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Zitat des Tages und der Nacht

 

Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ...  Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...

Gabriel Kuhn 

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Nachrichten
Mietzuschuss von der ARGE für Azubis, SchülerInnen und StudentInnen E-Mail
Freitag, 16. Mai 2008

Mal ein "gutes Gesetz", titelt die FAU-Düsseldorf in einem Artikel und legt nach:

Das ist doch kaum zu glauben! Seit dem 1. Januar 2007 kann man als Azubi, SchülerIn oder StudentIn Mietzuschuss bei der ARGE beantragen und man weiß es nicht. Es betrifft alle, die Bafög oder BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beziehen. Berechtigt für diesen Zuschuss seid ihr nur, wenn ihr einen eigenen Haushalt führt. Die anderen Personengruppen, die berechtigt sind und was man für die Antragsstellung braucht, könnt ihr auf dem Flyer entnehmen.

Eher durch Zufall ist die FAU-Düsseldorf laut Eigenangaben auf dieses Gesetz gestoßen.

Das nötige Antragsformular und einen Flyer mit weiteren Infos stellen die GenossInnen zum Download bereit.

Hier gehts zum vollständigen Artikel mit den Downloadlinks

 
Bericht: Tag der Befreiungsparty im Aachener Autonomen Zentrum E-Mail
Montag, 12. Mai 2008
Aachen. Etwa 99 BesucherInnen fanden sich am Abend des 9. Mais im Autonomen Zentrum (AZ) ein, um gemeinsam den 63. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus unter dem Motto "Nehmen wir unser Leben in die eigenen Hände" (nach)zu feiern. Organisiert wurde die (Soli-)Party von der anarcho-syndikalisitschen Gewerkschaft FAU. [Siehe auch: Ankündigung]

Unterstützt wurde die FAU an diesem Abend u.a. von den folgenden Bands, die bereits im Vorfeld auf ihre Gage verzichtet hatten:
  

An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten und an die BesucherInnen.

Provokationen durch Neonazis


Gegen 23:00 uhr provozierte ein Gruppe von Neonazis BesucherInnen der antifaschistischen Party im AZ. Ca. 8 NeofaschistInnen hatten sich an der schräg gegenüberliegenden Strassenecke versammelt und versucht Menschen, die auf dem Vorplatz des Gesundheitsamtes in der Vereinsstraße standen, durch Bierflaschenwürfe zu verletzen. Zu diesem Zweck wurde eigens ein komplett mit leeren Flaschen gefüllter Bierkasten herangeschleppt. Es ist wohl eher dem Zufall - oder dem Trunkenheitszustand der AngreiferInnen - zu verdanken, dass es auf Seiten der Konzert-BesucherInnen zu keinen Verletzungen gekommen ist.

 
Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus E-Mail
Freitag, 9. Mai 2008

Die Zukunft des Konzepts „Streik“ - Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus

Der nachfolgende Text erschien gekürzt unter folgendem Titel: Bewernitz, Torsten 2008: Streik – ein Konzept mit Zukunft? Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus. In: Haug, Christoph; Rudi Maier und Berit Schröder (Hrsg.) 2008: Kampf um Teilhabe. Akteure – Orte –Strategien. VSA-Verlag, Hamburg.

Im Herbst 2008 wird im Unrast-Verlag eine ausführlich überarbeitete Version dieses Beitrags gemeinsam mit anderen Beiträgen erscheinen: Bewernitz, Torsten (Hrsg.) 2008: Streik. Geschichte, Gegenwart, Zukunft. Unrast-Verlag, Münster.

Leider heben wir den Text bisher nur als PDF.

 
Dokumentation: Texte und Redebeiträge zum 1 Mai E-Mail
Samstag, 3. Mai 2008
Im folgenden Abschnitt dokumentieren wir eine unvollständige Sammlung von Redebeiträgen, Aufrufen und sonstigen Texten aus der FAU-IAA und der IAA zum 1. Mai 2008.
 
