In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen.
Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte.
Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.
Das Gericht weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, es sei anders zu beurteilen, wenn sich die Buchstabenfolge „A.C.A.B.“, zum Beispiel als Aufdruck eines T - Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare Kollektivbezeichnung handeln. Diese wäre straflos.

Gefunden in Udo Vetters Law Blog.

• Siebter Todestag des italienischen Aktivisten Carlo Giuliani -20/07/2008
• Preiserhöhungen? Fehlanzeige! Kostenlos mit Bus und Bahn durch Hasselt -17/07/2008

• Zum 74. Todestag des Anarchisten Erich Kurt Mühsam -13/07/2008
• Video: Vivir la Utopia - Die Utopie leben -09/07/2008

TrackBack URI für diesen Eintrag

Kommentare (0)

RSS feed Kommentare

Autor

E-Mail

Webseite

Titel

Kommentar

Bitte den folgenden Code eintragen

Kommentar hinzufügen