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Montag, 14. April 2008 |
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Aachen / Eschweiler. Nach der Neonazidemonstration in Stolberg bei Aachen brannte
Samstagabend ein Haus in Eschweiler. In selbigem Haus wohnt die Familie
eines Menschen, der seit Tagen in Zusammenhang mit den Ereignissen in
Stolberg von Neonazis bedroht wird. Die Äußerungen der FaschistInnen
sprechen eine klare Sprache. So wurden mehrfach Morddrohungen über
Neonazi-Homepages veröffentlicht. Auf einem rechten Aufmarsch in
Stolberg skandierten Neonazis jüngst gegenüber MigrantInnen Parolen
wie: „Wir kriegen Euch alle!“. Vergasung, Vernichtung, Mord und „Rache“
wurde gefordert und propagiert.
Nun sieht alles so aus, als ob die
extreme Rechte zur Tat schreitet. Der Zusammenhang zwischen
Morddrohungen und dem Wohnhausbrand liegt mehr als nahe. Dass bei
diesem ‚nur’ drei Menschen verletzt wurden, ist schlicht großes Glück.
Wer Häuser, in denen Menschen leben, anzündet, versucht zu morden.
Dies
ist eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt der NeofaschistInnen in
und um Aachen. Schon seit etlicher Zeit formiert sich diese Szene
weitestgehend unbeachtet in Aachen und im Aachener Umland, in Schulen,
auf dem Aachener Tivoli. Dass faschistische Propaganda ihre konkreten
Effekte hat, davor warnen AntifaschistInnen seit jeher.
Um
gegen die zunehmende rassistische und faschistische Gewalt in Aachen
und Umgebung, gegen die Aufmärsche in Stolberg zu protestieren, fand am
heutigen Sonntagabend eine spontane Demonstration von rund 80 Personen durch die Aachener
Innenstadt statt.
Trauermarsch reloaded
Die NPD im Rheinland und Westfalen hat für den 26.04.2008
einen weiteren Trauermarsch in Stolberg angemeldet. Unter dem Motto
"Gegen Ausländerkriminalität und Inländerfeindlichkeit" wollen sie
erneut durch das hauptsächlich von MigrantInnen bewohnte Stolberger
Mühlenviertel ziehen. Mehr Infos zur geplanten Gegendemonstration werden in Kürze veröffentlicht.
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Sonntag, 13. April 2008 |
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Eschweiler. Die Aachener Nachrichten melden am 13.04.2008 in ihrer Online-Ausgabe: Bei einem
Kellerbrand in einem Mehrfamilienhaus in der Eschweiler Gutenbergstraße
sind am Samstagabend drei Menschen verletzt worden.
Da Verdacht auf Brandstiftung besteht und ein Zusammenhang mit der
Neonazi-Demonstration vom Nachmittag in Stolberg nicht ausgeschlosen
werden kann, ermittelt die Polizei.
Die Verletzungen wurden durch Brandrauch hervorgerufen. Bei
einer der Verletzten handelte es sich um eine schwangere Frau. Die
Feuerwehr konnte das Feuer löschen.
Nach Recherchen von Klarmanns Welt am 14.04.2008
sagte die Polizei auf Anfrage, sie sehe bei der Brandstiftung nach
jetzigem Ermittlungsstand keinen Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch
oder den Drohungen der Neonazis. Tatbeteiligte oder deren Familien
lebten nicht in dem betroffenen Haus. Zudem seien die Personen, auch in
der jüngsten Vergangenheit nicht, in dem Haus gemeldet gewesen, sagte
ein Polizeisprecher.
Aachener AntifaschistInnen hatten per Pressemitteilung mitgeteilt, dass einer der
Tatbeteiligten vor geraumer Zeit in dem betroffenen Haus polizeilich
gemeldet war.
Quelle: Aachener Nachrichten
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Sonntag, 13. April 2008 |
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Stolberg. Etwa 700 - 800 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstagmittag, 12.04. nach Stolberg gereist um den Tod eines 19jährigen als Vorwand zu gebrauchen um vornehmlich gegen MigrantInnen zu hetzen.
Der Selbstentlarvender Auszug aus einem Redebeitrag
Es ist egal, was in der Mordnacht genau vorgefallen ist. Es ist egal, was Kevin für ein Mensch war.
und die diffamierenden Hetze gegen die Familie und Freunde des Getöteten im Vorfeld der Demonstration(nen) sprechen in diesem Zusammenhang eine sehr deutliche Sprache.
Laut einem Bericht einer
Neonazi-Internetseite wurde der an diesem Tag stattfindenden "Kanackengegendemo" unter anderem mit
den Rufen gedroht: "Wir kriegen euch alle".
Aufgrund der rund 1500 eingesetzten PolizistInnen verlief die Demonstration für die Nazis nicht wie geplant: Die Demonstration wurde mit einer rund 5-stündigen Verzögerung durchgeführt. Weil PolizistInnen die Demo großflächig abgeschirmt hatten, gelang es den Nazis nicht im geplanten Masse, ihr Gedankengut in der Stolberger Bevölkerung zu streuen.
Eine weitere Schlappe, wie den Angriff von 30 Nazis am 28. März auf eine angemeldete Antifademonstration in der Aachener Innenstadt,
und das vorgehen mit Pfefferspray von Seiten der Polizei gegen
AntifaschistInnen, die sich selber Verteidigt hatten, hätten die sich
die verantwortlichen Behörden politisch wohl auch nicht leisten können.
Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht zu verstehen, warum im
Vorfeld keine (rechtlichen) Versuche unternommen wurden, den Aufmarsch
verbieten.
Vorläufige Statistik der Rechten-Demo in Stolberg: 31 TeilnehmerInnen
wurden vorübergehend festgenommen und etwa 10 Personen aus dem
rechtsextremen Spektrum verletzt. Durch Vermummungsversuche, Mitführen
von gefährlichen Gegenständen und
Waffen hatten sie gegen versammlungsrechtliche Auflagen verstoßen. Es
wurde eine Reihe von verbotenen Gegenständen sichergestellt. Dazu
gehörten Zwillen, Messer, eine Axt, Quarzhandschuhe und
Pfefferspraydosen. Gegen einen Versammlungsteilnehmer wurde - aufgrund
eines strafrechtlich relevanten Vorfalls während einer vergangenen
Demonstration - ein
Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Mangels Unterstützung von Menschen ausserhalb der Region Aachen konnten die anwesenden 350 AntifaschistInnen den ca. 800 Rechten nichts entgegensetzen.
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Freitag, 28. März 2008 |
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Am Donnerstag, 27. März, griffen ca. 30 Neonazis eine antifaschistische Demonstration in der Aachener Innenstadt an.
Die Soli-Demo, an der sich etwa 260 Menschen beteiligten, richtete sich gegen einen
Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten, der seit Monaten von lokalen Neonazis bedroht wird [siehe u.a. auch: Angriffe von Neonazis an Fettdonnerstag auf dem Aachener Marktplatz]. Der Demozug zog bis dahin
lautstark vom Kaiserplatz durch die Blondelstraße in Richtung Peterstraße zum Elisenbrunnen, um später auf dem Marktplatz zu Enden. Auf halbem Weg- in der Nähe des Elisenbrunnens- stürmten
Neofaschisten frontal auf die
Demonstration zu und griffen diese an, bewaffnet mit
Teleskopschlagstöcken und Quarzhandschuhen. Die Polizei, die die Demo mit etwa 10 Beamten begleitete, war zunächst nicht in der Lage, die angemeldete Demonstration zu schützen.
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Mittwoch, 26. März 2008 |
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Wie Klarmanns Welt berichtet haben bisher unbekannte TäterInnen am Montag Morgen gegen 3 Uhr im Innenstadtbereich
zwei große Fenster in der Wohnung eines von Neonazis bedrohten
Antifaschisten eingeworfen. Der Sachschaden wird auf etwa
1.000 Euro beziffert. Auf dem Bürgersteig unterhalb der Fenster wurden weitere Pflaster- und Ziegelsteine gefunden.
Der 16-jährige Jugendliche lebt mit seiner
Mutter gemeinsam in der Wohnung. Er wird seit Monaten schon von
örtlichen Neonazis und der „Anti Antifa“ via Internet bedroht.
Nachdem Neonazis dann bei einem
Zwischenfall an Karneval den Personalausweis des 16-Jährigen
abfotografiert hatten, wollten ihm offenbar Anfang Februar Neonazis
vor der Wohnung auflauern und beklebten Haustür und Briefkästen mit
Aufklebern der „Anti Antifa“. Nachdem man wegen dieses Vorfalls die
Polizei alarmiert hatte, hatten sich die Neonazis unerkannt
zurückgezogen.
Ein antifaschistisches Bündnis aus Aachen ruft wegen der anhaltenden Angriffe gegen den Jugendlichen zu einer Soli-Demo in der Innenstadt auf. Startpunkt für die Proteste ist am Donnerstag, 27. März um 18 Uhr der Kaiserplatz in Aachen.
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Sonntag, 16. März 2008 |
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Berlin. Eine der größten Blamagen der neueren Tarifkampfgeschichte zeichnet
sich derzeit in Berlin ab. Noch bevor bei den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG) die Verhandlungen zwischen ver.di und dem
kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wiederaufgenommen wurden, scheint
ver.di auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten zu wollen. Statt
12 Prozent Lohnerhöhung soll es nur noch um drei Prozent gehen, die
Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung von 250 Euro für alle ist vom
Tisch und statt 12 Monaten Laufzeit will ver.di offenbar auch 30 Monate
akzeptieren. Statt einem großmäuligen "ordentlichen Schluck aus der
Pulle" scheint sich die nächste Reallohnverlust-Schlappe mit
Gewerkschaftssegen abzuzeichnen.
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Freitag, 7. März 2008 |
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Vor rund 40 Jahren entstand eine neue Frauenbewegung. Zum Internationalen Frauentag am 8. März, führte die Graswurzelrevolution ein Interview mit einer Macherin des feministischen Magazins an.schläge- Lea Susemichel. an.schläge feiert in diesem Jahr 25. Geburtstag. Genug Gründe also für ein Interview.
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Donnerstag, 6. März 2008 |
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Gewerkschafts-Portal LabourNet (mal wieder) vor Gericht. Ende Februar ging in Hamburg die juristische Auseinandersetzung der IXION GmbH gegen das Internetportal LabourNet in die erste Runde. Das Urteil wird für den 2. Mai erwartet. Es geht darum, ob sich das Privatinteresse der Kaptialbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann.
Bei IXION fühlt man sich durch einen Beitrag "geschädigt" und beleidigt, vor allem durch die Bezeichnung als "Kapitalist". Beantragt ist nun, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über IXION aus dem Internet verurteilt wird. Ferne soll es gerichtlich verboten werden, über die "Zustände" bei IXION zu berichten.
Aktuelle Informationen: labournet.de
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