Der bundesweite Zusammenschluss Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung plant für den heutigen Dienstag dezentrale Aktionen in zahlreichen Deutschen Städten abzuhalten.
Aachen
In Aachen wurde relativ kurzfristig eine Kundgebung samt Infotisch vor dem Rathaus angemeldet.
Los gehts ab 17:30 Uhr. Es werden Flugblätter verteilt und Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Interessierte BürgerInnen erhalten am Infotisch die Möglichkeit weiterführende Informationen einzuholen. Ab 18:30 Uhr ist eine Kundgebung geplant.
VeranstalterInnen sind die Mitglieder des informellen Stammtisches der Piratenpartei Aachen sowie Einzelpersonen.
Hintergrund
In exakt 3 Tagen wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können ab dem 1. Januar 2008 Verkehrsdaten
- von Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
- Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) sowie
- E-Mail-Verkehr und
- SMS-Nachrichten
für ein halbes Jahr „auf Vorrat“ gespeichert werden. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren.
Um den Druck auf PolitikerInnen zu erhöhen und den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.
Rückblende
Nach der letzten zentralen Demonstration am 22. 09. in Berlin mit über 15.000 TeilnehmerInnen, hofft der Arbeitskreis für den heutigen Dienstag auf ein breites Bündnis in vielen deutschen Städten.
Im Wiki der Webseite des Arbeitskreises wurden Aktionen in mindestens 43 Städten angekündigt.
Radio
Unter dem Motto "Mithören statt abhören!" kann mensch von 15 Uhr bis ca. 23 Uhr eine Live-Berichterstattung aus dem zentralen "Radio1984"-Studio in Berlin mitverfolgen.
Zum Radio: Live von den bundesweiten Kundgebungen am 06.11.2007
- 07/12/2007 18:26 - Horst Stowasser: Vom Zorn und von der Freiheit
- 07/12/2007 15:38 - Lesungen und Vorträge zum Thema: Anarchismus und radikale Demokratie [update]
- 20/11/2007 22:37 - Demo der Initiative Freiheit ist Sicherheit in Köln
- 20/11/2007 14:33 - Gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss
- 14/11/2007 01:00 - A-Boek findet 2008 zum 7. mal in Gent statt [update]
- 29/10/2007 12:01 - Kundgebung zum 9. November auf dem Aachener Synagogenplatz
- 25/10/2007 11:19 - Infoabend: Krankheit als Folge von Arbeit
- 24/10/2007 22:24 - The Ex spielen in der Hildener Area 51
- 23/10/2007 13:52 - Seelische Belastung durch Arbeit
- 18/10/2007 11:30 - Soli-Abend für den Verein "Frauen helfen Frauen"
