FAU Aachen

Seit etwa einem Monat bloggt die Frau (Anna) des unter Terrorverdacht stehenden Berliner Soziologen Anrej H. nun über ihre Erfahrungen unter ständiger Beobachtung und Überwachung seitens des Staats leben zu müssen. Und dass alles, weil...

...die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten ... [suchten], die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt [hat]. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden.

Was es alles zu beachten gilt wenn mensch unter Terrorverdacht gerät, und wie scheinbar harmlose Sätze im Halse umgedreht werden können, machen Passagen aus ihrem Blog deutlich: 

Was mich daran erinnert, dass ich kürzlich in einem Telefonat versehentlich die Formulierung gebraucht habe "dann denken sie bestimmt gleich wieder, dass wir sofort irgendwelche Anschläge vorbereiten", wobei ja meines Wissens niemand davon ausgeht, dass ich Anschläge vorbereite, und ich mir dann innerlich auf die Zunge biss, weil ja zu befürchten steht, dass das BKA samt BAW jetzt vielleicht denken, dass ich Anschläge vorbereiten wollen könnte. Was nicht so ist, (Hallo BKA, nochmal zum Mitschreiben: ich bereite keine Anschläge vor), aber vielleicht wird interpretiert, dass ich mich so sehr mit dem ganzen politisch-repressiven Schlamassel identifiziere, dass ich auch dazu gehöre? Dabei ist es lediglich so, dass ich von der Überwachung eben mitbetroffen bin und das alles insofern auch ziemlich persönlich nehme. Darüber, wie es sich auswirkt, schriftlich zu haben, dass alle Telefonate mitgehört werden, liesse sich auch einiges schreiben, vielleicht später.

Die Beiden wurden mehrfach darüber in "Kenntnis gesetzt", dass unter anderem ihre Kommunikationswege überwacht werden. Ausserdem spielt Technik plötzlich verrückt, die eigentlich funktionieren sollte: Betriebssystem von Computern starten nicht mehr, Handys wählen sich nicht mehr in die Netze des Providers ein, Gespräche können per Telefon nicht geführt werden, weil urplötzlich die Leitung tot ist....Will mensch sich dieser Überwachungsszenerie entziehen- um beispielsweise ein privates oder intimes Gespräch zu führen-, macht mensch sich verdächtig und in der Folge wohlmöglich strafbar.

Alldem aber noch nicht genug: Scheinbar reicht es schon aus, Menschen die unter "Terrorverdacht" stehen, persönlich zu kennen um selber verdächtig zu werden. Welche Kreise die automatische Erfassung und Auswertung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) in Bälde ziehen kann, mag mensch anhand solcher Beispiele schon jetzt erahnen.

Wahrscheinlich reicht es schon aus, sich der Kritik an Überwachung und Repression öffentlich anzuschliessen, um sich selber verdächtig zu machen.

Wie sowas Enden kann, macht Anna an folgender Stelle deutlich: 

Neben Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigen sind hiervon auch Menschen betroffen, die bisher keinen Zusammenhang zu den Beschuldigen oder dem Verfahren erkennen können. Hier zeigt sich, dass alleine der Kontakt zu einem Beschuldigten dazu führen kann, in das Umfeld eines Terrorismusverfahrens gezogen zu werden. Die Betroffenen müssen diesen staatsanwaltschaftlichen Vorladungen Folge leisten und sind rechtlich zur Aussage verpflichtet. Sollten diese Personen sich weigern Fragen zu beantworten, droht ihnen ein Zwangsgeld und die Verhängung von Erzwingungshaft. Dieses, auch als Beugehaft bezeichnete Mittel, ermöglicht es der BAW, einen unschuldigen Menschen bis zu sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, nur weil dieser nicht bereit ist, das staatliche Terrorismuskonstrukt durch die Beantwortung von Fragen zu unterstützen und so beispielsweise einen Freund zu belasten oder zu einer Ausforschung seines Privatlebens beizutragen.

Mensch kann den beiden nur Wünschen, dass dieser Spuk ein baldiges Ende nimmt und sie und ihr privates Umfeld keinen weiteren "Schaden" mehr nehmen.

Im übrigen ist es Möglich, die Paar finanziell zu unterstützen. Denn das was da alles gerade abläuft ist nicht nur höchst unangenehm und nervenaufreibend sondern kostet auch eine ganze menge Geld. 

Bis Ende November läuft im übrigen ein Wettbewerb. Gesucht werden Definitionen für den Begriff "Terrorismus": juristisch, humoristisch oder politisch aufbereitet- fast alles ist erlaubt.

Es werden Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge akzeptiert.