Dokumentation: Feindbild Billiglohnland E-Mail
Samstag, 3. Mai 2008

Soziale Frage: Rechtsradikale setzen auf antikapitalistische Parolen - auch in Betrieben. Gewerkschaften halten dagegen

Eine gefährliche Diskrepanz tut sich auf: Rechtsradikales Gedankengut breitet sich weiter aus, mancherorts wachsen die Netzwerke der Rechtsextremen. Und trotzdem ist der Kampf dagegen kein prominentes Thema. Einer der Gründe ist, dass die Warnsysteme, auf welche Medien, politische Apparate und die Öffentlichkeit reagieren, nicht Alarm schlagen. Bei den letzten Landtagswahlen spielten rechte Parteien so gut wie keine Rolle. Mit einem fremdenfeindlichen Wahlkampf erntete Roland Koch in Hessen eine deftige Niederlage. Parteienforscher stellen sich zwar die Frage, ob und wann eine sechste Partei kommt - aber diese Frage klingt momentan eher theoretisch. Entsprechend wurden die Mühen der SPD-regierten Bundesländer, neues Material für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zusammenzutragen, ebenso zurückhaltend wahrgenommen wie die Weigerung der CDU-regierten Länder, diese Anstrengungen zu unterstützen.

 
Bericht und Video: 1. Mai in Aachen [Update 2] E-Mail
Freitag, 2. Mai 2008

Erste Eindrücke vom Euromayday und den Karlspreisprotesten 2008 in Aachen vermittelt der folgende vorläufige Bericht und das Video. Anmerkung zum Video: Gegen Ende des Clips ist die brutale Festnahme zweier Lütticher Euromayday-Aktivisten bei der Räumung der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof zu sehen.

 

Shutdown Europe, Karlspreisprotest und Euromayday in Aachen: Hunderte gegen Merkel

Hunderte Menschen haben gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel in Aachen demonstriert. An der Euromayday-Parade nahmen rund 850 DemonstrantInnen teil. Polizeiübergriffe gegen Linke. Einige erste Infos aus Aachen.

 
850 AntifaschistInnen bei Demonstration "Stolberg wird kein Wallfahrtsort - Neonazis stoppen" E-Mail
Sonntag, 27. April 2008

Antifaschistische Demonstration in Stolberg 

Rund 850 Menschen, vorwiegend aus der Region Stolberg / Aachen, demonstrierten am 26. April unter dem Motto "Stolberg wird kein Wallfahrtsort – Neonazis stoppen" durch Stolberg. Aufgerufen zur Demonstration hatte unter anderem das Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen. Der Protest richtete sich gegen einen von der NPD angemeldeten und bundesweit beworbenen Aufmarsch. Es war der dritte Aufmarsch von Neonazis innerhalb der vergangenen 3 Wochen. [Mehr dazu: Hintergründe zu den Aufmärschen von Neonazis in Stolberg]. Nach dem Auftakt auf dem Kaiserplatz führte der Protestzug die TeilnehmerInnen durch den Steinweg bis zum Willy-Brandt-Platz und wieder zurück zum Ausgangspunkt. Im Anschluss versammelten sich Teile der DemonstrantInnen an den Absperrungen in der Nähe der Villa Lynen um lautstark gegen den "Trauermarsch" und die sich versammelnden Nazis zu protestieren, wo es kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei kam. Die Abschlusskundgebung fand in Sichtweite der Neonazis statt und dauerte nach Verhandlungen mit der Polizei bis zum Abzug der Rechten; derweil begab sich ein Teil der DemonstrantInnen an den Bastiansweiher und zur Absperrung Am Großen Rad, um den Aufmarsch nach Möglichkeit zu stören. Die Proteste dauerten insgesamt mehr als 6 Stunden an. 

Bundesweit beworbener Aufmarsch der NPD 

Etwa 450 Neonazis folgten dem bundesweiten Aufruf "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Kriminelle Ausländer raus!" der NPD. Ein Großaufgebot der Polizei - mehr als 1500 eingesetzte BeamtInnen aus Teilen von NRW und mit Unterstützung von BundespolizistInnen - ermöglichte den NeofaschistInnen den Weg von der Stolberger Stadthalle durch das hauptsächlich von MigrantInnen bewohnte Stolberger Mühlenviertel. Der Demozug zog weiter zum Tatort in der Birkengangstraße über die Eschweilerstraße zurück zur Abschlusskundgebung am Bastiansweiher.

