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Zitat des Tages und der Nacht

 

Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ...  Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...

Gabriel Kuhn 

Radio Libertad

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Nachrichten
Der neue BKA Gesetzentwurf in leicht verständlicher Form E-Mail
Dienstag, 22. April 2008

Dank der Webseite Daten-Speicherung.de gibt es nun die geplanten Befugnisse laut BKA Gesetzesentwurf auch für Nicht-JuristInnen in leicht verständlicher Form. Sollte der Gesetzenwurf abgesegnet und für Verfassungskonform erklärt werden, wird das BKA zur neuen "Superpolizei" im "Kampf gegen den Terrorismus" gemacht, die ähnlich dem FBI tief greifende Befugnisse hat. Denn: das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden.

Erlaubt werden sollen Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen, die Überwachung von Computern, Rasterfahndung, der große Lauschangriff und Telefonüberwachung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen. Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Privatunternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Betroffene würden von den Maßnahmen nur in Ausnahmefällen benachrichtigt.

 
Dokumentation: Pressemitteilung Aachener AntifaschistInnen zum Wohnhausbrand in Eschweiler E-Mail
Montag, 14. April 2008

Aachen / Eschweiler. Nach der Neonazidemonstration in Stolberg bei Aachen brannte Samstagabend ein Haus in Eschweiler. In selbigem Haus wohnt die Familie eines Menschen, der seit Tagen in Zusammenhang mit den Ereignissen in Stolberg von Neonazis bedroht wird. Die Äußerungen der FaschistInnen sprechen eine klare Sprache. So wurden mehrfach Morddrohungen über Neonazi-Homepages veröffentlicht. Auf einem rechten Aufmarsch in Stolberg skandierten Neonazis jüngst gegenüber MigrantInnen Parolen wie: „Wir kriegen Euch alle!“. Vergasung, Vernichtung, Mord und „Rache“ wurde gefordert und propagiert.

Nun sieht alles so aus, als ob die extreme Rechte zur Tat schreitet. Der Zusammenhang zwischen Morddrohungen und dem Wohnhausbrand liegt mehr als nahe. Dass bei diesem ‚nur’ drei Menschen verletzt wurden, ist schlicht großes Glück. Wer Häuser, in denen Menschen leben, anzündet, versucht zu morden.

Dies ist eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt der NeofaschistInnen in und um Aachen. Schon seit etlicher Zeit formiert sich diese Szene weitestgehend unbeachtet in Aachen und im Aachener Umland, in Schulen, auf dem Aachener Tivoli. Dass faschistische Propaganda ihre konkreten Effekte hat, davor warnen AntifaschistInnen seit jeher.

Um gegen die zunehmende rassistische und faschistische Gewalt in Aachen und Umgebung, gegen die Aufmärsche in Stolberg zu protestieren, fand am heutigen Sonntagabend eine spontane Demonstration von rund 80 Personen durch die Aachener Innenstadt statt.

Trauermarsch reloaded

Die NPD im Rheinland und Westfalen hat für den 26.04.2008 einen weiteren Trauermarsch in Stolberg angemeldet. Unter dem Motto "Gegen Ausländerkriminalität und Inländerfeindlichkeit" wollen sie erneut durch das hauptsächlich von MigrantInnen bewohnte Stolberger Mühlenviertel ziehen. Mehr Infos zur geplanten Gegendemonstration werden in Kürze veröffentlicht.
 
Verletzte bei Kellerbrand in Eschweiler [Update] E-Mail
Sonntag, 13. April 2008

Eschweiler. Die Aachener Nachrichten melden am 13.04.2008 in ihrer Online-Ausgabe:  Bei einem Kellerbrand in einem Mehrfamilienhaus in der Eschweiler Gutenbergstraße sind am Samstagabend drei Menschen verletzt worden.

Da Verdacht auf Brandstiftung besteht und ein Zusammenhang mit der Neonazi-Demonstration vom Nachmittag in Stolberg nicht ausgeschlosen werden kann, ermittelt die Polizei.

Die Verletzungen wurden durch Brandrauch hervorgerufen. Bei einer der Verletzten handelte es sich um eine schwangere Frau. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen.

