Termine
Hauptausschuss zum Thema Rechtsextremismus im Aachener Rathaus E-Mail
Dienstag, 6. Mai 2008

Zum Thema "Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus" wird in der Sondersitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, 7. Mai (15 Uhr) im Rat(haus) der Stadt Aachen beraten und diskutiert werden.

Anlass der Sondersitzung ist u.a. der versuchte Übergriff von Rechtsradikalen auf TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration am 27. März.

Auf der Tagesordnung steht ein Impulsreferat von Professor Dr. Emmanuel Richter und Richard Gebhardt, M.A., vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen zu diesem Thema.

Des Weiteren wird Polizeipräsident Klaus Oelze über das rechtsradikale Gewaltpotenzial in der Region referieren.

Hintergrundberichte:

Neonazis provozieren: Sicherheitsdienst und Polizei gehen gegen NazigegnerInnen vor

Soli-Demo für von Neonazis bedrohten Antifaschisten  

 
Dokumentation: Stolberg: Proteste gegen Naziaufmarsch am 26.04.2008 - Update 2 E-Mail
Freitag, 18. April 2008

Für den 26. April 2008 planen NPD und sog. Freie Kameradschaften eine erneute 'Demonstration' in Stolberg. Es wäre der 3. Aufmarsch innerhalb von nur 3 Wochen in dem hauptsächlich von MigrantInnen bewohnten Stolberger Stadteil Mühle.

Zuletzt sind am 12. April 2008 etwa 700 - 800 Neonazis durch Stolberg gezogen. Angemeldet hatte den Aufmarsch der Hamburger Neonazikader Christian Worch.

An migrantischen Einrichtungen, von MigrantInnen bewohnten Häusern, an Gemüseläden und Geschäften skandierten Neonazis Parolen wie: "Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen", "Wir kriegen euch Alle". Noch deutlicher werden ihre Vernichtungsphantasien in Internetforen, in denen Vergasung („INS GAS MIT DEM GANZEN AUSLAENDER UNGEZIEFER - RADIKAL UND GNADENLOS“), brennende Häuser und weitere Mordgedanken propagiert werden.

Der "Trauermarsch" wird aktuell bundesweit beworben, um den Tod eines mutmaßlichen Sympathisanten - er wurde wahrscheinlich Opfer eines nicht politisch motivierten Mordes - (die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an) zu instrumentalisieren.

Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 26. April in Stolberg 

Eine Gegendemo, die am selben Tag um 9 Uhr auf dem Stolberger Kaiserplatz startet, wird von vielen Menschen aus einem breiten Bündnis antifaschistischer Organisationen und Initiativen getragen.

Zudem ist ein Nachbarschaftstreffen unter dem Motto "Stolberg ist bunt - nicht braun!" angemeldet, um das Interesse an einem gemeinschaftlichen und solidarischen Zusammenleben Aller öffentlich zu bekunden. Organisiert wird das Fest von einer Gruppe Stolberger Bürgerinnen und Bürger.

Das Nachbarschaftsfest ist von 10:00 - 20:00 Uhr angemeldet. Wer durch kulturelle Beiträge das Fest unterstützen möchte, kann sich unter der Nummer 02402/ 9976614 an einen der Organisatoren wenden. 

Update zum geplanten Nachbarschaftsfest

Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am Mittwoch (24. April) hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, die Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte. Teile der OrganisatorInnen rufen Stolbergs BürgerInnen derweil dazu auf, sich an den u.a. in diesem Artikel dokumentierten Gegenprotesten anzuschließen.

 
Vortrag: Europa - ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge? E-Mail
Montag, 14. April 2008

Am Sonntag vor der Karlspreisverleihung befasst sich die kritische Veranstaltungsreihe mit einem der finstersten Aspekte der Europäischen Union, den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen. "Europa – ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge?" heißt eine zweigliedrige Veranstaltung zur Migrationspolitik der EU.

Film: Zusammenprall der Zivilisationen 

Im ersten Teil wird der Film "Zusammenprall der Zivilisationen" vorgeführt, der sich mit den Vorkommnissen in der spanischen Exklave Melilla External link an der marokkanischen Mittelmeerküste befasst. Melilla ist umgeben von hohen Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flüchtlinge versucht, mit selbstgebauten Leitern die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsverfahren illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Kinderrechtsorganisation Prodein hat Misshandlungen und illegale Abschiebungen mit diesem Film dokumentiert.

