Zum Auftakt des Aktionswochenendes "Antiterroristisches Wochenende " gab es am gestrigen Freitag eine Auftakt-Veranstaltung mit dem Titel "Von Menschen und Bundestrojanern" im Aachener Welthaus. Im folgenden Abschnitt findet sich ein ausführlicher Bericht. Fotos folgen...

Am Freitagabend erschienen etwa 40 ZuhörerInnen zum Vortrag "Von Menschen und Bundestronjaneren ", der gemeinsam von Attac Campus und der Freien ArbeiterInnen Union Aachen in Zusammenarbeit mit einem Referenten des Chaos Computer Club Köln im Aachener Welthaus präsentiert  wurde. Thema waren die staatlichen Überwachungsmaßnahmen welche seit 2001 schon eingeführt worden sind oder uns noch bevorstehen (können).

Der Chaos Computer Club stellt sich vor 

Sam, der Referent des Chaos Computer Clubs - Köln stellte sich und seine Organisation kurz vor und gab dann einen Abriss der im Zuge der Terrorhysterie durchgesetzten „Sicherheitsmaßnahmen“ im Bereich Überwachung.

Verschärfung von Gesetzen und Maßnahmen zur Überwachung in den letzten Jahren

Danach wurden die im Jahre 2001- durch Otto Schily in seiner Funktion als Bundesinnenminister- eingeführten „Antiterror“-Gesetze genannt, welche neben einer verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, und der Einführung von Sky Marschalls auch eine "einfachere" Abschiebung von AsylbewerberInnen beinhalten.

Im Januar 2005 wurde die TKÜV installiert, eine Schnittstelle zum Mitlesen von E-Mails.

Im April 2005 kam die Berechtigung zum Zugriff auf Kontostammdaten (KWG§24c) hinzu.

Die biometrischen Merkmale auf Reisepässen wurden im Oktober des selben Jahres eingeführt und sollen diesen November um das Merkmal von persönlichen Fingerabdrücke des "Besitzers" / der "Besitzerin" erweitert werden.

Seit März diesen Jahres wurde übrigens durch die so genannte Antiterrordatei- die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten- weiter vorangetrieben.

Der den LeserInnen dieser Seite wohl hinlänglich bekannte §129 a & b wurde mit dem Hinweis erwähnt, dass bisher nur 3% der Anfangsverdachte zu einer späteren Verurteilung führten und er wohl eher der Ausspähung linker Strukturen als der Terrorismus- und Gefahrenabwehr für BürgerInnen und Staat dient.

Bezüglich der biometrischen Merkmale die auf RFID-Chips (z.b. in Reisepässen) gespeichert sind, wurde gewarnt, dass diese im Falle eines Missbrauchs natürlich nicht einfach so zu ändern oder zu sperren sind wie beispielsweise eine Kontonummer, sondern dem Besitzer / der Besitzerin anhaften. Bisherige Versuche die Pässe heimlich auszulesen sind, jedenfalls bei deutschen Pässen, bisher erfolglos verlaufen. Da sich die Technik jedoch weiterentwickelt besteht hier zukünftig ein potenzielles Risiko.

Bezüglich Videoüberwachung wurde auf die Unwägbarkeiten dieser Maßnahme hingewiesen: (organisierte) Kriminalität wird eher in die Hinterzimmer der Bundesrepublik verdrängt als bekämpft. Mittels Kameraerfassung können biometrische Merkmale automatisch von zum Einsatz gebrachten Computern ausgewertet werden. Erste Versuche liefen bis vor kurzem an öffentlichen Plätzen wie z.b. Bahnhöfen.

Die ab Januar geplante Vorratsdatenspeicherung umfasst Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetkommunikation. Bei Handys wird auch der Standort des Nutzers gespeichert. Bei der Aufzeichnung von Internetkommunikation steht noch nicht genau fest, was alles über NutzerInnen gespeichert wird. Der Gesetzestext wurde hier (absichtlich?) sehr schwammig formuliert.

Anonymisierungsdienste dürfen dann laut Gesetz in Deutschland nicht mehr betrieben werden.

Die Mautkameras werden zur Zeit nur zur Überwachung von LKWs genutzt. In England gibt es jedoch schon vermehrte Forderungen dies auf PKW auszudehnen. Die Infrastruktur dafür wurde durch die Mautkameras bereits geschaffen, was bei den Sicherheitsfanatikern jetzt Begehrlichkeiten weckt. Aktuell wird in einigen deutschen Bundesländern darüber diskutiert, ob die Polizei diese nutzen darf. Angesprochen werden auch mobile Geräte, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollen.