Nach Recherchen von Klarmanns Welt am 14.04.2008

 

sagte die Polizei auf Anfrage, sie sehe bei der Brandstiftung nach jetzigem Ermittlungsstand keinen Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch oder den Drohungen der Neonazis. Tatbeteiligte oder deren Familien lebten nicht in dem betroffenen Haus. Zudem seien die Personen, auch in der jüngsten Vergangenheit nicht, in dem Haus gemeldet gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Aachener AntifaschistInnen hatten per Pressemitteilung mitgeteilt, dass einer der Tatbeteiligten vor geraumer Zeit in dem betroffenen Haus polizeilich gemeldet war.

Quelle: Aachener Nachrichten  

 
Stolberg: Neonaziaufmarsch endet im Disaster [update] E-Mail
Sonntag, 13. April 2008

Stolberg. Etwa 700 - 800 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstagmittag, 12.04. nach Stolberg gereist um den Tod eines 19jährigen als Vorwand zu gebrauchen um vornehmlich gegen MigrantInnen zu hetzen.

Der Selbstentlarvender Auszug aus einem Redebeitrag

Es ist egal, was in der Mordnacht genau vorgefallen ist. Es ist egal, was Kevin für ein Mensch war.

und die diffamierenden Hetze gegen die Familie und Freunde des Getöteten im Vorfeld der Demonstration(nen) sprechen in diesem Zusammenhang eine sehr deutliche Sprache. 

Laut einem Bericht einer Neonazi-Internetseite wurde der an diesem Tag stattfindenden "Kanackengegendemo" unter anderem mit den Rufen gedroht: "Wir kriegen euch alle".

Aufgrund der rund 1500 eingesetzten PolizistInnen verlief die Demonstration für die Nazis nicht wie geplant: Die Demonstration wurde mit einer rund 5-stündigen Verzögerung durchgeführt. Weil PolizistInnen die Demo großflächig abgeschirmt hatten, gelang es den Nazis nicht im geplanten Masse, ihr Gedankengut in der Stolberger Bevölkerung zu streuen.

Eine weitere Schlappe, wie den Angriff von 30 Nazis am 28. März auf eine angemeldete Antifademonstration in der Aachener Innenstadt, und das vorgehen mit Pfefferspray von Seiten der Polizei gegen AntifaschistInnen, die sich selber Verteidigt hatten, hätten die sich die verantwortlichen Behörden politisch wohl auch nicht leisten können. Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht zu verstehen, warum im Vorfeld keine (rechtlichen) Versuche unternommen wurden, den Aufmarsch verbieten.

Vorläufige Statistik der Rechten-Demo in Stolberg: 31 TeilnehmerInnen wurden vorübergehend festgenommen und etwa 10 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt. Durch Vermummungsversuche, Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen hatten sie gegen versammlungsrechtliche Auflagen verstoßen. Es wurde eine Reihe von verbotenen Gegenständen sichergestellt. Dazu gehörten Zwillen, Messer, eine Axt, Quarzhandschuhe und Pfefferspraydosen. Gegen einen Versammlungsteilnehmer wurde - aufgrund eines strafrechtlich relevanten Vorfalls während einer vergangenen Demonstration - ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Mangels Unterstützung von Menschen ausserhalb der Region Aachen konnten die anwesenden 350 AntifaschistInnen den ca. 800 Rechten nichts entgegensetzen.

 
Dokumentation: Anti-Nazi-Demo von Nazis angegriffen E-Mail
Freitag, 28. März 2008

Am Donnerstag, 27. März, griffen ca. 30 Neonazis eine antifaschistische Demonstration in der Aachener Innenstadt an.

