Anarchie ist Sozialismus und Freiheit in einem. Freiheit ohne Sozialismus besteht aus Privilegien und Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Gewalt und Unterdrückung.
(Michail Bakunin)
Weil am letzten Freitag die Technik gestreikt hat, dokumentieren wir in diesem Beitrag den bei Youtube eingestellten Film Vivir la Utopia - Die Utopie leben in 10 Teilen, der nicht von der FAU-Aachen produziert wurde . An dieser Stelle möchten wir nochmals auf die Folgeveranstaltung zum Thema spanische Revolution hinweisen, die am Freitag, 11. Juli 2008 ab 19:30 Uhr in der Aula des Welthauses stattfinden wird.
Menschen die sich 2007 in den (wohlverdienten) Ruhestand verabschiedeten, hatten im Durchschnitt
Anspruch auf 671 € gesetzliche Rente pro Monat. Diese Zahl wurde am Mittwoch vom Bund Deutsche Rentenversicherung in Berlin veröffentlicht. Bei
denjenigen, die regulär mit 65 Jahren in Ruhestand gingen, lag der
Durchschnit bei nur 479 Euro im Monat. Erklärt wurde dies damit, daß in dieser Gruppe besonders viele Menschen seien, die nur relativ
kurze Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen
könnten.
Wie in der Onlineausgabe der Zeit am heutigen Mittwoch zu lesen ist, hat die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken so gut wie keine Auswirkungen auf den Strompreis. Dies Analysierte das Öko-Instituts in einer aktuellen Studie, die bislang noch nicht veröffentlicht wurde.
Nach deren Berechnungen würde bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch
von 3500 Kilowattstunden die monatliche Stromrechnung bis 2010 nur um
rund 12 Cent sinken, wenn bis dahin kein weiteres AKW abgeschaltet
würde.
Danach belaufe sich die monatliche Preissenkung auf knapp 90
Cent (0,3 Cent pro Kilowattstunde). Den Stromkonzernen würde eine
Laufzeitverlängerung um acht Jahre dagegen Milliardengewinn bescheren.
Laut Analyse des Öko-Instituts würde E.on mit 27,5 Milliarden Euro am
meisten profitieren.
Übrigens: Ökostrom ist nicht zwangsläufig teurer als Atom-Strom. Deshalb: Vergleichen und Atomausstieg selber machen!
Länder zwingen Tausende junge Lehrer in den Ferien in die Arbeitslosigkeit. Lehrkräfte mit zum Schulende
auslaufenden Verträgen müssen sich arbeitslos melden. Übliche Praxis in den Bundesländern: Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und
Rheinland-Pfalz. Ob sie nach den
Ferien neue Zeit-Verträge bekommen, ist oftmals ungewiss.
Betroffen sind in der mehrzahl Menschen, die gerade ihr Referendariat absolviert haben und auf eine Festanstellung hoffen, um sich in der Zwischenzeit mit Zeitverträgen herumschlagen zu müssen. Oftmals sind es ebendiese jungen LehrerInnen, die auf Hartz IV angewiesen sind, weil sie noch nicht lange genug berufstätig waren. Der Rest erhält keine Lohnfortzahlung sondern Arbeitslosengeld. Etwa 7000 LehrerInnen waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr betroffen.
Wer übrigens immer noch an die Mär von überbezahlten PaukerInnen glaubt, sollte sich näher mit den Tarifen des öffentlichen Dienstes für LehrerInnen im sog. Angestelltenverhältnis beschäftigen. Wochenarbeitszeiten von 50 Std. und mehr sind keine Seltenheit bei rund 1400 € Netto für BerufseinsteigerInnen. Wer Menschen motivieren will engagiert den Nachwuchs zu fördern - in Zeiten von schlechten Ergebnissen bei Pisa-Studien, in Zeiten, in denen die Herkunft über Bildungschancen entscheidet, in Zeiten von Fachkräftemangel & Co. - sollte faire Löhne zahlen und sichere Perspektiven schaffen.
Im folgenden Abschnitt dokumentieren wir eine Pressemeldung des Deutschen Philologenverbandes.
