Für den 26. April 2008 planen NPD und sog. Freie Kameradschaften eine erneute 'Demonstration' in Stolberg. Es wäre der 3. Aufmarsch innerhalb von nur 3 Wochen in dem hauptsächlich von MigrantInnen bewohnten Stolberger Stadteil Mühle.
Zuletzt sind am 12. April 2008 etwa 700 - 800 Neonazis durch Stolberg gezogen. Angemeldet hatte den Aufmarsch der Hamburger Neonazikader Christian Worch.
An migrantischen Einrichtungen, von MigrantInnen bewohnten Häusern, an Gemüseläden und Geschäften skandierten Neonazis Parolen wie: "Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen", "Wir kriegen euch Alle". Noch deutlicher werden ihre Vernichtungsphantasien in Internetforen, in denen Vergasung („INS GAS MIT DEM GANZEN AUSLAENDER UNGEZIEFER - RADIKAL UND GNADENLOS“), brennende Häuser und weitere Mordgedanken propagiert werden.
Der "Trauermarsch" wird aktuell bundesweit beworben, um den Tod eines mutmaßlichen Sympathisanten - er wurde wahrscheinlich Opfer eines nicht politisch motivierten Mordes - (die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an) zu instrumentalisieren.
Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 26. April in Stolberg
Eine Gegendemo, die am selben Tag um 9 Uhr auf dem Stolberger Kaiserplatz startet, wird von vielen Menschen aus einem breiten Bündnis antifaschistischer Organisationen und Initiativen getragen.
Zudem ist ein Nachbarschaftstreffen unter dem Motto "Stolberg ist bunt - nicht braun!" angemeldet, um das Interesse an einem gemeinschaftlichen und solidarischen Zusammenleben Aller öffentlich zu bekunden. Organisiert wird das Fest von einer Gruppe Stolberger Bürgerinnen und Bürger.
Das Nachbarschaftsfest ist von 10:00 - 20:00 Uhr angemeldet. Wer durch kulturelle Beiträge das Fest unterstützen möchte, kann sich unter der Nummer 02402/ 9976614 an einen der Organisatoren wenden.
Update zum geplanten Nachbarschaftsfest
Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert: Am Mittwoch (24. April) hat die Polizei dem Anmelder des Nachbarschaftsfestes "Stolberg Bunt statt Braun" die Durchführung am 26. April untersagt. Diese Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, die Begründung im Wortlaut liegt derzeit noch nicht vor. Die Polizei hegt scheinbar Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte. Teile der OrganisatorInnen rufen Stolbergs BürgerInnen derweil dazu auf, sich an den u.a. in diesem Artikel dokumentierten Gegenprotesten anzuschließen.
Hintergrund
Im rheinländischen Stolberg bei Aachen wurde ein 19-jährige Berufsschüler in der Nacht zum 5. April 2008 bei einer Auseinandersetzung vermutlich von einem 18-jährigen Mann mit Migrationshintergrund erstochen.
Eine Gruppe, in der sich Neonazis befanden, welche zu diesem Zeitpunkt von einer NPD Veranstaltung kamen, stieß auf eine andere Gruppe, in der sich auch Migranten befunden haben. Zwischen diesen Gruppen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Zuge ein Mensch aus ersterer Gruppe erstochen wurde.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft vermutet- anders als von der Neonaziszene dargestellt - ein persönliches und kein politisches Motiv für die Tat.
Was außerdem für diese Vermutung spricht sind Recherchen von JournalistInnen und die öffentlichen Darstellungen von FreundInnen und Familienangehörigen des Erstochenen.
Wie bspw. bei dem freien Journalisten Michael Klarmann zu lesen ist
[...]hatte das Opfer nur freundschaftliche Kontakte zu Einzelpersonen aus der rechten Szene, gehörte dieser aber nicht an.
Familie und FreundInnen des Getöteten wehren sich nun öffentlich dagegen, dass sein Tod für die politischen Ziele der Rechtsextremen missbraucht werden soll.
