- Rechtsausschuss des Bundesrates: Private Kommunikationsdaten an Privatfirmen? [update]

Zitat des Tages und der Nacht

Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ... Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...

Gabriel Kuhn

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Rechtsausschuss des Bundesrates: Private Kommunikationsdaten an Privatfirmen? [update]

Montag, 26. November 2007

Das ging ja erstaunlich schnell. Etwa 2 Wochen ist der Beschluss des Bundestages alt, da soll schon verschärft und nachgeregelt werden: die Rede ist hier von dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (Telekommunitkationsdaten der in der Bundesrepublik lebenden und arbeitenden Menschen sollen auf Vorrat gespeichert werden). Die vorgeschriebene sechsmonatige Aufbewahrungsfrist für Verbindungsdaten reicht einigen Landespolitikern schon jetzt nicht mehr aus. Dabei geht der Gesetzentwurf des Bundestages weiter, als von der EU-Kommission eigentlich zur Umsetzung gefordert.

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Im Klartext bedeutet dieser Vorschlag: Anwaltsfirmen der sog. Contentindustrie (Musik & Film) sollen laut Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates grundsätzlich Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten erhalten können. Bisher müssen VertreterInnen der Musik- und Filmindustrie im Verdachtsfall zur Offenlegung der realen Personen hinter IP-Adressen ein Strafverfahren anstrengen. Dieses Procedere soll jetzt durch einen generellen Auskunftsanspruch erleichtert werden.

So oder so ähnlich stand es in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs, wurde aber nach Protesten zurückgenommen.

Wem das Vorgehen bekannt vorkommt irrt nicht: Der Behördenzugriff auf die Kontodaten der in der Bundesrepublik lebenden BürgerInnen wurde ähnlich wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Heute dient die Gesetzesänderung unter anderem dazu, das Konten von "verdächtigen" Hartz-IV-Empfängern überwacht werden können.

Interessant ist übrigens mal wieder, dass es einigen Politikern scheinbar in bestimmten Entscheidungsbereichen an Kompetenzen mangelt. Beispiel gefällig?

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