Wie auf einschlägigen Seiten zu lesen ist, waren als "prominente Gäste" und teilweise auf der Rednerliste vertreten: Udo Voigt (NPD-Parteichef), Peter Marx (NPD-Generalsekretär), Michael Schäfer (JN-Chef), Thorsten Heise (Mitglied des NPD-Bundesvorstandes), Sascha Wagner (stellvertretender NPD-Vorsitzender aus Rheinland-Pfalz), Axel Reitz (Neonazi aus Köln), Sven Skoda (Düsseldorf) und der Anmelder der Neonazidemo vom 12. April, Christian Worch (Hamburg).

Gestern kündigte Christian Worch an, jährlich Trauermärsche für Kevin P. in Stolberg abzuhalten. Im schwedischen Salem, in dem im Jahr 2000 ein Neonazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen starb, findet jährlich einer der größten NS-Aufmärsche Europas statt. Da es neonazistischen Organisationen anfangs gelang, ihren Aufmarsch als "Trauermarsch" darzustellen, hat die Öffentlichkeit nicht reagiert.

Nachbarschaftsfest "Stolberg ist Bunt - nicht Braun" verboten

Das im Vorfeld für den Morgen des 26. April geplante Fest "Stolberg ist Bunt - nicht Braun" wurde von der Polizei verboten. Diese Entscheidung wurde am vergangenen Mittwoch zunächst mündlich mitgeteilt. Die Polizei hegte scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stolberger Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Beeinträchtigungen, Übergriffe und Ingewahrsamnahmen

AnwohnerInnen mussten zahlreiche Beeinträchtigungen wegen des Großeinsatzes der Polizei ertragen, es kam zu Übergriffen und Gewahrsamnahmen gegen Neonazi-GegnerInnen: Etwa 17 AntifaschistInnen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bzw. Vermummungsverbot vorübergehend in Gewahrsam genommen.

5 Festnahmen gab es auf Seiten der RechtsextremistInnen, unter anderem wegen des mitführens von gefährlichen Gegenständen wie Waffen.

Fest gegen Rechstextremismus und Fremdenhass 

Bereits am Vorabend fand ein Fest des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus auf dem Jordansplatz unter dem Motto Gegen Rechstextremismus und Fremdenhass statt an dem sich 1200 BürgerInnen beteiligten. Die Neonazis dürfte diese `Gegendemonstration´ allerdings nicht sonderlich gestört haben.

 
Dokumentation: Hintergründe zu den Aufmärschen von Neonazis in Stolberg E-Mail
Donnerstag, 24. April 2008
AntifaschistInnen aus der Region Aachen haben einen umfangreichen (Presse-) Text zu den Hintergründen der  geplanten und bereits durchgeführten Neonazi-Aufmärschen in Stolberg (Kreis Aachen) verfasst, den wir hier dokumentieren.
 

Am 26.4.2008 ruft die NPD zum Großaufmarsch nach Stolberg (Rhld.) bei Aachen auf. Beteiligt sind freie Kameradschaften, etwa die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), aber auch konkurrierende Kräfte, wie die NS-Szene um den Hamburger Neonaziführer Christian Worch. Erwartet werden ca. 800 Neonazis aus Deutschland und den umliegenden Staaten. Der Anlass des Großaufmarsches ist die Tötung eines jungen Mannes in Stolberg.

 
Dokumentation: Nachbarschaftsfest Bunt statt Braun in Stolberg verboten E-Mail
Donnerstag, 24. April 2008

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am gestrigen Mittwoch hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Das geplante Nachbarschaftsfest sollte sich gegen den geplanten Aufmarsch der NPD richten. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte.

Dokumentation der Erklärung zum Verbot des Nachbarschaftsfestes

Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem der Mord an dem jungen Mann stattfand, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Selbst Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und die NPD mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten will, selbst diese Menschen dürfen Ihr Engagement nicht wie geplant per Nachbarschaftsfest vorbringen.

 
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