Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinen und Genossen!

In regelmäßigen Abständen werden in der Öffentlichkeit Gesetzesänderungen in Bezug auf die "innere Sicherheit" vom Innenministerium oder so genannten ExpertInnenrunden gefordert. Gemeint sind nicht etwa Änderungen, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung führen, wie z.B. ein bedingungsloses Existenzgeld für alle oder Bleiberecht für alle, die hier leben wollen. Nein, gemeint sind Einschnitte, die mehr Kontrolle, Überwachung und Zugriffe der Sicherheitsbehörden ermöglichen.

Schauen wir uns die aktuelle Repressionswelle mal was genauer an:
Im Mai 2007 fand ein bundesweiter Einsatz des Bundeskriminalamtes gegen linke Büros, Verlage sowie einzelne Globalisierungskritikerinnen und -kritiker statt. Die Hausdurchsuchungen, die auf Grundlage des „Terrorismusparagrafen“ 129a durchgeführt wurden, hatten laut Bundesanwaltschaft zum Ziel, die Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels zu spalten und von einer Teilnahme an Protesten abzuschrecken.

Im Juni 2007 durchsuchte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, unterstützt durch das LKA Hamburg und die Bundesanwaltschaft, Wohnungen von neun Beschuldigten und das linke Projekt "Inihaus" in Bad Oldesloe. Eine Woche später gab es Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten in Berlin. Der Vorwurf: Eine Reihe von vier Anschlägen auf Objekte von Rüstungszulieferern und der Bundeswehr in den Jahren 2002, 2004 und 2006. Einem Beschuldigten aus Berlin werden der bloße Kontakt zu einem weiteren Beschuldigten und seine Teilnahme an antimilitaristischen Protesten zur Last gelegt. Handhabe für die Durchsuchungen war der Paragraf 129a.

Im Juli 2007 wurden Wohnungen und Arbeitsplätze von insgesamt sieben Beschuldigten in Berlin und Leipzig durchsucht. Einer der Beschuldigten, Andrej H., wurde in Berlin festgenommen, drei weitere Betroffene waren wenige Stunden zuvor festgenommen worden; ihnen wird ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs in Brandenburg vorgeworfen. Der Sozialwissenschaftler Andrej H. wurde inzwischen aufgrund des breiten und internationalen Drucks der Wissenschaftsgemeinde auf Kaution freigelassen. Die Haftbefehle gegen die vier Männer bleiben jedoch bestehen und 3 der Beschuldigten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Ihnen allen wird vorgeworfen, Mitglieder der "militanten gruppe" zu sein, die seit 2001 mit Brandanschlägen gegen Repressionsorgane und Konzerne und mit Diskussionsbeiträgen in die Öffentlichkeit tritt.

Bei einem Bonner Gipfelgegner und Inhaber der Internetseite antiatombonn.de fand im August eine Hausdurchsuchung statt, wobei auch sein Computer beschlagnahmt wurde. Der Grund der Durchsuchung ist ein Artikel, der das Aktionskonzept von Block G8 dokumentiert. Dieser Artikel wurde auf besagter Internetseite veröffentlicht und stelle einen Aufruf zu Straftaten dar.

Das Vorgehen folgt immer dem Muster: Ausspionieren, einschüchtern und verfolgen.
Die Rechtsgrundlage ist in fast allen der genannten Fälle der Paragraf 129a.
Er erlaubt die massive Ausforschung politischer Gruppen und des Privatlebens von Einzelnen. Auch das Umfeld der Beschuldigten kann in das Verfahren mit hineingezogen werden und mit einer Anklage konfrontiert werden. Für die Betroffenen heißt das: Observationen, das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von Post und E-Mails, das Installieren von Wanzen und Peilsendern, alles ist erlaubt. Vom Einsatz von Spitzeln, die ohne jede gesetzliche Kontrolle arbeiten, ganz zu schweigen.

Doch die Verwendung des Terrorismusparagrafen 129a lässt sich nicht allein mit dem staatlichen Bestreben umfassender Überwachung und Kontrolle begründen. Durch solche Verfahren sollen berechtigte gesellschaftliche Interessen und Kritik denunziert werden. Jemanden als „Terroristen“ zu brandmarken, rückt ihn jenseits des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft in die Reihe von „Angst und Schrecken“, „fanatischen Ideologien“ und stellt ihn außerhalb der „Zivilisation“. Ihm gegenüber muss der Staat sich dann eigentlich nicht mehr an Gesetze und Grundrechte halten, da ist alles erlaubt. Terroristen sind Unmenschen, das moderne Feindbild nach dem Ende der „kommunistischen Bedrohung“ schlechthin.

Die von den Alliierten erzwungene Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Gerichten, die nach den Erfahrungen mit der GESTAPO im Nationalsozialismus 1949 festgesetzt wurde, ist in der Realität längst aufgehoben. Bereits jetzt existiert ein „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin, und das Innenministerium plant „einen völlig neuen Ansatz“ bei der „ganzheitlichen Bekämpfung“ von Terrorismus, der unter anderem vorsieht, Aufenthaltsgenehmigungen von Migrantinnen und Migranten, die sich in der BRD politisch betätigen, zu widerrufen.

