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Zitat des Tages und der Nacht

 

Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ...  Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...

Gabriel Kuhn 

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Internationale Anti-Terror-Kooperation:"Normales Strafrecht reicht nicht aus" E-Mail
Dienstag, 4. Dezember 2007

Auf dem Symposium am 1.12.2007 in Werder (nähe Berlin) traf sich die sog. G6-Gruppe- vertreten durch die Innenminister der Europäischen Länder: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Polen und dem US-Minster für Homeland Security.

Statt immer nur dagegen...

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

 

Es verwundert doch sehr, was Herr Schäuble in der Öffentlichkeit so alles von sich geben darf ohne Politisch wirklich in Bedrängnis zu geraten. Bis auf ein gelegentliches Aufheulen von Seiten der Opposition im Bundestag ist kein wirklicher parlamentarischer Druck und Gegenwind zu spüren. Da gab es in der Vergangenheit PolitikerInnen die für weit weniger ihren Hut nehmen mussten. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.



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