Vortrag: Aram Ziai über die europäische Migrationspolitik 

Im zweiten Teil der Veranstaltung referiert der Politolige Aram Ziai über die europäische Migrationspolitik. Die Europäische Union solle Europa angeblich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Ein Blick auf die Migrationspolitik der EU lasse allerdings Zweifel daran aufkommen, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. Für Flüchtlinge bedeute der europäische Einigungsprozess schärfere Grenzkontrollen, restriktivere Asylpolitik und immer höhere Mauern, die es zu überwinden gilt. Die neu geschaffene Grenzschutzagentur FRONTEX sorge dafür, dass MigrantInnen mittlerweile auf immer gefährliche Routen über das Mittelmeer ausweichen müssen. Dabei finde eine faktische Vorverlegung der EU-Außengrenzen statt, um potenzielle Flüchtlinge bereits vor der nordafrikanischen Küste abzufangen. Um sich vor Flüchtlingen abzuschirmen, schrecke die EU auch vor menschlich und rechtlich mehr als fragwürdigen Maßnahmen nicht zurück. Referent Aram Ziai ist zurzeit Gastprofessor der Universität Wien.

27.04.2008 | 19:00 Uhr | Aula im Welthaus Aachen | An der Schanz 1 

 
Dokumentation: Euromayday-Parade und Karlspreis-Proteste am 1. Mai in Aachen [Update] E-Mail
Donnerstag, 10. April 2008

Termin update im 2. Teil und Routen update im 1. Teil beachten!

Am ersten Mai wird Angela Merkel in Aachen mit dem EU-Oscar ausgezeichnet, dem Internationalen Karlspreis. Nicolas Sarkozy wird ihr Festredner sein. Eine Laune des Kalenders will es, dass in diesem Jahr der Arbeiterkampftag mit dem christlichen Himmelfahrtstag zusammenfällt, dem Tag, an dem der Preis der Eurokratie in Aachen traditionell verliehen wird. 

Das Duo beglückwünscht sich selbst dazu, die EU nun vollkommen abgeschirmt zu haben von den sozialen Forderungen der Menschen, die nach einem Ende der Religion des Freien Marktes in Europa verlangen. Das neue europäische Herrscherpaar verwandelt den Kontinent in einen Polizeistaat und würde vermutlich am liebsten die ketzerische Bedeutung des Maifeiertags samt der anarchistischen und sozialistischen Traditionen Europas ausradieren.

Aktionen 

Unter den Mottos Shutdown Europe und Mayday, Mayday! rufen breite Bündnisse aus AktivistInnen, HackerInnen, KünstlerInnen, GewerkschafterInnen, migrantische Organisationen, Schwulen- und Lesbengruppen, kritische RadfahrerInnen, Medienkreative, radikale Linke aller Farben – rote, schwarze, grüne, pinke, lilane, silberne – am 1. Mai zu Protesten gegen die Karlspreisverleihung in Aachen auf.

Sammelpunkt für die Shutdown Europe- Demo ist um 9:30 Uhr der Aachener Hauptbahnhof [siehe: Karte]. Diese Auftakt-Demo zieht pünktlich um 10 Uhr in Richtung Elisenbrunnen. Dort trifft sie auf Teile der DGB-Demo um gemeinsam ab 10:45 Uhr zum Marktplatz zu den eigentlichen Karlspreis-Protesten zu ziehen.

Zeitgleich (ab 10 Uhr) plant Attac Aachen eine satirische Aktion unter dem Motto "Mit dem Karlspreis ins Mittelalter", bei der es vom Lindenplatz zum Markt geht (siehe auch: Stadtplan). Es werden noch Mitwirkende in mittelalterlicher Verkleidung gesucht!

Im Anschluss an den Karlspreisprotest startet um 12:30 Uhr die Euro-Maydayparade - Parade der Prekarisierten, MigrantInnen und deren FreundInnen - in der Pontstraße.

 
[Heute] Soli: Der Neunte Mai - Tag der Befreiungs-Party in Aachen [Update] E-Mail
Donnerstag, 10. April 2008

Unter dem Motto:"Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus - Nehmen wir unser Leben in die eigenen Hände" veranstaltet die Fau-Aachen am 9. Mai ein Solikonzert im Autonomen Zentrum Aachen (AZ). Weil der 8. Mai - der eigentliche und offizielle Gedenktag - in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt, feiern wir am 9. Mai nach. Denn: wir wollen es krachen lassen.

Zu diesem Zweck spielen folgende Bands (Reihenfolge zufällig gewählt) auf: 

Der Eintrittspreis beträgt 5 € + 2 € Soli (dafür gibts einen schicken UnterstützerInnen-Button). Einlass ist ab 20 Uhr, richtig los mit Live-Mukke gehts ab 21 Uhr. Ende offen, weil DJ legt auf!

Ausserdem:

Alle Einnahmen des Konzerts fliessen in die gewerkschaftliche / politische Arbeit der FAU-Aachen. Was wir so machen könnt ihr auf dieser Webseite nachlesen.

Update: Die Ramones Cover-Band mußte leider absagen. Derzeit stehen wir in Verhandlungen mit einem "Spezial Guest". Lekka veganes Essen gibts nur für die Bands, weil die VoKü leider auch absagen mußte.

