- Stolberg: Neonaziaufmarsch endet im Disaster [update]

Zitat des Tages und der Nacht

Anarchie ist Sozialismus und Freiheit in einem. Freiheit ohne Sozialismus besteht aus Privilegien und Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Gewalt und Unterdrückung.
(Michail Bakunin)

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Stolberg: Neonaziaufmarsch endet im Disaster [update]

Sonntag, 13. April 2008

Stolberg. Etwa 700 - 800 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstagmittag, 12.04. nach Stolberg gereist um den Tod eines 19jährigen als Vorwand zu gebrauchen um vornehmlich gegen MigrantInnen zu hetzen.

Der Selbstentlarvender Auszug aus einem Redebeitrag

Es ist egal, was in der Mordnacht genau vorgefallen ist. Es ist egal, was Kevin für ein Mensch war.

und die diffamierenden Hetze gegen die Familie und Freunde des Getöteten im Vorfeld der Demonstration(nen) sprechen in diesem Zusammenhang eine sehr deutliche Sprache.

Laut einem Bericht einer Neonazi-Internetseite wurde der an diesem Tag stattfindenden "Kanackengegendemo" unter anderem mit den Rufen gedroht: "Wir kriegen euch alle".

Aufgrund der rund 1500 eingesetzten PolizistInnen verlief die Demonstration für die Nazis nicht wie geplant: Die Demonstration wurde mit einer rund 5-stündigen Verzögerung durchgeführt. Weil PolizistInnen die Demo großflächig abgeschirmt hatten, gelang es den Nazis nicht im geplanten Masse, ihr Gedankengut in der Stolberger Bevölkerung zu streuen.

Eine weitere Schlappe, wie den Angriff von 30 Nazis am 28. März auf eine angemeldete Antifademonstration in der Aachener Innenstadt, und das vorgehen mit Pfefferspray von Seiten der Polizei gegen AntifaschistInnen, die sich selber Verteidigt hatten, hätten die sich die verantwortlichen Behörden politisch wohl auch nicht leisten können. Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht zu verstehen, warum im Vorfeld keine (rechtlichen) Versuche unternommen wurden, den Aufmarsch verbieten.

Vorläufige Statistik der Rechten-Demo in Stolberg: 31 TeilnehmerInnen wurden vorübergehend festgenommen und etwa 10 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt. Durch Vermummungsversuche, Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen hatten sie gegen versammlungsrechtliche Auflagen verstoßen. Es wurde eine Reihe von verbotenen Gegenständen sichergestellt. Dazu gehörten Zwillen, Messer, eine Axt, Quarzhandschuhe und Pfefferspraydosen. Gegen einen Versammlungsteilnehmer wurde - aufgrund eines strafrechtlich relevanten Vorfalls während einer vergangenen Demonstration - ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Mangels Unterstützung von Menschen ausserhalb der Region Aachen konnten die anwesenden 350 AntifaschistInnen den ca. 800 Rechten nichts entgegensetzen.

Gegendemonstration

Neben einer Demonstration von rund 350 AntifaschistInnen aus dem Aachener Raum (Solidarität aus ganz NRW und darüber hinaus, trotz breiter Mobilisierungsversuche in der vergangenen Woche: Fehlanzeige!) haben sich etwa 100 BewohnerInnen des Stadtteils zu einem Protest gegen die Nazi-Demo zusammengefunden. Aussderdem hielten sich etliche StolbergerInnen auf der Strasse auf und vermittelten den Nazis, teils eindringlich, dass sie nicht erwünscht sind, dass ihre Strategie, Rassismus als Trauerarbeit zu verkaufen, nicht aufgeht.

Demobilisierend auf die Stolberger BürgerInnen hat wohl nichtzuletzt das 2-tägige Verteilen von Flugblättern durch Polizeikräfte gewirkt, die vor dem Demonstrationstag "gewarnt" hatten. Berichtet wurde aber auch von PassantInnen, dass am Vortag der Demonstration Aachener PolizistInnen in der Stadt BürgerInnen ‚aufgeklärt’ haben, dass nicht die NeofaschistInnen besorgniserregend seinen, sondern die Gefahr von der linken Demonstration ausgehe.

Die Folgen: Viele Geschäfte im Innenstadtbereich blieben geschlossen, die Stolberger Innenstadt blieb von Polizeikräften für den Zeitraum der Demonstrationen nahezu abgeriegelt.

Zum Ablauf der Antifaschistischen Demonstration

Nach dem Eintreffen Aachener AntifaschistInnen am Mühlener Bahnhof mit dem Zug, wurde ein etwa 1-stündiger Versuch von ungefähr 150 Personen unternommen, ebendiesen Bahnhof für die anreisenden Neonazis zu blockieren. Aufgegeben wurde dieses Unterfangen aufgrund von Drängen und Drohungen der Übermacht von PolizistInnen aus ganz NRW.

Der sich nun formierende Demozug macht erstmals während einer Kundgebung am Olof-Palme-Friedensplatzes halt und den Protest in Form von RednerInnen-Beiträgen deutlich. Nach dem Eintreffen erster Grüppchen Rechtsextremer wird die Antifademo von Polizeikräften in die Talbahnstraße zurückdrängt. Von hier aus zieht eine Spontandemo zum Kaiserplatz um dort eine Abschlußkundgebung abzuhalten. Hier löst sich die Gruppe später auf.