Das ganze Paket der so genannten vorbeugenden Verbrechensbekämpfung umfasst nicht nur in den 70ern erprobte Maßnahmen wie die Schleier- und Rasterfahndung, sondern auch eine ausgedehnte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung und die von der Bundesregierung geplante „verdachtstunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ von Handy-Standortdaten und Telekommunikationsverbindungen. Beispielsweise sollen die Kommunikationsdaten -d.h. Telefon, Mobilfunk und Internet) -aller 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU für zwei Jahre gespeichert werden, unabhängig ob gegen irgendjemand ein Verdacht vorliegt oder nicht. Eine weitere Maßnahme ist die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch Trojaner des BKA. So werden immer mehr Menschen – ohne es zu wissen und also auch ohne die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen – zu Betroffenen von sicherheitsstaatlichen Überwachungsmaßnahmen.

In Berlin plant der Rot-Rote Senat ganz im Sinne reaktionärer Sicherheitspolitik für den Herbst 2007 eine Verschärfung des „Gesetzes zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, auf Videoaufnahmen von privaten Sicherheitsdiensten zurückzugreifen und diese auszuwerten. Des Weiteren soll die verdeckte Ortung von Handys – bereits jetzt eine polizeiliche Praxis – durch die Gesetzesverschärfung legalisiert werden

Völlig unabhängig von der in der Vergangenheit geäußerten Kritik am Ausbau des Überwachungsstaates, entblödet sich keine der sogenannten linken Parteien- ob nun SPD, Linkspartei oder Bündnis90/Die Grünen- fleißig am Ausbau bzw. der Verschärfung und Neuschaffung entsprechender Überwachungsgesetze mitzuwirken.
Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die öffentliche Empörung mancher Politiker als peinliche politische Farce.
Sobald eine Partei Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Landesebene trägt, scheint eines der obersten Gebote zu lauten: Sicherheit statt Freiheit.

Rot-Grün verdanken wir die biometrischen Daten in Pässen und Aufenthaltspapieren, ebenso den Zugriff des BND und des Verfassungsschutzes auf die Daten der Asylbewerberinnen und -bewerber. Auch die Erweiterung des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b wurde von ihnen beschlossen. Die Linkspartei führte ziemlich genau ein Jahr vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm gemeinsam mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die automatische Erfassung von Autokennzeichen und die »präventive« Telefonüberwachung ein.

Der eigentliche Antrieb für den Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates sind die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst. Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich momentan weiter zu. Der Abbau von sozialen Sicherungssystemen, Entlassungen und Lohnsenkung führen dazu, dass immer mehr Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. So werden zum Beispiel durch „Hartz IV“ viele Menschen von sozialem Abstieg bedroht. Der Kapitalismus verdrängt einen größer werdenden Teil der Bevölkerung aus einer gesicherten Existenz. Somit gerät auch die soziale Stabilität der Gesellschaft ins Wanken. Stabile Verhältnisse sind für das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie jedoch von zentraler Bedeutung. Die von staatlicher Seite vorangetriebene Ausweitung des Repressions- und Überwachungsapparates hat vor allem eine präventive Funktion. Der Staatsapparat will gegenüber größer werdendem Widerstand gegen die kapitalistische Zumutung gerüstet sein. Der Zusammenhang zwischen verschärfter Ausbeutung und so genannten Sicherheitsstrategien muss gesehen werden. Der Abbau des Sozialstaats geht mit dem Aufbau des Sicherheitsstaats einher.

Eins ist sicher bei diesem Generalangriff auf elementare individuelle und politische Rechte: Er nützt denen, die den Staat in einen autoritären und präventiven Sicherheitsstaat umwandeln wollen. Auf dem Weg zum gläsernen Menschen wird fleißig all das bekämpft, was die herrschaftliche Vorstellung von Demokratie und Markt in Frage stellt. Gefährlich ist so alles, was sich der staatlichen Obhut entzieht. Doch nicht nur der Staat hört mit. Fast alle Unternehmen speichern die persönlichen Daten ihrer Kunden.

Wir legen keinen Wert auf diese Sicherheit, die lediglich heißt, noch mehr überwacht, protokolliert und abgehört zu werden. Unsere Sicherheit hat eine andere Logik! Sicherheit bedeutet ökonomische Unabhängigkeit, bedeutet Bewegungsfreiheit, bedeutet das Recht auf gute gesundheitliche Versorgung. Also: Globale soziale Rechte - ein gutes Leben - für alle!

Weg mit dem Schnüffelparagrafen 129a - Nein zu Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft!

Wir schlagen also vor das Problem an der Wurzel zu packen und den Kapitalismus endlich abzuschaffen...

Um es mit einem bekannten Zitat auf den Punkt zu bringen:

Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

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