 
Dokumentation: Naziaufmarsch in Stolberg verhindern! E-Mail
Mittwoch, 9. April 2008

Die Neonazi-Szene plant am 12.4. einen Aufmarsch in Stolberg, um den Tod eines mutmaßlichen Sympathisanten - er wurde wahrscheinlich Opfer eines nicht politisch motivierten Mordes - (die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an) zu instrumentalisieren. Stolberg und die Region Aachen soll (nicht zum ersten Mal) zur Pilgerstätte von Nazis werden. 

Derweil sprechen sich Angehörige und Freunde gegen die politische Instrumentalisierung des Mordes an dem 19-jährigen aus: 

Eindeutig Position bezogen haben offensichtlich auch die Eltern mit einem Plakat, das Bilder ihres Sohnes und seines Freundeskreises - «Menschen, nicht Ausländer, Menschen», heißt der Untertitel - zeigt. «Sieht so ein Rassist aus?» distanzieren sie sich deutlich von der Einverleibung ihres Kindes durch die rechte Szene. «Hört auf, über unseren Sohn zu lügen» und «Lasst unseren Sohn in Frieden ruhen!» lautet ihre Forderung.

Indes hat sich ein Antifaschistisches Aktionsbündnis formiert um der rechten Hetze entgegenzutreten. Im nun folgenden Abschnitt dokumentieren wir den Bündnis-Aufruf:

Dokumentation des Aufrufs zur Gegendemo am 12.04. des Antifaschistischen Bündnisses Aachen

In den letzten Monaten nahmen Nazi-Aktivitäten in unserer Region ständig zu. Neben NPD und Nazi-Kameradschaften machen sich in der letzten Zeit selbsternannte "Autonome Nationalisten" breit, die durch Kleidung und Symbolik versuchen, linke und alternative Kultur zu kopieren, umzudeuten und zu vereinnahmen. Allen gemeinsam ist ein immer aggressiveres und offensiveres Auftreten.

So kommt es regelmäßig zu rechten Provokationen und Übergriffen. Vorläufige Höhepunkte waren ein Angriff auf die Privatwohnung eines jungen Antifaschisten und ein erfolgloser Angriff von 30-40 Nazis auf eine Antifaschistische Demo am 27.03.2008 in Aachen

 
Demonstration: 9 Jahre Abschiebeknast Vottem - wir gewöhnen uns nicht daran! E-Mail
Samstag, 29. März 2008

Die geschlossenen Flüchtlingsheime stellen eine Beschneidung der grundlegendsten Menschenrechte dar. Dort wird die Gewalt verharmlost: Es handelt sich um Abschiebezentren, welche die Ausweisung vorbereiten und jeden Widerstand gegen sie brechen sollen. So werden dort jeden Tag Menschen in Isolationshaft und Verliese gesperrt.

Täglich werden am Brüsseler Flughafen, in Abwesenheit jedweder demokratischen Kontrolle die "Ausreisepflichtigen" in Handschellen gänzlich eingeschnürt ins Flugzeug geführt, damit sie keinen Widerstand leisten. Schon mehrfach wurden Schläge, Verletzungen und Beleidigungen rassistischer Art festgestellt.

Samstag, 19. April | 14.00 Uhr | Place St-Lambert - Lüttich

 
Buchvorstellung und Infoveranstaltung: Die großen Streiks - Episoden aus dem Klassenkampf [update] E-Mail
Samstag, 29. März 2008

Veranstaltung mit Holger Marcks und Matthias Seiffert (Hg.) im Welthaus Aachen am 19. Mai 2008: Das Buch Die großen Streiks umfasst eine Reihe von bedeutenden und kämpferischen Streiks des 20. Jahrhunderts, die weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Vom einfachen Lohnkampf bis zum Generalstreik, vom Erfolg auf ganzer Linie bis zum totalen Fiasko. Das Buch ist hervorgegangen aus einer Artikelserie in der anarchosyndikalistischen Zeitung Direkte Aktion.

Erfasst werden dabei die verschiedenen Phasen und Formen des Arbeitskampfes im 20. Jahrhunderts. Es werden die Ereignisse und Entwicklungen dargestellt, die Hintergründe erläutert und durch Porträts der ProtagonistInnen vertieft.

Die geschilderten Arbeitskämpfe stehen exemplarisch entweder für bestimmte Streikformen oder die ArbeiterInnenbewegung in einer bestimmten Phase oder Region. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf den Spannungsfeldern von Basis und Gewerkschaftsführung und deren (widersprechenden) Strategien.

VeranstalterInnen: ak sub.version, FAU-Aachen, Fachschaft Philosophie (7.1) der RWTH-Aachen, Autonomes Zentrum Aachen

 
Begleitprogramm Karlspreisproteste: Euromayday- Was ist das? E-Mail
Samstag, 29. März 2008

Begleitprogramm zu den Karlspreisprotesten. Einer der Höhepunkt des diesjährigen Karlspreis-Protests dürfte die geplante Euromayday-Parade sein, die am ersten Mai mittags stattfinden soll. Was der Euromayday überhaupt ist, woher er kommt und wozu er veranstaltet wird, ist Thema einer Informationsveranstaltung am 8. April.

 
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