- Kundgebung, Demo und Aktionen in Aachen im Rahmen des Antiterror-Wochenendes

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Kundgebung, Demo und Aktionen in Aachen im Rahmen des Antiterror-Wochenendes

Sonntag, 14. Oktober 2007

An der bundesweiten Aktion "Antiterroristisches Wochenende" beteiligten sich in Aachen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

Freitag, 12.10.

Zum Auftakt des Aktionswochenendes gab es am gestrigen Freitag eine Auftakt-Veranstaltung mit dem Titel "Von Menschen und Bundestrojanern" im Aachener Welthaus. Ein ausführlicher Bericht ist an folgender Stelle zu finden: Klick mich!

Samstag, 13.10.

Vor dem Elisenbrunnen versammelten sich ab ca. 12 Uhr etwa 40 AachenerInnen, um den Redebeiträgen der Gruppen attaCampus und der Aachener Ortsgruppe der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) zu lauschen. Die Redebeiträge in voller Länge dokumentieren wir hier und hier.

Redebeitrag attaCampus

Der Redner der Gruppe attaCampus kritisierte in seinem Beitrag die nicht enden wollenden Versuche, Angst und Panik unter der Bevölkerung zu schüren, mit dem Ziel, "Sicherheitspakete" in Form von Gesetzen und Massnahmen möglichst widerstandslos durchsetzen zu können. Den absoluten "Höhepunkt" in der Debatte der letzten Monate stellt die öffentliche Mutmaßung des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dar, der einen atomaren Anschlag in Deutschland befürchtet.

Des weiteren wurden technische Details erläutert (Mautbrücken, Bundestrojaner, Kameras an öffentlichen Plätzen, etc.) und die Repressionswelle gegen linke Einzelpersonen und Strukturen beleuchtet.

Es wurde gefordert den Abbau von Persönlichkeitsrechten zu stoppen und Datenschutz endlich wieder ernst zu nehmen und nicht weiterhin mit "Füßen zu treten". Denn nicht nur Sicherheitsbehörden profitieren von den Massnahmen. Die Wirtschaft (bspw. Payback- um nur ein Unternehmen zu nennen) partizipiert ebenso am Abbau des Datenschutzes. Ermöglicht es Wirtschaftsunternehmen nämlich, Daten von KundInnen im erheblichen Umfang zu sammeln, zu speichern und für geschäftliche Zwecke auszuwerten.

Redebeitrag der FAU-Aachen

Die beiden Redner der Fau-Aachen kritisierten in ihren Beiträgen das bundesdeutsche Parteiensystem. Festzuhalten bleibt, dass es scheinbar zum guten (Regierungs-)Ton gehört, Gesetze zu verschärfen und neue Massnahmen zur Überwachung der BürgerInnen zu schaffen, sobald Regierungsverantwortung auf Länder- oder Bundesebene übernommen wird. Zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen eben dies, wie man bspw. in der Dokumentation der Redebeiträge nachlesen kann.

Außerdem wurde auf die neuerliche Repressionswelle gegen linke Strukturen (§ 129a) verwiesen, die z.b. "begleitend" kurz vor und kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm stattgefunden haben.

Abschliessend wurde die Abschaffung des Paragraphen 129 (a und b) und des weltweiten kapitalistischen Systems gefordert, um eine bessere Welt für alle zu ermöglichen.

Öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit großem Zuspruch

Auf dem Kundgebungsplatz versammelten sich zahlreiche PassantInnen, die sich interessiert die Redebeiträge anhörten und weiterführende Informationen in Form von Flugblättern und Broschüren mit nach Hause nahmen. Viele suchten das persönliche Gespräche und gratulierten uns zu der gelungen Veranstaltung, machten aber auch gleichzeitig ihre aufkeimenden Zweifel bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland deutlich.

Das Thema Terrorismus scheint durch immer wiederkehrende Meldungen über "kurz bevorstehende" Anschläge und "mögliche" Bedrohungen die Menschen (in Deutschland) nachhaltig zu verunsichern.

Spaziergang zum Polizeirevier

Nach dem Ende der Redebeiträge machte sich ein Gruppe von 30 Menschen auf den Weg zum nahegelegenen Polizeirevier (Im Mariental 14) um dort terrorverdächte Gegenstände abzugeben.

Auszug aus der Ankündigung

Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Mittels zweier Schriftstücke, die der Antiterrorismus-Beauftragte der Antiterror-Gruppe Aachen im Vorfeld anfertigte, erhielten die Aktivisten die Möglichkeit, sich auch schriftlich vom Terrorismus zu distanzieren und ihren "Schulterschluss mit dem Bundesinnenministerium" zu dokumentieren. Diese beiden Schriftstücke dokumentieren wir hier und hier.

Medienresonanz

Vor dem Polizeirevier wurde eine Journalistin des WDR auf uns aufmerksam. In der Ausgabe der Lokalzeit (13.10.) im WDR-Fernsehen wurde ein kurzer Bericht über den erfolgreichen Aktionstag gesendet, den wir an dieser Stelle nachreichen werden.

Fotos der Veranstaltung folgen im laufe des Tages.

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