Die Antifademonstration verlief insgesamt friedlich und ohne größere Zwischenfälle.

Reflexion, Einschätzung und Ausblick von AntifaschistInnen aus der Region Aachen

Die mangelnde überregionale Unterstützung, die Prioritätensetzung mag an einer anderen Einschätzung der Dimension dessen, was gerade in Stolberg geschieht, liegen. Wir gehen davon aus, dass NeofaschistInnen die Ereignisse in Stolberg aufgreifen, um hier einen bundes- wenn nicht europaweiten Aufmarschanlass zu schaffen und zu rechtfertigen, um ihre rassistische Propaganda jährlich auf die Strasse zu tragen, um differierende rechte Spektren zu einen.

Am Rande: Die vorausgegangenen Streitereien zwischen Worch und NPD schienen auf dem Aufmarsch wie vergessen. Seite an Seite marschierten ‚autonome’ NationalistInnen und Partei.

Wir denken, das ist eine Dimension, die weder regional bewältigt werden kann, noch eine regionale Angelegenheit ist.

Seit Tagen warnen AntifaschistInnen aus der Region Aachen vor den möglichen Effekten der rassistischen Instrumentalisierung der tödlichen Auseinandersetzung in Stolberg. Auch aus den migrantischen Communities war immer wieder zu hören, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es brennt.

Neonazis umstellten tagelang das Haus der Familie des vermeintlichen Täters und veröffentlichten Namen und Fotos von vermeintlich an der Tat Beteiligten. Auch darüber wurde bereits hier berichtet.

"Trauermarsch reloaded" oder "Bewährungsprobe für AntifaschistInnen aus NRW"

Die NPD im Rheinland und Westfalen hat für den 26.04.2008 einen weiteren Trauermarsch in Stolberg angemeldet. Unter dem Motto "Gegen Ausländerkriminalität und Inländerfeindlichkeit" wollen sie erneut durch das hauptsächlich von MigrantInnen bewohnte Stolberger Mühlenviertel ziehen. Hier wird sich zeigen wie ernst der Begriff "Solidarität" antifaschistisch gesinnten Menschen wirklich ist. Weitere Infos folgen.

Dokumentation von Auszügen aus einem Live-Ticker zum Ablauf der Nazi-Demo

Die Polizei führte zu Anfang umfassende Kleidungs- und Taschenkontrollen durch. Tücher, die der Vermummung dienen konnten, wurden lt. Aussage der Nazis nicht zugelassen. Bereits an den Vorkontrollen wurden 11 Personen festgenommen. Der Ticker gibt als Grund Kleidung wie z.B. Schuhe und Tücher und einen White - Power Button an. Außerdem wurden bei einigen Faschisten wohl auch Steine gefunden.

Zu Beginn sollten alle TeilnehmerInnen dieses "Hetzmarsches" durch die Polizei abgefilmt werden und ihre Personalien angeben. Nach Weigerung und lautstarken Protesten der Nazis wurde diese Maßnahme zunächst eingeschränkt. Jetzt sollten sich nur noch FaschistInnen die Sonnenbrille oder Kapuze getragen haben, dieser Prozedur unterziehen. Letzendlich wurde dann wohl doch auf diese Maßnahme verzichtet.

Bereits früh wurde eine größere Gruppe der Faschisten längere Zeit gekesselt, so dass die Auftaktkundgebung erst stark verspätet gegen 15 Uhr begann. Auf ihr sprach am Anfang der nordrhein-westfälische NPD-Stadtrat Willibald Kunkel (Stolberg).

Nachdem der Demonstrationszug, behindert durch starke Polizeikräfte nach dem Auftakt nach einer halben Stunde nicht weiter als einige Meter gekommen war, kommt es zu den ersten Ausschreitungen. Die Faschisten setzen hier lt. Ticker auch Feuerwerkskörper und Leuchtraketen ein, die Folge sind ein erneuter Polizeikessel und Pfeffersprayeinsatz.

Unterbrochen durch lange Wartepausen läuft der Marsch schließlich weiter, es folgen dabei immer wieder Rangeleien und Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und Polizei. Es kommt auch hier zu Festnahmen.

Um 17 Uhr spricht Dennis Giemsch (vom selbsternannten "Freien Widestand" aus Dortmund) auf der Zwischenkundgebung. Im Anschluss ein Vertreter des sogenannten "Freien Netzes" aus Sachsen. Der Name dieser Person erscheint nicht im Ticker. Es folgt Krämer aus Baden-Würtemberg. Dann hält ein weiter Vertreter der NPD-NRW, Claus Cremer eine Rede.

Nachdem die Demo den Rest ihrer Route gelaufen war, wurde die Veranstaltung gegen 18.00 Uhr beendet. Lt. Aussage des Tickers kommt es danach zu weiteren Festnahmevesuchen der Polizei.

Quellen und Links zum weiterlesen:

Klarmann: Rechts: Stolberg Heute

Redock: Zahlreiche Festnahmen bei Hass-Aufmarsch

Aachener Nachrichten mit zahlreichen Bildern: Rechten Demo : Der Spuk ist vorbei

Aachener Nachrichten: Stolberg zeigt Neonazis die kalte Schulter

Polizeibericht: POL-AC: Polizei hielt die Demonstrationslage konsequent unter Kontrolle

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