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Anarchie ist Sozialismus und Freiheit in einem. Freiheit ohne Sozialismus besteht aus Privilegien und Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Gewalt und Unterdrückung.
(Michail Bakunin)

 

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Dezentrale Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung auch in Aachen E-Mail
Dienstag, 6. November 2007

Der bundesweite Zusammenschluss Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung plant für den heutigen Dienstag dezentrale Aktionen in zahlreichen Deutschen Städten abzuhalten.

Aachen

In Aachen wurde relativ kurzfristig eine Kundgebung samt Infotisch vor dem Rathaus angemeldet.

Los gehts ab 17:30 Uhr. Es werden Flugblätter verteilt und Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Interessierte BürgerInnen erhalten am Infotisch die Möglichkeit weiterführende Informationen einzuholen. Ab 18:30 Uhr ist eine Kundgebung geplant.

VeranstalterInnen sind die Mitglieder des informellen Stammtisches der Piratenpartei Aachen sowie Einzelpersonen.

Hintergrund

In exakt 3 Tagen wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können ab dem 1. Januar 2008 Verkehrsdaten

  • von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
  • Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie
  • E-Mail-Verkehr und
  • SMS-Nachrichten

für ein halbes Jahr „auf Vorrat“ gespeichert werden. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren.

Um den Druck auf PolitikerInnen zu erhöhen und den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.

Rückblende

Nach der letzten zentralen Demonstration am 22. 09. in Berlin mit über 15.000 TeilnehmerInnen, hofft der Arbeitskreis für den heutigen Dienstag auf ein breites Bündnis in vielen deutschen Städten.

Im Wiki der Webseite des Arbeitskreises wurden Aktionen in mindestens 43 Städten angekündigt.

Radio 

Unter dem Motto "Mithören statt abhören!" kann mensch von 15 Uhr bis ca. 23 Uhr eine Live-Berichterstattung aus dem zentralen "Radio1984"-Studio in Berlin mitverfolgen.

Zum Radio: Live von den bundesweiten Kundgebungen am 06.11.2007



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