...und Bundestrojanern 

Schwerpunktmäßig wurde dann- wie im Titel angekündigt- auf den Bundestrojaner eingegangen. Neben vielen technischen Details sprangen vor allem die juristischen Probleme ins Auge. Durch den Befall eines Computer mit dem "Bundestrojaner" ist:

1. bewiesen, das es möglich war, auf den Rechner zuzugreifen ohne das der Nutzer dies bemerken konnte. Durch die so offensichtlich gewordene Sicherheitslücke im PC-System wird es für die ermittelnden Behörden schwierig, den Besitzer / die Besitzerin für alle auf dem Befindlichen Daten und Spuren im zweifelsfall verantwortlich zu machen.

2. wird vom Staat also eine Sicherheitslücke in unseren Betriebssystemen genutzt und geheim gehalten. Dies kann nicht in Einklang mit den Bemühungen stehen Computer sicher vor illegalen Eingriffen zu machen gebracht werden.

3. ist es nach Aussage einiger Beamter immer noch notwendig 3 Mal in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen:

- einmal um den Computer zu sichten und einen entsprechenden individuellen Trojaner zu programmieren

- ein zweites Mal um ihn zu installieren und schließlich

- evtl. noch ein drittes Mal um die Spuren wieder zu entfernen

Nach Sams Aussage machen die aktuellen Ankündigungen bezüglich dieses Themas oft sowenig Sinn, das es sich vermutlich auch öfter um Nebelkerzen handeln könnte. Außerdem haben viele Antivirensoftware Hersteller angekündigt, diesen "Staatstrojaner" zu suchen und zu bekämpfen. Selbst wenn deutschen Firmen mit einem entsprechenden Verbot belegt werden würden- ausländische Firmen in deren Staaten eine anderer Rechtslage gilt würden sich sicherlich freuen und den Marktvorteil nutzen. Würde man diesen verbieten ihre Produkte in die EU zu exportieren- die Hackergemeinde würde sich dieser Herausforderung auch ohne Profitabsichten stellen. Eins ist in den letzten Jahren nämlich deutlich geworden: das Internet lässt sich nicht zensieren.

Zur politischen Diskussion wurde am Schluss angemerkt dass nicht nur die Überwachung und die dadurch erworbenen Informationen eine Rolle spielen, sondern vor allem der zu erwartende vorauseilende Gehorsam unserer Demokratie schaden kann weil er Menschen veranlasst sich irgendwelchen offiziellen oder gefühlten Normen anzupassen. Terroristen können sich gegen diese Maßnahmen zudem schützen: sie werden Zeit und Geld investieren. Treffen tut es den Durchschnittsmenschen, der sich im Regelfall weniger mit der Materie auskennt und dem entsprechende Resourcen und Geldmittel nicht zur verfügung stehen.

Im Anschluss gab es noch inhaltliche Diskussionen. Außerdem wurden politische Aspekte diskutiert. Der Politische und technische Anspruch der TeilnehmerInnen war allerdings fliessend.

Insgesamt war die Veranstaltung sehr informativ, teilweise sehr mit techischen Details angefüllt. Sicher jedoch ein wichtiges Thema das uns in Zukunft persönlich und in unserer politischen Arbeit immer mehr betreffen und beeinflussen wird.

• Angst vor dem Bundestrojaner macht sich breit -25/07/2008
• Statistik: Arbeitsunfälle in 2007 -21/07/2008
• Dokumentation: Infoveranstaltung zu Protesten gegen die Anti-Islam-Konferenz in Köln -17/07/2008
• Preiserhöhungen? Fehlanzeige! Kostenlos mit Bus und Bahn durch Hasselt -17/07/2008
• AZ: Erste Mai- Soliparty die Zweite [Update] -11/07/2008
• Kinderreporter interviewen PolitikerInnen zum Thema Überwachung -07/07/2008

• Die Frau des unter Terrorverdacht stehenden Soziologen Andrej H. führt Onlinetagebuch -24/10/2007
• Internationale Auslobung eines Preises zur Definition des Begriffs "Terrorismus" -23/10/2007

• Verleihung der Big Brother Awards 2007 -14/10/2007
• Kundgebung, Demo und Aktionen in Aachen im Rahmen des Antiterror-Wochenendes -14/10/2007

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