Zitat des Tages und der Nacht
Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ... Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...
Gabriel Kuhn
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| Sonntag, 14. Oktober 2007 | |
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An der bundesweiten Aktion "Antiterroristisches Wochenende" beteiligten sich in Aachen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Freitag, 12.10. Zum Auftakt des Aktionswochenendes gab es am gestrigen Freitag eine Auftakt-Veranstaltung mit dem Titel "Von Menschen und Bundestrojanern" im Aachener Welthaus. Ein ausführlicher Bericht ist an folgender Stelle zu finden: Klick mich! Samstag, 13.10.
Vor dem Elisenbrunnen versammelten sich ab ca. 12 Uhr etwa 40 AachenerInnen, um den Redebeiträgen der Gruppen attaCampus und der Aachener Ortsgruppe der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) zu lauschen. Die Redebeiträge in voller Länge dokumentieren wir hier und hier. Redebeitrag attaCampus Der Redner der Gruppe attaCampus kritisierte in seinem Beitrag die nicht enden wollenden Versuche, Angst und Panik unter der Bevölkerung zu schüren, mit dem Ziel, "Sicherheitspakete" in Form von Gesetzen und Massnahmen möglichst widerstandslos durchsetzen zu können. Den absoluten "Höhepunkt" in der Debatte der letzten Monate stellt die öffentliche Mutmaßung des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dar, der einen atomaren Anschlag in Deutschland befürchtet. Des weiteren wurden technische Details erläutert (Mautbrücken, Bundestrojaner, Kameras an öffentlichen Plätzen, etc.) und die Repressionswelle gegen linke Einzelpersonen und Strukturen beleuchtet. Es wurde gefordert den Abbau von Persönlichkeitsrechten zu stoppen und Datenschutz endlich wieder ernst zu nehmen und nicht weiterhin mit "Füßen zu treten". Denn nicht nur Sicherheitsbehörden profitieren von den Massnahmen. Die Wirtschaft (bspw. Payback- um nur ein Unternehmen zu nennen) partizipiert ebenso am Abbau des Datenschutzes. Ermöglicht es Wirtschaftsunternehmen nämlich, Daten von KundInnen im erheblichen Umfang zu sammeln, zu speichern und für geschäftliche Zwecke auszuwerten. Redebeitrag der FAU-Aachen Die beiden Redner der Fau-Aachen kritisierten in ihren Beiträgen das bundesdeutsche Parteiensystem. Festzuhalten bleibt, dass es scheinbar zum guten (Regierungs-)Ton gehört, Gesetze zu verschärfen und neue Massnahmen zur Überwachung der BürgerInnen zu schaffen, sobald Regierungsverantwortung auf Länder- oder Bundesebene übernommen wird. Zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen eben dies, wie man bspw. in der Dokumentation der Redebeiträge nachlesen kann. Außerdem wurde auf die neuerliche Repressionswelle gegen linke Strukturen (§ 129a) verwiesen, die z.b. "begleitend" kurz vor und kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm stattgefunden haben. Abschliessend wurde die Abschaffung des Paragraphen 129 (a und b) und des weltweiten kapitalistischen Systems gefordert, um eine bessere Welt für alle zu ermöglichen. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit großem Zuspruch Auf dem Kundgebungsplatz versammelten sich zahlreiche PassantInnen, die sich interessiert die Redebeiträge anhörten und weiterführende Informationen in Form von Flugblättern und Broschüren mit nach Hause nahmen. Viele suchten das persönliche Gespräche und gratulierten uns zu der gelungen Veranstaltung, machten aber auch gleichzeitig ihre aufkeimenden Zweifel bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland deutlich. Das Thema Terrorismus scheint durch immer wiederkehrende Meldungen über "kurz bevorstehende" Anschläge und "mögliche" Bedrohungen die Menschen (in Deutschland) nachhaltig zu verunsichern. Spaziergang zum Polizeirevier Nach dem Ende der Redebeiträge machte sich ein Gruppe von 30 Menschen auf den Weg zum nahegelegenen Polizeirevier (Im Mariental 14) um dort terrorverdächte Gegenstände abzugeben. Auszug aus der Ankündigung
Mittels zweier Schriftstücke, die der Antiterrorismus-Beauftragte der Antiterror-Gruppe Aachen im Vorfeld anfertigte, erhielten die Aktivisten die Möglichkeit, sich auch schriftlich vom Terrorismus zu distanzieren und ihren "Schulterschluss mit dem Bundesinnenministerium" zu dokumentieren. Diese beiden Schriftstücke dokumentieren wir hier und hier. Medienresonanz Vor dem Polizeirevier wurde eine Journalistin des WDR auf uns aufmerksam. In der Ausgabe der Lokalzeit (13.10.) im WDR-Fernsehen wurde ein kurzer Bericht über den erfolgreichen Aktionstag gesendet, den wir an dieser Stelle nachreichen werden. Fotos der Veranstaltung folgen im laufe des Tages.
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Kommentare (1)
![]() wo waren blos.... geschrieben von Frank, Oktober 16, 2007 Kommentar schreiben
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hab mich jetzt in euren emailnewsletter eingetragen und hoffe auf viel mehr öffentlichkeitswirksame sachen in näxter zeit!
frank