Was ist eigentlich Terrorismus? Dieser Frage geht nun das Bündnis für die "Einstellung der §129a Verfahren!" nach. Für alle, die auf diese Frage passende Antworten liefern können, gibt es etwas zu gewinnen.
Gesucht werden Definitionen für den Begriff "Terrorismus": juristisch, humoristisch oder politisch aufbereitet- fast alles ist erlaubt.
Es werden Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge akzeptiert.
Einsendeschluss ist der 30. November 2007.
Als Preise ausgelobt werden unter anderem:
- Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
- Antimilitaristische Stadtrundfahrt
- Eine unverfängliche Verabredung zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“.
- Jahresabo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
- Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.)
Im übrigen werden ausserdem noch Menschen gesucht, die weitere Preise stiften möchten.
Die Beiträge können per E-Mail an: einstellung[at]so36.net geschickt werden, oder direkt auf die Website hochgeladen werden. Ausserdem steht eine Postadresse zur Verfügung:
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Eine international besetzte Jury wird die Beiträge begutachten und die besten zur Prämierung vorschlagen. Ende des Jahres 2007 werden die Vorschläge präsentiert und die Preise feierlich überreicht. Ausserdem ist eine Ausstellung und Dokumentation mit einer Auswahl der Einsendungen geplant.
Um sich inspirieren zu lassen, kann mensch sich auf der Webseite des Bündnisses erste Beispiele und Einsenundungen angucken.
Hintergrund
Dem Berliner Soziologen Anrej H. wird vorgeworfen, Mitglied in der "militanten gruppe" zu sein. Ins Raster der FahnderInnen haben ihn seine Forschungsrecherchen und Publikationen gebracht. Unter anderem verwendete er Begriffe wie "Gentrification" und "Prekarisierung", die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen.
Morgen entscheidet nun der BGH, ob Andrej wieder in den Knast muss. Anläßlich dessen schreibt Freundin Anna einen Wettbewerb zur Frage aus, was denn dieser Terrorismus überhaupt sei, der ihrem Freund nun vorgeworfen wird.
Übrigens schreibt Anna Onlinetagebuch über ihre Erfahrungen mit Repression, Überwachung und Willkür.
Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom des "Terrorismus".
Mit dem Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sollen die Betätigung und die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" juristisch verfolgt werden, doch selbst die höchsten Richter der Republik sind sich nicht ganz sicher, was darunter verstanden werden soll.
Die Bundesjustizministerin denkt, dass nicht mal der 11. September terroristisch war, aber alle haben davor Angst. Das Strafgesetzbuch, die UNO und auch die EU haben gar keinen festgelegten Terrorismusbegriff und auch wir fragen uns aktuell: Was ist eigentlich Terrorismus? Wer ist ein Terrorist? Und was eine terroristische Handlung?
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