Am 5. Juli 2008 haben GewerkschafterInnen und AktivistInnen in rund 20 Ländern rund um den Globus auf unterschiedlichste
Weise gegen die gewerkschaftsfeindliche Praxis des Kaffeehaus-Multis
Starbucks protestiert. In Deutschland beteiligten sich AktivistInnen in mindestens 15 größeren Städten an Aktionen gegen Starbucks-Filialen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beschäftigten
und KundInnen des Konzerns. Unmittelbarer Anlass für den Globalen
Aktionstag war die Entlassung des CNT-Mitglieds Monica in Sevilla und
die von Cole, einem Mitglied der Starbucks Workers Union der IWW in
Grand Rapids, Michigan, USA. [Siehe auch: Globaler Aktionstag gegen Starbucks am 5. Juli 2008]
Aktion vor der Starbucksfiliale in Aachen
Am Samstag morgen gegen 11 Uhr bauten GewerkschafterInnen der FAU-Aachen und deren UnterstützerInnen
(ein fettes Dankeschön!) ihren Stand mit 5 Litern zapatistischem Gratis-Kaffee, Biomilch und Rohrzucker auf und verteilten Flugblätter. Zunächst wurde die Außengastronomie des Starbucks-Ladens auf dem Aachener Markplatz mit Flugblättern eingedeckt und die dort sitzenden KundInnen über die anti-gewerkschaftliche Haltung und -Praxis des Konzerns informiert. Zeitgleich wurden fleißig Flyer an PassantInnen verteilt und zum Gratis-Käffchen eingeladen.
Während der Aktion kam es zu vielen
interessanten Gesprächen mit Interessierten. Die Resonanz auf die Aktion war - mit 1-2 Ausnahmen - durchweg positiv.
Die Arbeitsbedingungen in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche
können auf den Magen schlagen. Die Jungle-World berichtet in der Ausgabe vom 26. Juni 2008 über Arbeitsbedigungen bei Franchise-Nehmern. Beispiel: einer Burger King- Filiale in Berlin. Die Franchise-Nehmer, die bundesweit viele Filialen
betreiben, müssen sich nicht an die Tarife halten. Einen Betriebsrat zu
gründen, ist beinahe unmöglich.
Report Münschen berichtet in der Sendung vom 23. Juni 2008 über den sorglosen Umgang mit Daten bei Einwohnermeldeämtern. Laut ihren Recherchen waren die Daten der Bürger aus rund 200 Städten frei im Internet zugänglich - und zwar nach Aussage der Softwarefirma
seit März diesen Jahres. Die Zugangsdaten standen bei der
verantwortlichen Softwarefirma frei verfügbar auf der Homepage. Von etwa einer halbe
Million Bürgern waren Adressen, Religionszugehörigkeit und Paßbild
abrufbar. Eine angemessene Sicherung
zahlreicher Behördenportale gibt es nicht.
Dieser Videoclip wurde nicht von der FAU-Aachen produziert. Die
Einblendung ist als Dokumentation eines unter „YouTube“ eingestellten Beitrages des Nachrichtenmagazins "report München" zu sehen.
Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft peitscht die
Bundesregierung derzeit eine zentrale Datensammelmaßnahme nach der
anderen durch. Getarnt als Reform der berufsgenossenschaftlichen
Unfallversicherung wurde am 25. Juni die Pflicht zur Einführung von
Zeiterfassungssystemen für jeden Lohnabhängigen und die zentrale
Speicherung sämtlicher Zeitkonten behandelt. Die nächste Datenkrake
soll auf den Weg gebracht werden, kaum dass das zentrale und
unverschlüsselte ELENA-Register beschlossen wurde.
Die Bundesregierung hat am vergangen Mittwoch eine weitere zentrale Datensammelmaßnahme beschlossen, die den trügerischen Namen ELANA trägt- gemeint ist hier nämlich nicht die griechische Göttin, sondern der elektronischen Einkommensnachweis. Betroffen sind etwa 40 Millionen Lohnabhängige, deren Arbeitsdaten unter dem Vorwand der Kosteneinsparung und des Bürokratieabaus gespeichert werden sollen. Wie Sicher solche Datenbank-Systeme sind, hat bspw. die jüngst bekanntgewordene Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern gezeigt.
Des weiteren kommt es nicht eben selten vor, dass Systeme zu einem späteren Zeitpunkt zweckentfremdet werden: Der Behördenzugriff auf die Kontodaten
der in der Bundesrepublik lebenden BürgerInnen wurde ähnlich wie die
verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen den
Terrorismus begründet. Heute dient die Gesetzesänderung unter anderem
dazu, das Konten von "verdächtigen" Hartz-IV-EmpfängerInnen überwacht
werden können.
Das unabhängige Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hat in einer Stellungnahme Bedenken vorgetragen. Dort heißt es u.a., dass ELENA eine Datenspeicherung auf Vorrat sei und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.