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Lesung: Garbriel Kuhn - Neuer Anarchismus in den USA
19.05.2008 | 19.30
[Buchvorstellung] Die grossen Streiks
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| Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht |
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| Freitag, 4. Januar 2008 | |
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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte
Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller
Verbindungsdaten ist am 31. Dezember 2007 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben
rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde beauftragt. Das Gesetz ist am 01. Januar 2008 in Kraft getreten.
Das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren. Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung Praktische Tipps und Tricks zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung gibts hier. Weitere Texte und Artikel Neuere Artikel
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