- Vortrag: Europa - ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge?

Zitat des Tages und der Nacht

Um das Prinzip des Staates zu treffen, ist es besser, zu sagen, dass es nicht den Staat sondern lediglich eine Durchstaatlichung gibt, da das Staatliche über (durchaus vielfältige) Herrschaftsdiskurse pro- und reproduziert wird ... Der Staat ist nicht ein fremdes Monster dem entflohen oder das gezähmt werden muß. Er ist überall, beginnend bei uns selbst ...

Gabriel Kuhn

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Vortrag: Europa - ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge?

Montag, 14. April 2008

Am Sonntag vor der Karlspreisverleihung befasst sich die kritische Veranstaltungsreihe mit einem der finstersten Aspekte der Europäischen Union, den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen. "Europa – ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Auch für Flüchtlinge?" heißt eine zweigliedrige Veranstaltung zur Migrationspolitik der EU.

Film: Zusammenprall der Zivilisationen

Im ersten Teil wird der Film "Zusammenprall der Zivilisationen" vorgeführt, der sich mit den Vorkommnissen in der spanischen Exklave Melilla External link an der marokkanischen Mittelmeerküste befasst. Melilla ist umgeben von hohen Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flüchtlinge versucht, mit selbstgebauten Leitern die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsverfahren illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Kinderrechtsorganisation Prodein hat Misshandlungen und illegale Abschiebungen mit diesem Film dokumentiert.

Vortrag: Aram Ziai über die europäische Migrationspolitik

Im zweiten Teil der Veranstaltung referiert der Politolige Aram Ziai über die europäische Migrationspolitik. Die Europäische Union solle Europa angeblich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Ein Blick auf die Migrationspolitik der EU lasse allerdings Zweifel daran aufkommen, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. Für Flüchtlinge bedeute der europäische Einigungsprozess schärfere Grenzkontrollen, restriktivere Asylpolitik und immer höhere Mauern, die es zu überwinden gilt. Die neu geschaffene Grenzschutzagentur FRONTEX sorge dafür, dass MigrantInnen mittlerweile auf immer gefährliche Routen über das Mittelmeer ausweichen müssen. Dabei finde eine faktische Vorverlegung der EU-Außengrenzen statt, um potenzielle Flüchtlinge bereits vor der nordafrikanischen Küste abzufangen. Um sich vor Flüchtlingen abzuschirmen, schrecke die EU auch vor menschlich und rechtlich mehr als fragwürdigen Maßnahmen nicht zurück. Referent Aram Ziai ist zurzeit Gastprofessor der Universität Wien.

27.04.2008 | 19:00 Uhr | Aula im Welthaus Aachen | An der Schanz 1

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