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Nachrichten

Meinungsfreiheit im Internet: Musterprozess steht an

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Der Wissenschaftsladen Dortmund (WiLa) mit seinem Internetprojekt Free! hat enorme Probleme. Nach einer einstweiligen Verfügung wegen antifaschistischer Inhalte und dem geführten Prozess, der erstmal verloren wurde, ist die Kostenlast geblieben.

Vor Gericht ging es um die Providerhaftung für mangelhafte Impressi. Man erwartet vom WiLa die Überprüfung und Offenlegung von Verantwortlichen, die dort hosten. Was das bedeutet, ist klar: In der BRD wird es immer schwieriger werden, kritische Inhalte zu veröffentlichen. Deshalb wird der WiLa vor Gericht klären, wie weit die Rechtspflichten eines Providers gehen.

Das ganze hat bisher Geld gekostet und wird noch mehr Geld verschlingen. Aus diesem Grund der dringende Aufruf, Spenden auf folgendes Konto zu überweisen:

Wissenschaftsladen Dormund e.V.

Konto: 4007 342 300

BLZ: 430 609 67

GLS-Bank Bochum

Überweisungsbetreff: Spende 

 


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