FAU Aachen

Wie die taz in der Online-Ausgabe vom 05.07.2010 berichtet, wird das umstrittene Verfahren zur elektronische Speicherung von ArbeitnehmerInnendaten "Elena" bis auf weiteres ausgesetzt.

Derzeit werden die Kosten des Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. "Es wäre sinnvoll, erst einmal innezuhalten und ein Verfahren nicht weiterzutreiben, von dessen Entlastungswirkung man nicht überzeugt ist", sagte der bei dem Projekt federführende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin.

Im Rahmen von "Elena", dem sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis, müssen alle Arbeitgeber in Deutschland seit Januar dieses Jahres allmonatlich Daten zu Entgelten, Arbeitszeiten und Sozialversicherungsabgaben ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Im Falle von Kündigungen oder langen Krankheiten werden zudem Daten zu Fehlzeiten gespeichert. Nach einer zweijährigen Anfangsphase sollten dadurch Behörden in der Lage sein, Anträge von BürgerInnen auf Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld zügiger zu bearbeiten. Bislang sind dazu Einkommensbescheinigungen in Papierform notwendig.

Alljährlich sollten durch das elektronische Verfahren 85 Millionen Euro an Bürokratiekosten gespart werden. Doch Datenschützer kritisierten "Elena" von Anfang an wegen des riesigen zentralen Datenvorrats.

Jetzt protestierten auch die Kommunen wegen der hohen Kosten, die durch die Einführung des Verfahrens entstünden. Der Aufwand für "Elena" sei groß, erklärte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der taz. So brauchen Antragsteller dank "Elena" etwa für Wohngeld künftig eine Chipkarte, die wiederum von der Behörde eingelesen werden muss, damit diese autorisiert wird, die Daten bei der Zentralen Speicherstelle abzufragen. Die Behörde muss dazu spezielle Lesegeräte anschaffen. Es sei mit einem Aufwand von 60 bis 80 Euro pro Zertifizierung und Chipkarte zu rechnen, erklärte Habbel. Die Kommunen hatten bei Brüderle protestiert.

Hinzu kommen Datenschutzprobleme. "Aus unserer Sicht gehört ,Elena' aus Datenschutzgründen gekippt. Insbesondere, weil für jeden viele Daten erhoben werden, die nie benutzt werden", erklärte Marit Hansen, stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, der taz. Beispielsweise werden bei einer Kündigung Fehlzeiten an die Zentrale Speicherstelle weitergegeben, auch wenn der Betroffene anschließend "niemals bei einer Arbeitsagentur vorstellig wird", so Hansen. 35 Millionen Datensätze wurden bereits gespeichert.

Die Liste der Argumente, die gegen Elena sprechen ist viel länger als dieser kurze Text an Informationen hergibt. Da wir in der Vergangenheit bereits mehrfach über Elena berichtet haben, lohnt ein ein Blick auf die Artikel, die hinter unserem Elena-Tag hinterlegt sind.