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Zitat des Tages und der Nacht

Anarchie ist Sozialismus und Freiheit in einem. Freiheit ohne Sozialismus besteht aus Privilegien und Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Gewalt und Unterdrückung.
(Michail Bakunin)

 

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Panorama: Staat observiert Hartz-IV-EmpfängerInnen E-Mail
Samstag, 7. Juni 2008

Unter dem Titel Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger berichtete das Nachrichtenmagazin Panorama über Überwachungsmassnahmen durch Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Sie kontrollieren bisweilen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um vermeintliche Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht immer besonders rücksichtsvoll vor.


Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig wolle man Jugendliche vor Beginn des Hausbesuchs nach ihrem Alter fragen.
Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen - oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben.
Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet. Auch werden Hartz-IV-Empfänger schon mal observiert. Widerspruch gegen die Maßnahmen sanktionieren die Behördenmitarbeiter nicht selten mit Leistungsentzug.
 

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