Die Soli-Demo, an der sich etwa 260 Menschen beteiligten, richtete sich gegen einen Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten, der seit Monaten von lokalen Neonazis bedroht wird [siehe u.a. auch: Angriffe von Neonazis an Fettdonnerstag auf dem Aachener Marktplatz]. Der Demozug zog bis dahin lautstark vom Kaiserplatz durch die Blondelstraße in Richtung Peterstraße zum Elisenbrunnen, um später auf dem Marktplatz zu Enden. Auf halbem Weg- in der Nähe des Elisenbrunnens- stürmten Neofaschisten frontal auf die Demonstration zu und griffen diese an, bewaffnet mit Teleskopschlagstöcken und Quarzhandschuhen. Die Polizei, die die Demo mit etwa 10 Beamten begleitete, war zunächst nicht in der Lage, die angemeldete Demonstration zu schützen.

 
Dokumentation: Soli-Demo für von Neonazis bedrohten Antifaschisten E-Mail
Mittwoch, 26. März 2008

Wie Klarmanns Welt berichtet haben bisher unbekannte TäterInnen am Montag Morgen gegen 3 Uhr im Innenstadtbereich zwei große Fenster in der Wohnung eines von Neonazis bedrohten Antifaschisten eingeworfen. Der Sachschaden wird auf etwa 1.000 Euro beziffert. Auf dem Bürgersteig unterhalb der Fenster wurden weitere Pflaster- und Ziegelsteine gefunden.

Der 16-jährige Jugendliche lebt mit seiner Mutter gemeinsam in der Wohnung. Er wird seit Monaten schon von örtlichen Neonazis und der „Anti Antifa“ via Internet bedroht.

Nachdem Neonazis dann bei einem Zwischenfall an Karneval den Personalausweis des 16-Jährigen abfotografiert hatten, wollten ihm offenbar Anfang Februar Neonazis vor der Wohnung auflauern und beklebten Haustür und Briefkästen mit Aufklebern der „Anti Antifa“. Nachdem man wegen dieses Vorfalls die Polizei alarmiert hatte, hatten sich die Neonazis unerkannt zurückgezogen.

Ein antifaschistisches Bündnis aus Aachen ruft wegen der anhaltenden Angriffe gegen den Jugendlichen zu einer Soli-Demo in der Innenstadt auf. Startpunkt für die Proteste ist am Donnerstag, 27. März um 18 Uhr der Kaiserplatz in Aachen.
 
Berliner BVG-Streik: ver.di auf den Knien E-Mail
Sonntag, 16. März 2008
Berlin. Eine der größten Blamagen der neueren Tarifkampfgeschichte zeichnet sich derzeit in Berlin ab. Noch bevor bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) die Verhandlungen zwischen ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wiederaufgenommen wurden, scheint ver.di auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten zu wollen. Statt 12 Prozent Lohnerhöhung soll es nur noch um drei Prozent gehen, die Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung von 250 Euro für alle ist vom Tisch und statt 12 Monaten Laufzeit will ver.di offenbar auch 30 Monate akzeptieren. Statt einem großmäuligen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" scheint sich die nächste Reallohnverlust-Schlappe mit Gewerkschaftssegen abzuzeichnen.
 
Graswurzelrevolution: Interview mit Lea Susemichel E-Mail
Freitag, 7. März 2008

Vor rund 40 Jahren entstand eine neue Frauenbewegung. Zum Internationalen Frauentag am 8. März, führte die Graswurzelrevolution ein Interview mit einer Macherin des feministischen Magazins an.schläge- Lea Susemichel. an.schläge feiert in diesem Jahr 25. Geburtstag. Genug Gründe also für ein Interview.

 
Kapitalist-Ein Schimpfwort E-Mail
Donnerstag, 6. März 2008

Gewerkschafts-Portal LabourNet (mal wieder) vor Gericht. Ende Februar ging in Hamburg die juristische Auseinandersetzung der IXION GmbH gegen das Internetportal LabourNet in die erste Runde. Das Urteil wird für den 2. Mai erwartet. Es geht darum, ob sich das Privatinteresse der Kaptialbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann.

Bei IXION fühlt man sich durch einen Beitrag "geschädigt" und beleidigt, vor allem durch die Bezeichnung als "Kapitalist". Beantragt ist nun, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über IXION aus dem Internet verurteilt wird. Ferne soll es gerichtlich verboten werden, über die "Zustände" bei IXION zu berichten.

Aktuelle Informationen: labournet.de 

 
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