Von der extremen Rechten wird die Situation für ihre Propagandazwecke benutzt, als das Konstrukt „deutscher Normalität“ verkauft, als ‚Beweis’ für einen ‚Kampf der Kulturen’, der unablässig von der politisch Rechten propagiert und geschürt wird. Es wird ein Szenario entworfen, nach dem Rassismus Reaktion auf migrantische Gewalt sei.
Einschätzung
Die Rechtsextremen wittern scheinbar eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region aufzubauen. Sie wollen unter dem Deckmantel von „Trauermärschen“ die Stadt Stolberg zum Wallfahrtsort und bundesweiten Stützpunkt für Nazi-Aktivitäten machen. Erst in der jüngsten Vergangenheit kam es regelmäßig zu rechten Provokationen und Übergriffen. Vorläufige Höhepunkte waren ein Angriff auf die Privatwohnung eines jungen Antifaschisten und ein erfolgloser Angriff von 30-40 Nazis auf eine Antifaschistische Demo am 27.03.2008 in Aachen.
Die rechte Szene zieht bereits einen Vergleich zu dem schwedischen Salem, in dem im Jahr 2000 ein Neonazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen starb. Seitdem findet dort jährlich einer der größten NS-Aufmärsche Europas statt. Da es neonazistischen Organisationen anfangs gelang, ihren Aufmarsch als "Trauermarsch" darzustellen, hat die Öffentlichkeit nicht reagiert.
Dokumentation: Aufruf des Bündnisses zu Protesten
Stolberg darf keine Pilgerstätte für Neonazis werden - Bundesweiten Aufmarsch der NPD in Stolberg verhindern!
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wollen Neonazis in der Aachener Region marschieren. Die NPD mobilisiert bundesweit zu einem Aufmarsch am 26.4. nach Stolberg. Als Anlass herhalten muss erneut der Tod des in Stolberg erstochenen jungen Mannes, den die extreme Rechte zu instrumentalisieren versucht um ihren Rassismus auf die Strasse zu tragen. Der Tote wird von ihnen zum Märtyrer stilisiert, um jährliche Großdemonstrationen durchführen zu können, um Stolberg zum ‚Wallfahrtsort’ für Neonazis aus ganz Europa zu machen. Auch geht es darum, neonazistische Strukturen vor Ort zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen NPD und ‚Kameradschaften’ auszubauen. Die Dimension des Ganzen zeigte sich beim letzten Aufmarsch, an dem sich 800 NeofaschistInnen verschiedener Spektren beteiligten. Dies war somit einer der größten Naziaufmärsche, der in diesem Jahr in Deutschland stattfand.
Dazu zu schweigen, wegzuschauen, nicht Stellung zu beziehen, heißt: den Neonazis die Strasse zu überlassen für ihre rassistische, menschenverachtende Politik. Stellen wir uns gemeinsam und couragiert am Samstag, den 26.4. 2008 den Nazis in den Weg. Kommt nach Stolberg, bringt FreundInnen, KommilitonInnen, KollegInnen, Familie – einfach alle mit, die ihr kennt. Seid Kreativ! Und solidarisch – gegen rassistische Hetze. Zeigen wir, dass wir Stolberg nicht den Nazis überlassen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die Demo wird von vielen Menschen aus einem breiten Bündnis antifaschistischer Organisationen und Initiativen getragen.
Demonstration
Samstag, den 26.4 um 9 Uhr auf dem Kaiserplatz in Stolberg.
Treffpunkt in Aachen
Samstag, den 26.4 um 8.15 Uhr, Hauptbahnhof
Ermittlungsausschuss
Die Nummer vom Ermittlungsausschuss (EA) lautet:
0176-65411488
Infotelefon
Die Nummer des Infotelefons am Samstag lautet: 0173-1815645
Weitere Infos:
Antifaschistische Sonderseite zur Demo am 26.04.2008 Stolberg
Blog des Freien Journalisten Michael Klarmann, der Ausführlich zu den Vorkommnissen in Stolberg berichtet.
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