im Hof. Auf dem Weg dorthin kam es erneut zu Rangeleien: PolizistInnen setzen dabei mehrere Gruppen von Demonstranten zeitweise fest. Es gab weitere Festnahmen. Protestaktion am Europaplatz Eine Gruppe von AktivistInnen hatte am frühen Morgen des 1. Mais die Karlspreisverleihung zum Anlass genommen, auf die negativen Auswirkungen der EU-Außen- und Migrationspolitik aufmerksam zu machen, mittels eines 26 Meter langen Transpartens auf einem Hochhaus am Europaplatz mit der Aufschrift "Europa: Platz für Zuflucht? 732 Tote an EU-Grenzen ´07".
Ohne Mampf kein Kampf Ein besonderes Dankschön geht an die GenossInnen der LeSabot-VoKü, die während der 2 Tage alle AktivistInnen mit lekka Essen und Getränken für kleines Geld versorgten. Redigierte Textquelle: Indymedia Bildquelle: Besten Dank an Klarmann für Teile der Fotos. Weitere Texte und Artikel Neuere Artikel
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